Ortsgerichte

Ortsgerichte haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz und unterstehen der Dienstaufsicht des Präsidenten des jeweiligen Amtsgerichtes, für Fulda folglich dem Amtsgericht Fulda. Ortsgerichte sind also keine städtischen Einrichtungen.

Für jedes Ortsgericht werden ein/e Ortsgerichtvorsteher/in und mindestens vier Ortsgerichtsschöffen bestellt. Alle Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde - durch eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung - von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes ernannt. Die Amtsdauer beträgt 10 Jahre.

Ortsgerichtsmitglieder dürfen in der Regel nur innerhalb ihres Amtsbezirkes tätig werden.

Die Aufgaben der Ortsgerichte sind im Ortsgerichtsgesetz festgelegt und abschließend aufgezählt:

  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften/Kopien
  • Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht
  • Sicherung des Nachlasses
  • Mitwirkung bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
  • Schätzungen (z.B. bebauter und unbebauter Grundstücke, beweglicher Sachen)

 

Die Stadt Fulda ist insgesamt in 6 Ortsgerichtsbezirke eingeteilt:

 

Ortsgericht Fulda I
(zuständig für das Kernstadtgebiet und die Stadtteile Bronnzell, Edelzell und Kohlhaus)

Ortsgerichtsvorsteher: Andreas Okos
Anschrift: Stadtschloss, Schlossstraße 1
  36037 Fulda
Zimmer: B 109
Telefon: 0661 / 102 - 1881
Sprechzeiten: Montag, Dienstag und Donnerstag
  16:30 - 18:00 Uhr

 

Ortsgericht Fulda II
(zuständig für die Stadtteile Besges, Haimbach, Malkes, Mittelrode, Niederrode, Oberrode, Rodges und Sickels)

Ortsgerichtsvorsteher: Markus Günther
Anschrift: Sandweg 8
  36041 Fulda-Oberrode
Telefon: 0661 / 95 25 53 58
Sprechzeiten: Mittwoch jeweils von
 16:30 Uhr bis 19:00 Uhr
 oder nach Vereinbarung

 

Ortsgericht Fulda III
(zuständig für die Stadtteile Harmerz, Istergiesel, Johannesberg, Zell und Zirkenbach) 

Ortsgerichtsvorsteher: Richard Schaap                                  
Anschrift: Istergieseler Straße 11
  36041 Fulda-Istergiesel
Telefon: 0661 / 9 45 26 82
Sprechzeiten: nach Vereinbarung                        

 

Ortsgericht Fulda IV
(zuständig für die Stadtteile Gläserzell, Kämmerzell und Lüdermünd)

Ortsgerichtsvorsteher: Theodor Lomb                                  
Anschrift: Lilienstraße 4
  36041 Fulda-Kämmerzell
Telefon: 0661 / 5 23 81
Sprechzeiten: nach Vereinbarung                         

 

Ortsgericht Fulda V
(zuständig für die Stadtteile Bernhards, Dietershan, Lehnerz und Niesig)

Ortsgerichtsvorsteher: Franz Großer                                    
Anschrift: Reichenberger Straße 27
  36039 Fulda-Niesig
Telefon: 0661 / 5 19 44
Sprechzeiten: nach Vereinbarung                          

 

Ortsgericht Fulda VI
(zuständig für die Stadtteile Maberzell und Trätzhof)

Ortsgerichtsvorsteher: Michael Hodes
Anschrift: Maganbertstraße 9
  36041 Fulda-Maberzell
Telefon: 0661 / 5 63 10 oder 0661 / 90 21 40
Sprechzeiten: nach Vereinbarung

Schiedsämter

In den nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten ist es erforderlich, vor der Einschaltung eines Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft ein Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt durchzuführen:

  • in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche bis zu einem Streitwert von 750,00 € (z.B. Schadensersatz, Schmerzensgeld, Sachbeschädigung)
  • in strafrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Beleidigung, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung)
  • in nachbarrechtlichen Streitigkeiten
  • in Streitigkeiten über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre.

Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag eingeleitet. Der Antrag ist bei dem Schiedsamt, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt, schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären.

Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von mindestens 11,00 € und höchstens 37,50 € erhoben. Zusätzlich sind noch die Kosten für entstandene Auslagen (z.B. Dokumentenpauschale) zu entrichten.

Die Schiedspersonen haben keine festen Sprechzeiten. Termine werden telefonisch vergeben.

In Fulda gibt es insgesamt 3 Schiedsamtsbezirke:

 

Schiedsamtsbezirk Fulda I
(umfasst die Kernstadt Fulda)

Schiedsmann:
Hans-Jürgen Weide
Robert-Kircher-Straße 9
36037 Fulda
Tel.: 0661 / 24 22 43

Stellvertretender Schiedsmann:
Herbert Klingenberger
Steinbachstraße 3
36041 Fulda
Tel.: 0661 / 4 39 89

 

Schiedsamtsbezirk Fulda II
(umfasst die Stadtteile Malkes, Besges, Rodges, Oberrode, Mittelrode, Niederrode, Sickels, Istergiesel, Zell, Zirkenbach, Harmerz, Johannesberg, Kohlhaus, Bronnzell und Edelzell)

Schiedsmann:             
Herbert Klingenberger
Steinbachstraße 3
36041 Fulda – Harmerz
Tel: 0661 / 4 39 89

Stellvertretender Schiedsmann:
Guido Lomb
Lilienstraße 9
36041 Fulda - Kämmerzell
Tel: 0661 / 9 62 83 47

 

Schiedsamtsbezirk Fulda III
(umfasst die Stadtteile Haimbach, Maberzell, Gläserzell, Kämmerzell, Lüdermünd, Niesig, Lehnerz, Dietershan und Bernhards)

Schiedsmann:             
Guido Lomb
Lilienstraße 9
36041 Fulda - Kämmerzell
Tel: 0661 / 9 62 83 47

Stellvertretender Schiedsmann:
Herbert Klingenberger
Steinbachstraße 3
36041 Fulda – Harmerz
Tel: 0661 / 4 39 89