BEHÖRDLICHER DATENSCHUTZ

Die Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/679) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.

Zu diesen Aufgaben zählt insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz.

Datenschutz in Verwaltungsverfahren

Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz sind die jeweiligen Fachämter und Fachstellen der Stadt Fulda, die das Verwaltungsverfahren durchführen. Die Fachämter und –stellen verarbeiten in verschiedensten Verwaltungsverfahren personenbezogene Daten nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Nähere Informationen über die rechtlichen Grundlagen der Verarbeitung, die erhobenen Daten, den Zweck der Datenerhebung und die Dauer der Speicherung erhalten die betroffenen Beteiligten eines Verfahrens unmittelbar von dem jeweiligen Fachamt bzw. der jeweiligen Fachstelle.

Einen allgemeinen Überblick über Ihre Datenschutzrechte im Verwaltungsverfahren erhalten Sie hier:

Informationsblatt Datenschutzrechte allgemein


 

Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in der Stadt Fulda

Die Stadt Fulda überwacht mittels Videoanlagen folgende Örtlichkeiten im Stadtgebiet:

  • Universitätsplatz einschl. unterer Bahnhofstraße,
  • Bahnhofsvorplatz einschl. oberer Bahnhofstraße,
  • Busbahnhof Heertorplatz,
  • Borgiasplatz mit umgrenzendem Bereich.

Die Überwachungsbereiche sind vor Ort beschildert. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen ist § 14 Abs. 3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Informationen über die Verarbeitung der Daten (Art. 13 und 14 EU-DSGVO) und Ihre Datenschutzrechte finden Sie hier:

Informationsblatt Videoschutzanlagen