Definition & Aufgaben

Der Ausländerbeirat ist ein beratendes Gremium der Stadt Fulda, welches direkt von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt Fulda gewählt wird. Er hat zur Aufgabe, deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung und -politik zu vertreten. Dafür ist er unter anderem in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vertreten und hat dort Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Weiterhin kann er in der Stadtverordnetenversammlung selbst und den Sitzungen des Magistrats gehört werden.

Ausländer-Beiratswahl 14. März

Geh zur Wahl und entscheide mit!

Jede Stimme ist wichtig!

 

Um Kandidaten auszuwählen, erhalten Sie Anfang 2021Post von der Stadt Fulda, die genaue Informationen zur Wahlen enthält.

Wenn Sie den Ausländerbeirat wählen möchten, gehen Sie am 14. März 2021 wählen!

Wenn Sie per Briefwahl wählen möchten, dann ist der 12.03.2021 um 13 Uhr Ihr letzter Termin.


In einfacher Sprache, so geht´s.

Gehe wählen!

Am 25.01.2021 verschickt die Stadt Fulda Musterstimmzettel. Das sind nur Muster, damit man sich informieren kann.

Danach bekommt jeder per Post eine Wahlbenachrichtigung.

Darin steht, wo man am Tag der Wahl, am 14.März hingehen muss, und welche Papiere man mitbringen muss.

Mit der Wahlbenachrichtigung geht man am 14. März zwischen 8 und 18 Uhr in das jeweilige Wahlbüro.

Dort zeigt man seine Papiere und bekommt den Zettel zum Ausfüllen und zum Wählen.

Wahlen in Deutschland sind geheim. Das bedeutet, dass niemand zuschauen kann, was man ankreuzt.

Zuletzt gibt man den Zettel bei den Wahlhelfern ab.

Toll, dass du dabei warst!!/ Dass Sie dabei waren!

Wenn Sie krank oder verhindert sind, können sie per Briefwahl wählen.

 

Briefwahl

Schritt 1 (Antrag auf Briefwahl)

Spätestens am 21. 2. erhalten Sie per Post einen Brief von Ihrem Wahlamt mit der Wahlbenachrichtigung.

Auf der Rückseite füllen Sie den Antrag auf Briefwahl aus.

Schritt 2 (Antrag abschicken)

Schicken Sie den ausgefüllten Antrag, ausreichend frankiert, an das Wahlamt Ihrer Stadt.

Die Adresse finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung.

Schritt 3 (Stimmzettel ausfüllen)

Wenige Tage später erhalten Sie per Post Ihren Stimmzettel, einen "Wahlschein", Umschläge und ein Merkblatt.

Stimmzettel: Kreuzen Sie die Liste oder die Kandidat*innen Ihrer Wahl an.

Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlag und verschließen Sie ihn.

Wahlschein: Unterschreiben Sie die "Versicherung an Eides statt" zur Briefwahl.

Stecken Sie den Wahlschein zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den - in der Regel-orangefarbenen Wahlbriefumschlag.

Schritt 4 (und abschicken)

Schicken Sie Ihren Wahlbrief an Ihr Wahlamt.

Briefmarke ist innerhalb Deutschlands nicht nötig.

Wichtig: Rechtzeitig abschicken, damit der Brief beim Wahlamt am Besten vor dem 14.3. eingeht.

Oder geben Sie ihn persönlich ab.

Ansprechpartner ist Herr Uli Schreiner

Magistrat der Stadt Fulda
Bürgerbüro
IT-Koordination - Bürgerservice - Wahlen - Standesamt
Stadtschloss - A 002
Schlossstraße 1
36037 Fulda

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Web:
 
 

  +49 661 102 1172
  +49 661 102 2111
  uli.schreiner@fulda.de
  www.fulda.de
  www.fulda-hessentag.de


Weitere Informationen und eine einfache Erklärung zum Thema Ausländerbeirat finden Sie in diesem Video unter folgendem Link:

Ausländerbeirats-Wahl 2021 in Fulda: Die Info-Veranstaltung

 

Ansprechpersonen

Mitglieder

Die Mitglieder des Ausländerbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie werden bei der Ausländerbeiratswahl über Listen gewählt. Seit der letzten Wahl im Herbst 2015 sind insgesamt neun Mitglieder aus der Internationalen Sozialdemokratischen Liste (ISL) und der Türkischen Union (TU) vertreten.

  • Herr Nihat Dalmış (TU)
  • Herr Abdulkerim Demir (ISL)
  • Herr Mehmet Dokuzoğlu (TU)
  • Frau Maka Hussein (ISL)
  • Frau Menka Smileska (ISL)
  • Herr Naim Wardak (ISL)

 

Der Vorstand

Der Ausländerbeirat wählt einen eigenen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende.

Vorsitzender

Abdulkerim Demir
Memelstraße 12
36043 Fulda
tel: 0661-9013897 / 0152-57953696
mail: auslaenderbeirat.fulda@gmail.com
Sprachen: Deutsch, Türkisch, Kurdisch, Englisch, etwas Arabisch

Stellvertretender Vorsitzender

Dr. Naim Wardak
tel: 0661-6792828 / 0172 7527931
mail: wardak.naim(at)gmx.net
Sprachen: Deutsch, Paschtu, Dari, Russisch


Ausschussbesetzungen

Folgende Mitglieder des Ausländerbeirats vertreten das Gremium unter anderem bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH):

Stadtverordnetenversammlung: Abdulkerim Demir, Stellvertreterin: Maka Hussein

Haupt- und Finanzausschuss: Nihat Dalmıs, Stellvertreter: Dr. Naim Wardak

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Abdulkerim Demir, Stellvertreterin: Menka Smileska

Bau- und Umweltausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreter: Abdulkerim Demir

Schul-, Kultur- und Sportausschuss: Nihat Dalmış, Stellvertreter: Dr. Naim Wardak

Sozial-, Familien- und Jugendausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreter: Abdulkerim Demir 

Vertretung bei der AGAH: Maka Hussein, Stellvertreter: Abdulkerim Demir

JVA-Beirat: Nihat Dalmış, Stellvertreter: Dr. Naim Wardak

Jugendhilfeausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreterin: Menka Smileska

(Stand 12.03.2020)


Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates ist bei der Fachstelle Vielfalt und Teilhabe der Stadt Fulda angesiedelt. Diese bietet ihm logistische Unterstützung, übernimmt Teile der Schriftführung und ist Bindeglied zwischen dem Gremium und der Stadtverwaltung. Derzeit hat Michaela Kersting die Geschäftsführung inne. Die Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Sitzungen und Protokolle

Die Mitglieder des Ausländerbeirates tagen in der Regel etwa alle sechs Wochen. Die Sitzungen sind öffentlich – alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können als Gäste teilnehmen. Im Jahr 2020 tagt der Ausländerbeirat an den folgenden Terminen im Kurfürstenzimmer im Fuldaer Stadtschloss:

 

  • Dienstag, 04.02.2020, 18 Uhr  - ENTFÄLLT!
  • Dienstag, 31.03.2020, 18 Uhr  - ENTFÄLLT!  
  • Dienstag, 02.06.2020, 18 Uhr  
  • Dienstag, 25.08.2020, 18 Uhr  
  • Dienstag, 20.10.2020, 18 Uhr  
  • Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr  

Die Tagesordnung wird mittwochs vor der jeweiligen Sitzung auf den Fuldaer Stadtseiten im Marktkorb veröffentlicht.

Hier finden Sie die Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Ausländerbeirates der letzten zwei Jahre:

Rechtliche Grundlagen

Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für Ausländerbeiräte von hessischen Städten sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. Lesen Sie hier den entsprechenden Auszug von § 84 bis § 84.


Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Vom 25. Februar 1952(GVBl. S. 11)
in der ab 1. April 1993 geltenden Fassung (GVBl. 1992 I S. 534)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. 2005 I S. 54)

§ 84 Einrichtung
In Gemeinden mit mehr als 1 000 gemeldeten ausländischen Einwohnern ist ein Ausländerbeirat einzurichten; zu den ausländischen Einwohnern zählen auch Staatenlose. In anderen Gemeinden kann ein Ausländerbeirat eingerichtet werden; die Einrichtung ist in der Hauptsatzung zu regeln. Maßgeblich sind die für den letzten Termin vor Beginn der Wahlzeit vom Hessischen Statistischen Landesamt festgestellten und veröffentlichten Einwohnerzahlen.

§ 85 Zusammensetzung
Der Ausländerbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens siebenunddreißig Mitgliedern. Die maßgebliche Zahl der Mitglieder wird in der Hauptsatzung bestimmt.

§ 86 Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Ausländerbeirats werden von den ausländischen Einwohnern in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für fünf Jahre gewählt. Das Nähere des Wahlverfahrens regelt das Hessische Kommunalwahlgesetz. Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder werden weniger Bewerber zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung eines Ausländerbeirats entfällt für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit.
(2) Wahlberechtigt sind die ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.
(3) Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Abs. 2 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.
(4) Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind unter den Voraussetzungen des Abs. 3 auch Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
1. die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder
2. die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
(5) § 31, § 32 Abs.2 und die §§ 33, 37 und 65 Abs. 2 gelten entsprechend.
(6) Die Mitglieder des Ausländerbeirats sind ehrenamtlich Tätige im Sinne der §§ 24 bis 26 und des §27; Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde. §35 Abs. 1 und §35 a gelten entsprechend.

§ 87 Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
(1) Der Ausländerbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Nach Ablauf der Wahlzeit führt der bisherige Vorsitzende seine Tätigkeit bis zur Neuwahl des Vorsitzenden weiter.
(2) Der Ausländerbeirat tritt zum ersten mal binnen sechs Wochen nach der Wahl zusammen; die Ladung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Für die erste Sitzung nach der Einrichtung eines Ausländerbeirats gelten § 56 Abs. 2 und § 57 Abs.1 Satz 3 entsprechend.
(3) Der Ausländerbeirat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung und die Sitz- und Abstimmungsordnung, durch eine Geschäftsordnung. Ist eine Geschäftsordnung nicht vorhanden oder enthält diese keine erschöpfenden Regelungen, gelten die für den Geschäftsgang der Gemeindevertretung maßgeblichen Vorschriften dieses Gesetzes und die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung entsprechend.

§ 88 Aufgaben, Befugnisse
(1) Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.
(2) Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Der Ausländerbeirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, zu hören. Gemeindevertretung und Gemeindevorstand können, Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren.
(3) Dem Ausländerbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.


Die Hessische Gemeindeordnung enthält an anderer Stelle weitere Bestimmungen, die unter anderem auch für Ausländerbeiräte gelten. Das betrifft insbesondere § 24 (Verschwiegenheitspflicht), § 24a (Ordnungswidrigkeiten), § 25 (Widerstreit der Interessen), § 26 (Treuepflicht), § 27 (Entschädigung), § 24 (Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung), § 31 (Ausschluss vom Wahlrecht), § 32 (Passives Wahlrecht), § 33 (Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit), § 35 (Unabhängigkeit), § 35a (Sicherung der Mandatsausübung), § 37 (Hinderungsgründe), § 56 (Einberufung), § 57 (Vorsitzender) und § 65 (Zusammensetzung).

Regelungen für Ausländerbeiräte auf Kreisebene finden sich wiederum in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) unter § 4b.

Gremieninformationssystem

Weitere Informationen, wie z. B. Tagesordnung, Anträge und Anfragen können Sie unserem Gremieninformationssystem entnehmen.

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