Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Geldspielgeräte aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde. Aufgestellt werden dürfen nur Spielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Zudem benötigen Sie die schriftliche Bestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde über die Geeignetheit des Aufstellortes der Geldspielgeräte und Sie müssen das Gewerbe anmelden. Außerdem müssen Sie als Gewerbetreibender Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Der Antrag auf Erlaubniserteilung ist formlos und unter Angabe der personenbezogenen Daten spätestens 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit zu stellen. Erlaubnisträger können nur natürliche oder juristische Personen sein. 

Benötigte Unterlagen und Kompetenzen:

  • Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vom Amtsgericht Fulda
  • Auskunft aus dem Insolvenzregister (https://www.vollstreckungsportal.de/auskunft)
  • Nachweis der gewerbebezogenen Sachkunde mittels IHK-Unterrichtung in Frankfurt
  • Nachweis eines Sozialkonzepts zur Suchtprävention
  • Identifikationsnachweis (Personalausweis oder Pass)
  • Gebühr von 800,00 EUR in bar

Örtliche Eignung des Aufstellortes der Spielgeräte

Ein Geldspielgerät darf nur aufgestellt werden in:

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in welchen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden
  • Beherbergungsbetrieben
  • Spielhallen

Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in:

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in welchen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden
  • Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen
  • Betrieben auf Sportplätzen, Sporthallen, Schulen etc., die in ihrer Art nach oder tatsächlich hauptsächlich von Kindern oder Jugendlichen besucht werden
  • Betrieben, die der Erlaubnisfreiheit nach §2 Abs. 2 GastG unterfallen 

Eigene Pflichten durch die Aufstellung: 

  • Spielregeln und Gewinnplan sind deutlich sichtbar anzubringen
  • Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, dürfen nicht so aufgestellt sein, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können
  • Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden
  • Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes oder deren Abdruck sowie der Erlaubnisbescheid sind zur Einsichtnahme bereitzuhalten
  • Einhaltung des Jugendschutzes

Geeignetheitsbescheinigung für das Aufstellen von Geldspielgeräten

Der Aufstellort von Geldspielgeräten muss durch die zuständige Behörde auf Geeignetheit geprüft werden. Möchte der Inhaber einer Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung Geldspielgeräte aufstellen, muss er Antrag zur Erteilung der Geeignetheitsbescheinigung stellen. Der Antrag ist schriftlich und unter Angabe folgender Daten zu stellen:

  • Name und Adressdaten des Aufstellers
  • Ort der geplanten Aufstellung (Name des Objektes, Ort, Straße und Hausnummer, ggf. Etage)
  • telefonische Erreichbarkeit Aufsteller und Betreiber/Inhaber der Aufstellörtlichkeit.

Dem Antrag ist zusätzlich eine gut leserliche Kopie der Erlaubnis beizufügen. Erst nach Erhalt der Bescheinigung ist es gestattet, Geldspielgeräte aufzustellen. Da ein Ortstermin unumgänglich ist, ist es ratsam den geplanten Aufstellort vorzubereiten. Dabei sind spezialgesetzliche Anforderungen zu beachten.

Für die Geeignetheitsbescheinigung sind Gebühren von mindesten 51,00 EUR zu entrichten.

Pfandleihgewerbe

Der Pfandleiher gewährt ein Gelddarlehen gegen ein Faustpfand zur Sicherung des Darlehens nebst Zinsen und Kosten. Es werden bewegliche Sachen durch Bestellung des Pfandrechts verpfändet. Wesentlich dabei ist nicht die Bezeichnung als Verpfändung, Faustpfand und dergleichen, sondern, dass dem Darlehensgeber das Recht eingeräumt und die Möglichkeit gegeben wird, Befriedigung aus den Sachen durch Verkauf ohne Einschaltung des Gerichts zu suchen. Wer das Geschäft des Pfandleihers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Mittels Antrag ist der Behörde mitzuteilen, dass dieses Gewerbe ausgeübt werden soll. Die Behörde überprüft den Antragsteller auf seine Zuverlässigkeit.

Dazu sind folgende Unterlagen nötig:

  • ein Führungszeugnis für die Behörde gem. § 30 Abs. 5 BZRG
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis
  • Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis
  • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuerangelegenheiten
  • ein Nachweis über erforderliche Mittel oder entsprechende Sicherheiten

Die Gebühren belaufen sich auf mindestens 306,00 EUR.

Bewachungsgewerbe

Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn:

  • die nötige Zuverlässigkeit für die Ausübung des Bewachungsgewerbes gegeben ist
  • erforderliche Mittel und Sicherheiten zur Verfügung stehen
  • die Sachkundeprüfung der IHK erfolgreich bestanden wurde
  • eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde

Im Falle einer angestrebten Selbstständigkeit ist es ratsam, persönlich vorzusprechen. Dazu sollten Sie einen Termin vereinbaren und entsprechend Zeit einplanen. Den Antrag und Informationen über benötigte Unterlagen erhalten Sie im Gespräch mit dem Bearbeiter.

Die Gebührenhöhe für die Erlaubniserteilung richtet sich nach der Verwaltungskostenordnung (VwKostO-MWEVL).

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Wer mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben andere Personen beschäftigen will, muss diese der zuständigen Behörde melden. Bewachungspersonal muss auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Dazu sind durch den Unternehmer folgende Unterlagen einzureichen:

  • eine Kopie des Personalausweises/Pass (wird nach der Überprüfung vernichtet)
  • eine Kopie des IHK-Nachweises oder ein anderer Nachweis nach der BewachV
  • Vordruck Anlage V zur BewachVwV

Zur Zuverlässigkeitsüberprüfung holt die zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sowie die Stellungnahme der Polizei (mit Erlass des RP Kassel eine Stellungnahme des HLKA) ein. Ab dem 01.01.2019 ist die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems verpflichtend. Darüber hinaus hält sich die Behörde vor, den IHK-Nachweis auf Echtheit überprüfen zu lassen. Bei der Mitarbeitermeldung ist darauf zu achten, dass Personal nicht vor bestätigter Zuverlässigkeit eingesetz werden darf und das für die Überprüfung eine Zeitspanne von ca. 4 Wochen eingeplant werden muss.

Die Gebühren belaufen sich auf mindestens 65,00 EUR pro Person und Überprüfung.

Versteigerergewerbe

Markler, Bauträger, Baubetreuer

Versicherungsbermittlter, Versicherungsberater

Taxi- und Mietwagenangelegenheiten