Sondernutzung

Allgemeines

Sondernutzungen sind jede Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen. Entsprechend dem Hessischen Straßengesetz und der Sondernutzungssatzung der Stadt Fulda sind Sondernutzungen erlaubnispflichtig und werden nach schriftlicher Beantragung vom Magistrat, vertreten durch das Tiefbauamt, auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.

Häufig beantragte Sondernutzungen von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sind in den öffentlichen Bereich hineinragende bauliche Einrichtungen und Anlagen wie z.B. Kabel- und Rohrleitungstrassen sowie Zufahrten und die Errichtung von Werbeanlagen.

Neben der Erlaubnispflicht von Sondernutzungen, zu erteilen durch das Tiefbauamt, unterliegen einige der zuvor aufgeführten Nutzungen zusätzlich einer baurechtlichen Genehmigung durch das Bauaufsichtsamt. Ob ein Sondernutzungsantrag gestellt werden muss, kann ggfs. dem geprüften oder genehmigten Bauantrag vom Bauaufsichtsamt unter „Auflagen und Bedingungen“ entnommen werden.

Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür eine Erlaubnis erteilt ist.

Notwendige Unterlagen

Für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis ist grundsätzlich beim Tiefbauamt ein schriftlicher Antrag einzureichen, der nachstehende Angaben enthalten muss:

• Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers
• Art und örtliche Begrenzung der Sondernutzung
• Lageplan oder Lageplanskizze
• Bei Hinweisschildern und Werbeanlagen: Ansicht und Darstellung der Anbringung im öffentlichen Raum
• Ergänzende Angaben nach Aufforderung
 

Rechtsgrundlagen

• Hessisches Straßengesetz
• Hessische Bauordnung (HBO)
• Satzung der Stadt Fulda

Gebühren

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren der Stadt Fulda.

Formular