Gewerbeanmeldung

Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, auf Dauer ausgerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Der Beginn eines selbständigen Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle im stehenden Gewerbe muss gleichzeitig bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Von der Gewerbeanzeige werden u. a. Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer und das Amtsgericht informiert.

Anzeigepflichtige Personen sind:

  • Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen)
  • Einzelgewerbetreibende, bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG - jeder vertretungsberechtigte Gesellschafter und Kommanditisten mit Geschäftsführungsbefugnis) 
  • juristische Personen, wobei die Aufgabe der Anzeige durch die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter bei GmbH und Vorstand bei AG) zu erledigen ist

Zu den nicht anzeigepflichtigen Tätigkeiten zählen u.a.:

  • sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Karten legen, Sterne deuten 
  • Urproduktion
  • freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater
  • die Verwaltung eigenen Vermögens

An wen muss ich mich wenden?

  • Zuständige Stellen im Gewerbeanzeigeverfahren sind in Hessen die Gemeindevorstände.

Was muss ich mitbringen?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag
  • im Vertretungsfall Vertretungsvollmacht

Welche Gebühren fallen an?

Gewerbeanmeldungen sind gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Gebühr beträgt je Gewerbeanmeldung 25,50 EUR. Wird die Erteilung der Empfangsbescheinigung gewünscht, sind hierfür zusätzlich 7,50 EUR zu bezahlen.

Rechtsgrundlage

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

Formular

Formular zur Gewerbeanmeldung 

Bei mehreren Geschäftsführern ist zusätzlich ein Beiblatt zur Gewerbemeldung auszufüllen (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG): Beiblatt zur Gewerbeanmeldung   

Gewerbeummeldung

Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb der Gemeinde sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der gewerblichen Tätigkeit erfordern eine Ummeldung.

Welche Gebühren fallen an?

Gewerbeummeldungen sind gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Gebühr beträgt je Gewerbeummeldung 25,50 EUR. Wird die Erteilung der Empfangsbescheinigung gewünscht, sind hierfür zusätzlich 7,50 EUR zu bezahlen.

Formular

Formular zur Gewerbeummeldung

Bei mehreren Geschäftsführern ist zusätzlich ein Beiblatt zur Gewerbemeldung auszufüllen (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG): Beiblatt zur Gewerbeummeldung

Gewerbeabmeldung

Die Einstellung eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen und dauerhaften Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle, sowie bei der Betriebeverlegung in einen anderen Bezirk, vor. Die Aufgabe muss gleichzeitig bei der Gemeinde angezeigt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Gewerbeabmeldungen sind gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Gebühr beträgt je Gewerbeabmeldung 25,50 EUR. Wird die Erteilung der Empfangsbescheinigung gewünscht, sind hierfür zusätzlich 7,50 EUR zu bezahlen.

Formular

Formular zur Gewerbeabmeldung 

Bei mehreren Geschäftsführern ist zusätzlich ein Beiblatt zur Gewerbemeldung auszufüllen (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG): Beiblatt zur Gewerbeabmeldung   

Reisegewerbekarte

Die Reisegewerbekarte muss beantragt werden. Der Antrag kann nur in Verbindung mit der persönlichen Vorsprache gestellt werden. Aufgrund verschiedener Auskünfte der zu beteiligenden Stellen, kann die Erteilung der Reisegewerbekarte bis zu 4 Wochen dauern!

Folgende Unterlagen sind vorzulegen, oder mit Antragstellung anzufordern:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • 1x aktuelles Lichtbild
  • Kopie des Personalausweises
  • ggf. Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitserlaubnis, Kopie des Reisepasses

Die Verwaltungsgebühr beträgt 306,00 EUR - die Reisegewerbekarte hat eine unbefristete Laufzeit.

Gewerbeauskünfte

Das Gewerberegister ist kein öffentliches, jedermann zugängliches Register. Auskunftsersuchen über in der Stadt Fulda befindliche und registrierte Gewerbebetriebe sind grundsätzlich möglich. Soweit es sich um allgemein zugängliche Daten handelt (Name, Betriebsanschrift und Tätigkeit) kann das Ersuchen formlos, ggf. telefonisch gestellt werden. Sollen darüber hinaus weitere Daten aus dem Gewerberegister abgefragt werden, bedarf es eines schriftlichen Auskunftsersuchens, aus dem sich ein rechtliches Interesse des Datenempfängers an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten ergibt.

Gebühr

Auskünfte aus dem Gewerberegister sind mit 18,00 EUR gebührenpflichtig.

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können Sie im Bürgerbüro, für gewerbliche Zwecke auch im Gewerbeamt,  beantragen, wenn Sie mit Hauptwohnsitz in Fulda gemeldet sind. Juristische Personen, die ihren Geschäftssitz in Fulda begründet haben, müssen die Auskunft über das Gewerbeamt beantragen.

Bei der Beantragung für Behörden wird der Gewerbezentralregisterauszug direkt der Behörde übersandt. Bitte benennen Sie dazu die Anschrift und den Namen des Empfängers und geben Sie Informationen zum Verwendungszweck.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Vollmacht, wenn keine persönliche Beantragung möglich ist

Gebühren

13,00 EUR

Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Geldspielgeräte aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde. Aufgestellt werden dürfen nur Spielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Zudem benötigen Sie die schriftliche Bestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde über die Geeignetheit des Aufstellortes der Geldspielgeräte und Sie müssen das Gewerbe anmelden. Außerdem müssen Sie als Gewerbetreibender Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Der Antrag auf Erlaubniserteilung ist formlos und unter Angabe der personenbezogenen Daten spätestens 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit zu stellen. Erlaubnisträger können nur natürliche oder juristische Personen sein. 

Benötigte Unterlagen und Kompetenzen:

  • Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vom Amtsgericht Fulda
  • Auskunft aus dem Insolvenzregister (https://www.vollstreckungsportal.de/auskunft)
  • Nachweis der gewerbebezogenen Sachkunde mittels IHK-Unterrichtung in Frankfurt
  • Nachweis einen Sozialkonzepts zur Suchtprävention
  • Identifikationsnachweis (Personalausweis oder Pass)
  • Gebühr von 800,00 EUR in bar

Örtliche Eignung des Aufstellortes der Spielgeräte

Ein Geldspielgerät darf nur aufgestellt werden in:

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in welchen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden
  • Beherbergungsbetriebe
  • Spielhallen

Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in:

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in welchen kleine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden
  • Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen
  • Betrieben auf Sportplätzen, Sporthallen, Schulen etc., die in ihrer Art nach oder tatsächlich hauptsächlich von Kindern oder Jugendlichen besucht werden
  • Betrieben, die der Erlaubnisfreiheit nach §2 Abs. 2 GastG unterfallen 

Eigene Pflichten durch die Aufstellung: 

  • Spielregeln und Gewinnplan sind deutlich sichtbar anzubringen
  • Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, dürfen nicht so aufgestellt sein, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können
  • Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden
  • Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes oder deren Abdruck sowie der Erlaubnisbescheid sind zur Einsichtnahme bereitzuhalten
  • Einhaltung des Jugendschutzes

Geeignetheitsbescheinigung für das Aufstellen von Geldspielgeräten

Der Aufstellort von Geldspielgeräten muss durch die zuständige Behörde auf Geeignetheit geprüft werden. Möchte der Inhaber einer Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung Geldspielgeräte aufstellen, muss er Antrag zur Erteilung der Geeignetheitsbescheinigung stellen. Der Antrag ist schriftlich und unter Angabe folgender Daten zu stellen:

  • Name und Adressdaten des Aufstellers
  • Ort der geplanten Aufstellung (Name des Objektes, Ort, Straße und Hausnummer, ggf. Etage)
  • telefonische Erreichbarkeit Aufsteller und Betreiber/Inhaber der Aufstellörtlichkeit.

Dem Antrag ist zusätzlich eine gut leserliche Kopie der Erlaubnis beizufügen. Erst nach Erhalt der Bescheinigung ist es gestattet, Geldspielgeräte aufzustellen. Da ein Ortstermin unumgänglich ist, ist es ratsam den geplanten Aufstellort vorzubereiten. Dabei sind spezialgesetzliche Anforderungen zu beachten.

Für die Geeignetheitsbescheinigung sind Gebühren von mindesten 51,00 EUR zu entrichten.