Definition & Aufgaben

Der Ausländerbeirat ist ein beratendes Gremium der Stadt Fulda, welches direkt von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt Fulda gewählt wird. Er hat zur Aufgabe, deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung und -politik zu vertreten. Dafür ist er unter anderem in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vertreten und hat dort Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Weiterhin kann er in der Stadtverordnetenversammlung selbst und den Sitzungen des Magistrats gehört werden.

Ansprechpersonen

Mitglieder des Ausländerbeirates

Die Mitglieder des Ausländerbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie werden bei der Ausländerbeiratswahl über Listen gewählt. Seit der letzten Wahl im Herbst 2015 sind insgesamt elf Mitglieder aus der Internationalen Sozialdemokratischen Liste (ISL) und der Türkischen Union (TU) vertreten.

  • Herr Omar Farah Ahmed (ISL)
  • Herr Taoufik Bendi (ISL)
  • Herr Nihat Dalmış (TU)
  • Herr Abdulkerim Demir (ISL)
  • Herr Mehmet Dokuzoğlu (TU)
  • Frau Maka Hussein (ISL)
  • Herr Engin Kılınç (ISL)
  • Frau Menka Slimeska (ISL)
  • Herr Naim Wardak (ISL)
  • Frau Özlem-Mine Yazık (TU)
  • Herr Cansel Yılmaz (TU)

Der Vorstand

Der Ausländerbeirat wählt einen eigenen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende.

Vorsitzender

Abdulkerim Demir
Memelstraße 12
36043 Fulda
tel: 0661-9013897 / 0152-57953696
mail: abi.fulda(at)gmail.com
Sprachen: Deutsch, Türkisch, Kurdisch, Englisch, etwas Arabisch

Stellvertretende Vorsitzende

Dr. Naim Wardak
tel: 0661-6792828 / 0172 7527931
mail: wardak.naim(at)gmx.net
Sprachen: Deutsch, Paschtu, Dari, Russisch

Özlem-Mine Yazık
mail: oezlem-mine(at)hotmail.de
Sprachen: Deutsch, Türkisch, Englisch

 


Ausschussbesetzungen

Folgende Mitglieder des Ausländerbeirats vertreten das Gremium unter anderem bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH):

Stadtverordnetenversammlung: Abdulkerim Demir, Stellvertreterin: Maka Hussein

Haupt- und Finanzausschuss: Nihat Dalmıs, Stellvertreter: Dr. Naim Wardak

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Cansel Yılmaz, Stellvertreter: Taoufik Bendi

Bau- und Umweltausschuss: Özlem-Mine Yazık, Stellvertreter: Taoufik Bendi

Schul-, Kultur- und Sportausschuss: Özlem-Mine Yazık, Stellvertreter: Nihat Dalmış

Sozial-, Familien- und Jugendausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreter: Abdulkerim Demir 

Vertretung bei der AGAH: Maka Hussein, Stellvertreter: Abdulkerim Demir

JVA-Beirat: Nihat Dalmış, Stellvertreter: Taoufik Bendi

Jugendhilfeausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreterin: Menka Smileska

(Stand 30.01.2018)

 


Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates ist bei der Fachstelle Integration und Inklusion der Stadt Fulda angesiedelt. Diese bietet ihm logistische Unterstützung, übernimmt Teile der Schriftführung und ist Bindeglied zwischen dem Gremium und der Stadtverwaltung. Derzeit hat Antje Freudling die Geschäftsführung inne. Die Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Sitzungen

Die Mitglieder des Ausländerbeirates tagen in der Regel etwa alle sechs Wochen. Die Sitzungen sind öffentlich – alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können als Gäste teilnehmen. Im Jahr 2018 tagt der Ausländerbeirat an den folgenden Terminen im Fuldaer Stadtschloss:

 

  • Dienstag, 30.01.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
  • Donnerstag, 22.03.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
  • Mittwoch, 02.05.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
  • Dienstag, 12.06.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
  • Dienstag, 04.09.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
  • Dienstag, 23.10.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
  • Dienstag, 27.11.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer

Die Tagesordnung wird mittwochs vor der jeweiligen Sitzung auf den Fuldaer Stadtseiten im Marktkorb veröffentlicht.

Wahlen

Die Ausländerbeiratswahlen werden alle fünf Jahre durchgeführt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Ausländer, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt Fulda leben. Das Herkunftsland oder der Aufenthaltstitel sind nicht entscheidend – allein Fuldaerinnen und Fuldaern mit einer deutschen Staatsangehörigkeit sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Regelungen für das passive Wahlrecht sind weiter gefasst. Wählen lassen können sich auch Fuldaer und Fuldaerinnen, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen oder eingebürgert wurden. Bei der Ausländerbeiratswahl gelten die demokratischen Prinzipien einer allgemeinen, freien und geheimen Wahl. Die Briefwahl ist allerdings nicht möglich.

 

Die letzte Wahl fand am 29.11.2015 statt. Dort waren 6.822 Fuldaerinnen und Fuldaer wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 8,3 %. Die Ergebnisse der Wahl inklusive der Stimmverteilung können Sie hier herunterladen. Die nächste Ausländerbeiratswahl findet im November 2020 statt.

Rechtliche Grundlagen

Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für Ausländerbeiräte von hessischen Städten sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. Lesen Sie hier den entsprechenden Auszug von § 84 bis § 84.


Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Vom 25. Februar 1952(GVBl. S. 11)
in der ab 1. April 1993 geltenden Fassung (GVBl. 1992 I S. 534)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. 2005 I S. 54)

§ 84 Einrichtung
In Gemeinden mit mehr als 1 000 gemeldeten ausländischen Einwohnern ist ein Ausländerbeirat einzurichten; zu den ausländischen Einwohnern zählen auch Staatenlose. In anderen Gemeinden kann ein Ausländerbeirat eingerichtet werden; die Einrichtung ist in der Hauptsatzung zu regeln. Maßgeblich sind die für den letzten Termin vor Beginn der Wahlzeit vom Hessischen Statistischen Landesamt festgestellten und veröffentlichten Einwohnerzahlen.

§ 85 Zusammensetzung
Der Ausländerbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens siebenunddreißig Mitgliedern. Die maßgebliche Zahl der Mitglieder wird in der Hauptsatzung bestimmt.

§ 86 Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Ausländerbeirats werden von den ausländischen Einwohnern in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für fünf Jahre gewählt. Das Nähere des Wahlverfahrens regelt das Hessische Kommunalwahlgesetz. Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder werden weniger Bewerber zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung eines Ausländerbeirats entfällt für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit.
(2) Wahlberechtigt sind die ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.
(3) Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Abs. 2 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.
(4) Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind unter den Voraussetzungen des Abs. 3 auch Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
1. die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder
2. die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
(5) § 31, § 32 Abs.2 und die §§ 33, 37 und 65 Abs. 2 gelten entsprechend.
(6) Die Mitglieder des Ausländerbeirats sind ehrenamtlich Tätige im Sinne der §§ 24 bis 26 und des §27; Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde. §35 Abs. 1 und §35 a gelten entsprechend.

§ 87 Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
(1) Der Ausländerbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Nach Ablauf der Wahlzeit führt der bisherige Vorsitzende seine Tätigkeit bis zur Neuwahl des Vorsitzenden weiter.
(2) Der Ausländerbeirat tritt zum ersten mal binnen sechs Wochen nach der Wahl zusammen; die Ladung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Für die erste Sitzung nach der Einrichtung eines Ausländerbeirats gelten § 56 Abs. 2 und § 57 Abs.1 Satz 3 entsprechend.
(3) Der Ausländerbeirat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung und die Sitz- und Abstimmungsordnung, durch eine Geschäftsordnung. Ist eine Geschäftsordnung nicht vorhanden oder enthält diese keine erschöpfenden Regelungen, gelten die für den Geschäftsgang der Gemeindevertretung maßgeblichen Vorschriften dieses Gesetzes und die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung entsprechend.

§ 88 Aufgaben, Befugnisse
(1) Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.
(2) Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Der Ausländerbeirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, zu hören. Gemeindevertretung und Gemeindevorstand können, Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren.
(3) Dem Ausländerbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.


Die Hessische Gemeindeordnung enthält an anderer Stelle weitere Bestimmungen, die unter anderem auch für Ausländerbeiräte gelten. Das betrifft insbesondere § 24 (Verschwiegenheitspflicht), § 24a (Ordnungswidrigkeiten), § 25 (Widerstreit der Interessen), § 26 (Treuepflicht), § 27 (Entschädigung), § 24 (Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung), § 31 (Ausschluss vom Wahlrecht), § 32 (Passives Wahlrecht), § 33 (Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit), § 35 (Unabhängigkeit), § 35a (Sicherung der Mandatsausübung), § 37 (Hinderungsgründe), § 56 (Einberufung), § 57 (Vorsitzender) und § 65 (Zusammensetzung).

Regelungen für Ausländerbeiräte auf Kreisebene finden sich wiederum in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) unter § 4b.

Gremieninformationssystem

Weitere Informationen, wie z. B. Tagesordnung, Anträge und Anfragen können Sie unserem Gremieninformationssystem entnehmen.

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