Parkausweise & Sondergenehmigungen

Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten erfolgt in der Regel dort, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bevölkerung des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie/ihn zugelassenen oder nachweislich von ihr/ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.

Voraussetzungen

Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises kann beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden können:

• der Hauptwohnsitz ist im Bewohnerparkgebiet gemeldet,
• die Wohnung wird selbst bewohnt und
• das Fahrzeug muss auf den Antragsteller/die Antragstellerin zugelassen sein oder von ihm/ihr dauerhaft genutzt werden (Nachweis durch eine Bestätigung des Fahrzeughalters/der Fahrzeughalterin, dass das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde).

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Schriftlicher Antrag
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
• Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
• Nutzungsbescheinigung, wenn Sie nicht selbst der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin sind (s. Antrag)

Welche Antragsmöglichkeiten gibt es in Fulda?

• Der Bewohnerparkausweis kann durch Zusendung der nötigen Unterlagen (gerne per Mail) ausgestellt oder verlängert werden

Bitte versenden Sie KEINE Originale!

• Persönlich unter Vorlage der nötigen Unterlagen

Wenn Sie eine(n) Dritte(n) beauftragen, benötigt diese(r) zusätzlich eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er/sie Ihr Ausweisdokument (im Original) bei der Straßenverkehrsbehörde vorlegen. Er/Sie selbst muss sich mit seinem/ihrem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.

Welche Gebühren fallen an?

• Tarifzone I - 90,00 €, Tarifzone II - 75,00 €, Tarifzone III - 50,00 € (Gültigkeit immer 1 Jahr)
• Umschreibung von Kennzeichen oder Parkzonen 10,00 €
• Hülle mit Saugnapf (falls gewünscht) 2,00 €

Hierbei handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr. Diese kann nicht zurückerstattet werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die geltende Tarifzone ist der aktuellen Bewohnerparkliste zu entnehmen.
 

Beantragung beim Amt für Straßenverkehr & Parken

Mail: parkausweise@fulda.de

Formulare

Menschen mit Schwerbehinderung erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis, an Stellen zu parken, an denen das üblicherweise nicht erlaubt ist. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch als Beifahrer nutzen, eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.

Berechtigungsnachweis ist der Parkausweis im Zusammenhang mit der schriftlichen Ausnahmegenehmigung, welche die einzelnen Ausnahmetatbestände erläutert und begrenzt.

Hinweis: Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des abgestellten Autos liegen, die Ausnahmegenehmigung immer mitgeführt werden.
 

Parkausweis „BLAU" (EU-weit)

Der "Parkausweis für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Blinde und schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen " auf blauem Grund wird als europäischer Parkausweis ausgestellt.

Er berechtigt in allen EU-Mitgliedstaaten zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrersymbol) und ermöglicht weitere Erleichterungen wie zum Beispiel:
• Parken bis zu 3 Stunden bei eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286, 290 StVO)
• Parken unter bestimmten Voraussetzungen in verkehrsberuhigten Bereichen
• Parken bis zu 3 Stunden auf Bewohnerparkplätzen

Parkausweis „ORANGE" (bundesweit)

Mit dem orangen "Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen" gelten bundesweit ebenfalls Parkerleichterungen wie die obigen Beispiele.

Achtung: Dieser Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrer).
 

Verfahrensablauf

Einen Parkausweis müssen Sie als Betroffene(r) oder Bevollmächtigte(r) schriftlich beantragen. (formloser Antrag beim Parkausweis „BLAU" bzw. schriftlicher Antrag beim Parkausweis „ORANGE")
 

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich bitte an die für Ihren Hauptwohnsitz zuständige Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde, Stadt oder des Landkreises.
 

Voraussetzungen / Berechtigte Personenkreise

Parkausweis "BLAU"

• schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
• blinde Menschen (Merkzeichen Bl)
• schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen (wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten)

Parkausweis "ORANGE"

• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) sowie gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
• schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt
• schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt

Die Prüfung erfolgt durch das Hessische Amt für Versorgung und Soziales.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antrag
• Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind
• für den "blauen Parkausweis": ein Lichtbild (neuere Aufnahme, ohne Kopfbedeckung, Maße: 35 x 45 mm)
• für Bevollmächtige: schriftliche Vollmacht und Personalausweis der oder des Antragstellenden (auch in beglaubigter Kopie)
• letzter Feststellungsbescheid vom Hess. Amt für Versorgung und Soziales

Welche Antragsmöglichkeiten gibt es in Fulda?

• Der Parkausweis für schwerbehinderte Menschen kann durch Zusendung der nötigen Unterlagen (gerne per Mail) ausgestellt oder verlängert werden. Bitte versenden Sie KEINE Originale!
• Persönlich unter Vorlage der nötigen Unterlagen

Wenn Sie einen Dritten beauftragen, benötigt dieser zusätzlich eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Ausweisdokument (im Original) bei der Straßenverkehrsbehörde vorlegen. Er selbst muss sich mit seinem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.
 

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Parkberechtigung für Behinderte ist gebührenfrei, ggf. für eine Folie 1,50 €
 

Welche Fristen muss ich beachten

Parkausweis "Blau":

Sie können den Parkausweis in der Regel gleich mitnehmen oder bekommen den Ausweis zeitnah zugesandt. Die Dauerausnahmegenehmigungen gelten maximal 5 Jahre.

Parkausweis "Orange":

Geringe Zeitverzögerung, weil die Versorgungsverwaltung im Rahmen der Amtshilfe um Auskunft gebeten wird, ob der Antragsteller zu dem berechtigten Personenkreis gehört. Die Dauerausnahmegenehmigungen gelten maximal 5 Jahre.
 

Beantragung beim Amt für Straßenverkehr & Parken

Mail: parkausweise(at)fulda.de

FORMULAR

In Deutschland dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 - 22:00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für:

• kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
• kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
• die Beförderung von a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen, d) leichtverderblichem Obst und Gemüse,
• Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen,
• Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden.

Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erteilt werden.

Ausnahmegenehmigungen werden von den Straßenverkehrsbehörden erteilt, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, z. B.:

• Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln
• termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen
• Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen.

Eine Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Antragstellung ist auch per Fax möglich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antragmit Begründung,
• Fracht- und Begleitpapiere,
• falls es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 100 km handelt, eine Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung,
• für grenzüberschreitenden Verkehr ein Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen,
• Kraftfahrzeug- und Anhängerschein.
• Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr gemäß GebOst z.Zt. zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug / Person. Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach dem mit der Erteilung der Genehmigung verbundenen Aufwand sowie einem ggf. entstehenden wirtschaftlichen Vorteil des Genehmigungsinhabers.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu 3 Jahren darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht.

Ansprechpartnerin Ausnahmegenehmigung - Fahrverbot für LKW an Sonn- und feiertagen

Frau Mihm
Amt für Straßenverkehr & Parken

Telefon: +49 661 102 1347
Mail: iris.mihm(at)fulda.de

Formulare