Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354) wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument der Behörde: Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, Unterhaltsvorschussstelle

Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments: 51/04 UVK 005-04546 vom 13.09.2023

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:

Herr
Stepan Poliukhovych
Tupoleva 16
01001 Kiew

öffentlich zugestellt wird.
 
Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen. 

Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr am Bonifatiusplatz 1+3, Zimmer: 234, Gebäude: Palais Buttlar abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 01.06.2023

Im Auftrag
gez. Höhl

Das nachstehend aufgeführte Schriftstück wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt: Bescheid des Magistrates der Stadt Fulda vom 14.09.2023

Name des Adressaten:
Saulius Smuilys
letzte bekannte Anschrift:
Leipziger Straße 50, 36037 Fulda
Kassenzeichen 200100206569-100-1

Der derzeitige Aufenthaltsort (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) des Herrn Saulius Smuilys ist unbekannt.

Der vorbezeichnete Bescheid wird nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 122 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt durch öffentliche Bekanntmachung. Damit werden die gesetzlichen Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 

Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. 

Der Bescheid kann beim Magistrat der Stadt Fulda, Stadtkämmerei - Abteilung Steuern -, Schlossstraße 1, 36037 Fulda, Zimmer E 015 oder E 016, in der Öffnungszeit werktags, montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 13.00 Uhr, von einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person unter Vorlage eines geeigneten Nachweises in Empfang genommen werden. 

Fulda, 14.09.2023

Der Magistrat der Stadt Fulda
Im Auftrag                    

gez. Hildebrandt
Leiter der Kämmerei  

Am Montag, 18.09.2023, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im 
Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 8. September 2023

Der Vorsitzende:
Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Alt

Tagesordnung
1. Newsletter zur Stadtverordnetenversammlung 
- Antrag Nr. 126 der AfD/B-C-Fraktion vom 08. Mai 2023
2. Änderung der Gemeindegrenze in der Gemarkung Bernhards; L 3429 Petersberg-Steinau bis zur B 27 (Bereich DB-Brücke Bernhards)
3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2023
4. 1. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2023 gemäß § 28 GemHVO
2. Kenntnisnahme Liquiditätsbericht zum 31.12.2022 an die Aufsichtsbehörde
5. Aufnahmeantrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Bürgerhaus Aschenberg
6. Aufnahmeantrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Stadion Johannisau
7. KAF Kinder-Akademie, Werkraum Museum gGmbH - WIRGARTEN
8. Ausbau der Leitungstrasse vom Rechenzentrum Feuerwehr Fulda zu I-Park West - Straßen- und Tiefbauarbeiten - Auftragsvergabe
9. Ersatzneubau Aufzugsanlage ZOB

Es wird vorgeschlagen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln!!! Die abschließende Entscheidung trifft der Ausschuss!!! 

10. Sparkasse Fulda - Statusbericht des Vorstandsvorsitzenden Herrn Uwe Marohn
11. Vetrauliche Finanzangelegenheit, Grundstücks- und Kreditgeschäfte

Am Donnerstag, 14.09.2023, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 8. September 2023
Der Vorsitzende:

Helge Mühr

Tagesordnung

1.    Neubau einer prov. Radwegverbindung entlang der Künzeller Str. zwischen Heidelsteinstraße und Michael-Henkel-Straße - Vorstellung der Planung

2.    Sachstandsbericht zum Schutz der kritischen Infrastruktur, der kommunalen Dienstleistungen und der heimischen Wirtschaft - Antrag Nr. 129/2023 der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 08.05.2023 

3.    Haimbach, Saturnstraße – Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang - Prüfauftrag aus dem Haushaltsantrag Nr. 51/2021 der SPD/Volt-Fraktion vom 09.11.2021

4.    Priorisieren des „Themas Sicherheit“ in Bezug auf die 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes; Einsetzen der bewilligten Haushaltsmittel für 2023 vorrangig für dieses Thema - Antrag Nr. 128/2023 der SPD/Volt-Fraktion vom 03.05.2023

5.    Sachstandsbericht zur Errichtung von Fahrradboxen in der Innenstadt - Haushaltsantrag Nr. 51/2022 der CDU Fraktion vom 08.11.2022

Montag, 18.09.2023, 20:00 Uhr,
Clubhaus der SG Johannesberg – Agricolastraße 8, Sitzung des Ortsbeirates Johannesberg

Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des letzten Protokolls 
2. Bericht des Ortsvorstehers 
3. Seniorentag 2023 - Nachbereitung 
4. Verkehrsführung der letzten Wochen 
5. Heckenschnitt 2024 
6. Landtagswahl 
7. Anträge und Anfragen

 Erwin Stock, Ortsvorsteher

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt im Rahmen der Erweiterung Sturmiusschule und Kita Miteinander Ingenieurleistungen nach HOAI für die Elektroausstattung aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/22397 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Am Dienstag, 12.09.2023, 17:00 Uhr, 
findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung der Stadtverordnetenversammlung im antonius-Kaffee am antonius-Hof, Saturnstraße 14, 36041 Fulda-Haimbach statt. 

Fulda, 1. September 2023 

Der Vorsitzende: 
Michael Ruppel 

Tagesordnung 

1.  Besichtigung des antonius-Hofes in Haimbach mit Erläuterung des Planungsstands zur "antonius gemeinsam Mensch" Gärtnerei
2.  13. Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Kämmerzell "Nördlich Pfingstweide"
-    Beschluss über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
-    Beschluss über die Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3.   Bebauungsplan Nr. 4 "Nördlich Pfingstweide" der Stadt Fulda im Stadtteil Kämmerzell; hier:
-    Beschluss über die Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
-    Beschluss über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
-    Beschluss über die Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

 4.    Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Nr. 113 - Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen in Fuldas Innenstadt
 5.    Antrag Nr. 132 der Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 08.05.2023 zur Kooperation mit dem Verein Tobacycle e. V.
 6.    HH-Antrag Nr. 108 der Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2022 Freibadwasser für das Stadtgrün nutzen
 7.    Antrag Nr. 136 der SPD/VOLT-Fraktion: Im Bereich der Innenstadt und auf Strecken, die stark von Fußgängern frequentiert werden, sind ausreichende Sitzgelegenheiten einzurichten.

Dienstag, 12.09.2023, 19:00 Uhr,
Bürgerhaus Gläserzell, Sitzung des Ortsbeirates Gläserzell

Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3. Bericht des Ortsvorstehers
4. Veranstaltungen und Terminplan 2023
5. Stand Kultur-/Seniorenmittel
6. Alternativen zum TEO Konzept
7. Anfragen und Anträge aus der Bürgerschaft

 Roman Namyslo, Ortsvorsteher

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354) wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument der Behörde:

Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, 
Unterhaltsvorschussstelle

Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments:
51/04 UVK 006-04530 vom 08.08.2023

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressat:
Philipp Wolf
Am Haidberg 5
36093 Künzell

öffentlich zugestellt wird.

Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Zustellung nicht gewährleistet ist, muss die Zustellung öffentlich erfolgen. Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht)

montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Bonifatiusplatz 1+3
Zimmer: 236, Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 31.08.2023
Im Auftrag
gez. Schuhmann

Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt Fulda wird in der Zeit vom 18.09.2023 bis zum 22.09.2023 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro – Wahlamt der Stadt Fulda, Raum A-002, Schlossstraße 1, 36037 Fulda für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens bis 22.09.2023, im Bürgerbüro – Wahlamt der Stadt Fulda, 
Raum A-002, Schlossstraße 1, 36037 Fulda Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum  17.09.2023 beim Bürgerbüro – Wahlamt der Stadt Fulda, Raum A-002, Schlossstraße 1, 36037 Fulda zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen. 

Fulda, denn 31.08.2023

Die Gemeindewahlleiterin der Stadt Fulda
Gez. Ulrike Richter

Mittwoch, 06.09.2023, 19:30 Uhr, Feuerwehrhaus Kämmerzell, Enzianstraße 5, Schulungsraum, Sitzung des Ortsbeirates Kämmerzell

Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung
2. Genehmigung des Protokolls vom 14.06.2023
3. Bericht des Ortsvorstehers zu offenen und aktuellen Themen
4. Wahl zweiter stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Schöffe Stadtbezirk Fulda IV
5. Altpapiersammlung 2024
6. Backhausfest 2023
7. Landtagswahl 2023
8. Sachstand Anbau / Sanierung Bürgerhaus
9. Sachstand / Terminplanung Relaxbänke
10. Sachstand Grillplatz / Grillhütte „Kläranlage“ Kämmerzell
11. Abrechnung Kulturmittel 2023
12. Anfragen & Anträge

Christian Ruppel, Ortsvorsteher

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt im Rahmen der Sanierung und Umnutzung des Georg-Stieler-Hauses (Gallasiniring 1) Estrich- und Gussasphaltarbeiten aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/22056  veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt die Lieferung Ersatz- / Austauschteile Dräger PSS 5000/7000 sowie CFK-Flaschen aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16//21967 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354) 

wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument 

der Behörde:

Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, Unterhaltsvorschussstelle

Datum und Aktenzeichen der zuzustellenden Dokumente:

51/04 UVK 003-04501 vom 03.08.2023
51/04 UVK 003-04505 vom 03.08.2023

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:

Oleksandr Merlinov
Dnipro
Ukraine 

öffentlich zugestellt wird.
 
Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen. 

Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr 

Bonifatiusplatz 1+3
Zimmer: 236, Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 08.08.2023

Im Auftrag
gez. Büttner 

Die nachfolgende Widerspruchsbelehrung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes, welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606)

Nach §§ 36 Abs. 2, 42  Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden jährlich einmal die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten. 
 
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. 
  
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. 
  
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.  
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. 
 
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. 
 
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. 

Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister (§ 51 Absatz 1 BMG)
Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern. Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört. Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG)
Wenn Personen in 
-    einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, 
-    Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die 
der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, 
-    Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder 
-    Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen 

wohnhaft gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten. Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.
Ein Widerspruch gegen eine oder mehrere der Datenübermittlungen kann beim Bürgerbüro der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda eingelegt werden. Darüber hinaus kann der Widerspruch über die Website www.fulda.de elektronisch erfolgen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
 
Der Magistrat der Stadt Fulda                            12.07.2023            
gez. Dr. Heiko Wingenfeld
(Oberbürgermeister)