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Behördlicher Datenschutz

Informationsblatt Datenschutz allgemein

Verschiedene Fachämter und Fachstellen beim Magistrat der Stadt Fulda verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Durchführung der jeweiligen Verwaltungsverfahren erforderlich ist.

Sobald personenbezogene Daten in einem Verwaltungsverfahren verarbeitet werden, erhalten die betroffenen Personen von den jeweiligen Fachämtern und Fachstellen Informa- tionen über den Verarbeitungszweck, die Rechtsgrundlagen, den Umfang und die Art der personenbezogenen Daten, die Dauer der Speicherung und die etwaige Übermittlung der Daten.

Die betroffenen Personen haben nach Maßgabe der jeweiligen Fachverfahren die nachfolgenden Datenschutzrechte, die die betroffenen Personen gegenüber dem Magistrat der Stadt Fulda bzw. dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda geltend machen können. Verantwortlich ist das jeweilige Fachamt bzw. Fachstelle. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sich an den behördlichen Datenschutz zu wenden.

Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 EU-DSGVO)

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a)   die Verarbeitungszwecke;
b)   die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c)   die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personen- bezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d)   falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e)   das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f)   das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g)   wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wer- den, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h)   das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussage- kräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) ¹ Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. ² Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. ³Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO)

¹Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berich- tigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. ²Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a)   Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b)   Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c)   Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Ver- arbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d)   Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e)   Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f)   Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personen- bezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a)   zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b)   zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c)   aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;
d)   für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e)   zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a)   die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b)   die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c)   der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d)   die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffe- nen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 er- wirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die per- sonenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) ¹Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. ²Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)

(1) ¹Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. ²Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen ver- wendet werden.

(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Beschwerderechte

Die betroffene Person hat das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden (www.datenschutz.hessen.de).

Die betroffene Person kann außerdem jederzeit den behördlichen Datenschutzbeauftragten kontaktieren. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Magistrat der Stadt Fulda sind:

Magistrat der Stadt Fulda, Datenschutzbeauftragte, Schlossstraße 1, 36037 Fulda; E-Mail: datenschutz@fulda.de; Telefon: 0661/102-1300; Web: www.fulda.de/rathaus-politik/datenschutzbeauftragte

Behördlicher Datenschutz

Die Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/679) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.

Zu diesen Aufgaben zählt insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz.

Datenschutz in Verwaltungsverfahren

Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz sind die jeweiligen Fachämter und Fachstellen der Stadt Fulda, die das Verwaltungsverfahren durchführen. Die Fachämter und –stellen verarbeiten in verschiedensten Verwaltungsverfahren personenbezogene Daten nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Nähere Informationen über die rechtlichen Grundlagen der Verarbeitung, die erhobenen Daten, den Zweck der Datenerhebung und die Dauer der Speicherung erhalten die betroffenen Beteiligten eines Verfahrens unmittelbar von dem jeweiligen Fachamt bzw. der jeweiligen Fachstelle.

Einen allgemeinen Überblick über Ihre Datenschutzrechte im Verwaltungsverfahren erhalten Sie hier:

Informationsblatt Datenschutzrechte allgemein

Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in der Stadt Fulda

Die Stadt Fulda überwacht mittels Videoanlagen folgende Örtlichkeiten im Stadtgebiet:

Universitätsplatz einschl. unterer Bahnhofstraße,
Bahnhofsvorplatz einschl. oberer Bahnhofstraße,
Busbahnhof Heertorplatz,
Borgiasplatz mit umgrenzendem Bereich.

Die Überwachungsbereiche sind vor Ort beschildert. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen ist § 14 Abs. 3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Informationen über die Verarbeitung der Daten (Art. 13 und 14 EU-DSGVO) und Ihre Datenschutzrechte finden Sie hier:

Informationsblatt Videoschutzanlagen

Datenschutzhinweise - Rechts- und Ordnungamt

Anmeldung Veranstaltung

Sie erhalten diese Informationen nach Art. 13 DS-GVO, da Sie der allgemeinen Ordnungsbehörde der Stadt Fulda im Rahmen der Anmeldung einer Veranstaltung personenbezogene Daten zu Ihrer Person mitgeteilt haben.

1. Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Magistrat der Stadt Fulda, Rechts- und Ordnungsamt, Schlossstraße 1, 36037 Fulda (E-Mail: ordnungsamt@fulda.de).

2. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen
Die verantwortliche Stelle verarbeitet Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a), c) und e) DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der von Ihnen erteilten Einwilligung für folgende Zwecke:

Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung gemäß der Sondernutzungssatzung der Stadt Fulda
Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung gemäß § 29 Abs. 2 StVO
Erteilung einer Genehmigung zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen gem. § 24 Abs. 1 der 1. SprengV
Erteilung einer Genehmigung für das Verwenden von bühnenpyrotechnischen Gegenständen für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern gem. § 23 Abs. 6 der 1. SprengV
Erteilung einer Genehmigung gemäß § 12 Hessisches Glücksspielgesetz i. V. m. §§ 12ff sowie § 18 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

3. Personenbezogene Daten

Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet:

Kontaktdaten des Veranstalters (Name, Vorname, Anschrift, ggf. Telefonnummer, ggf. E-Mail-Adresse, ggf. Faxnummer, Angaben zur Organisation)
Kontaktdaten der verantwortlichen Personen (Name, Vorname, ggf. Telefonnummer, ggf. E-Mail-Adresse)
Angaben zur Veranstaltung (Bezeichnung, Zeit, Ort, Besucherzahlen, Art und Form)
ggf. Nummer und Datum der Erlaubnisbescheide und des Befähigungsscheines nach § 7 oder § 27 1. SprengV
Kontaktdaten der verantwortlichen Personen zur Anzeige über den vorrübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes gem. § 6 HGastG
Kontaktdaten des Anzeigenden eines fliegenden Baus gem. § 78 HBO (Name, Vorname, Anschrift, ggf. Telefonnummer, ggf. E-Mail-Adresse, ggf. Faxnummer)

4. Dauer der Speicherung und Löschung der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden in Papierform und elektronisch verarbeitet und gespeichert. Die erhobenen Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach den etwaigen Vorschriften gelöscht bzw. vernichtet. Die Aufbewahrungsfrist beträgt maximal 10 Jahre.

5. Datenübermittlung

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Anmeldeverfahrens an die Polizei weitergegeben.

Zur Erfüllung unserer Aufgaben kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten an beteiligte verwaltungsinterne sowie verwaltungsexterne Stellen weiterleiten. In Betracht kommt dabei insbesondere das Amt für Straßenverkehr und Parken, Bauaufsichtsamt, Amt für Grünflächen und Stadtservice, Tiefbauamt, Untere Naturschutzbehörde, Amt für Stadtmarketing, Kulturamt, Stadtkasse oder das Brandschutzamt der Stadt Fulda sowie das zuständige Regierungspräsidium.

Eine Übermittlung der Daten an Dritte im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 DS-GVO oder an Drittländer oder internationale Organisationen im Sinne des Artikels 13 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erfolgt nicht.

6. Ihre Rechte

Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO).

Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verantwortliche bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat.

Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

www.datenschutz.hessen.de

7. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda erreichen Sie unter der folgenden Adresse:

Datenschutzbeauftragte der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda

Darüber hinaus erreichen Sie die behördlichen Datenschutzbeauftragten telefonisch unter der Rufnummer 0661 / 102-1300 und per E-Mail unter: datenschutz(at)fulda.de

Anmeldung Versammlung/ Demonstration

Sie erhalten diese Informationen nach Art. 13 DS-GVO, da Sie der allgemeinen Ordnungsbehörde der Stadt Fulda im Rahmen der Anmeldung einer Versammlung / Demonstration personenbezogene Daten zu Ihrer Person mitgeteilt haben.

1. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Rechts- und Ordnungsamt, Schlossstraße 1, 36037 Fulda (E-Mail: ordnungsamt(at)fulda.de).

2. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Die verantwortliche Stelle verarbeitet Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DS-GVO zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG). Dies dient zur Beurteilung der sicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Veranstalters und des Versammlungsleiters, sowie der Prüfung, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften der Durchführung der angezeigten Versammlung entgegenstehen. Des Weiteren sind die Daten erforderlich um ggf. notwendige Entscheidungen, wie z. B. Auflagen, ein Verbot oder eine Auflösung nach dem Versammlungsgesetz treffen zu können.

3. Personenbezogene Daten

Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet:

Kontaktdaten des Anmelders (Name, Vorname, Anschrift, ggf. Telefonnummer, ggf. E-Mail-Adresse)
Kontaktdaten des Versammlungsleiters (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, ggf. Telefonnummer, ggf. E-Mail-Adresse)
Angaben zur Versammlung (Zeit, Ort, Streckenführung, Thema, Teilnehmerzahl, Art und Form)

4. Dauer der Speicherung und Löschung der Daten

5. Datenübermittlung

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Verfahrens nach dem Versammlungsgesetz an die Polizei weitergegeben.

Zur Erfüllung unserer Aufgaben kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten intern an weitere Ämter weiterleiten. In Betracht kommt dabei insbesondere das Amt für Straßenverkehr und Parken der Stadt Fulda.

Eine Übermittlung der Daten an Dritte im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 DS-GVO oder an Drittländer oder internationale Organisationen im Sinne des Artikels 13 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erfolgt nicht.

6. Ihre Rechte

Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

www.datenschutz.hessen.de

7. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda erreichen Sie unter der folgenden Adresse:

Datenschutzbeauftragte der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda

Darüber hinaus erreichen Sie die behördlichen Datenschutzbeauftragten telefonisch unter der Rufnummer 0661 / 102-1300 und per E-Mail unter: datenschutz(at)fulda.de

Verkehrsordungswidrigkeiten

Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gem. § 51 des Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Verantwortliche(r) für Datenverarbeitung

Datenschutzbeautragte(r) beim Oberbürgermeister der Stadt Fulda
Schlossstraße 1, 36037 Fulda
E-Mail: datenschutz(at)fulda.de

Gemäß § 55 HDSIG haben Sie das Recht auf Beschwerde und das Recht sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an die/den Beauftragte(n) für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Hessen zu wenden:

Den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) erreichen Sie wie folgt:

Postanschrift:
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

www.datenschutz.hessen.de

Die Daten werden verarbeitet, um Ordnungswidrigkeiten (siehe Tatangaben) zu ahnden und zu verfolgen. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet. Soweit dies zur Bearbeitung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten gegenüber folgenden Stellen offengelegt: Zentrales Fahrerlaubnisregister, zuständige Zulassungs- oder Vollstreckungsstelle, zuständige Einwohnermelde-, Fahrerlaubnis-, Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörde, Betroffene und Organe der Rechtspflege. Bei Unfällen werden auf Aufforderung die Aktenbestandteile betroffenen Versicherungen offengelegt.

Ihre personenbezogenen Daten werden mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht. Die Aufbewahrungsfristen für die Daten sind in dem Erlass zur Aktenaufbewahrung von Akten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 06.11.2017 (StAnz 48/2017 S. 1134) festgelegt.

Sie haben das Recht auf Auskunft über zur Ihrer Person gespeicherten Daten und auf die Berichtigung Ihrer unrichtigen Daten. Das Recht auf die Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der Daten besteht, wenn die Speicherung der Daten unzulässig oder für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.

zum Download

Datenschutzhinweise - Amt für Stadtplanung und - entwicklung

Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Sie erhalten diese Informationen nach Art. 13 DS-GVO, da Sie dem Amt für Stadtplanung und -entwicklung der Stadt Fulda im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens personenbezogene Daten zu Ihrer Person mitgeteilt haben.

1. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist folgende Stelle:

Magistrat der Stadt Fulda
Amt für Stadtplanung und -entwicklung
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Tel: 0661 / 102-1610
E-Mail: stadtplanung(at)fulda.de

2. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Die Stadt Fulda verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen Planungshoheit, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen. Ein Bauleitplan kann nach § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) oder ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) sein.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO in Verbindung mit den §§ 1 ff. BauGB. Soweit im Rahmen der Planung eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO in Verbindung mit dem BauGB.

Ein wichtiger Bestandteil dieses Verfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 und § 4 BauGB, bei der auch personenbezogene Daten erhoben und genutzt werden – zum Beispiel im Rahmen eingereichter Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen können im weiteren Verlauf des Verfahrens an die zuständigen Entscheidungsgremien weitergegeben werden. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten anonymisiert verarbeitet.

3. Personenbezogene Daten

Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet:

Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer)
Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind (z. B. Grundstück, Flurstücksbezeichnung, Eigentumsverhältnisse)
Daten, die im Rahmen von Stellungsnahmen abgegeben werden

4. Dauer der Speicherung und Löschung der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. In der Regel erfolgt eine Speicherung der Stellungsnahmen und zugehöriger personenbezogener Daten für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss des Verfahrens. Nach Ablauf dieser Frist werden die personenbezogenen Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine archivrechtliche Aufbewahrungspflicht besteht. Bauleitpläne und wesentliche Verfahrensunterlagen werden gemäß den geltenden Archivgesetzen dauerhaft archiviert.

5. Datenübermittlung

Ihre personenbezogenen Daten können im Rahmen des Bauleitplanverfahrens an folgende Empfängerinnen und Empfänger übermittelt werden:

Entscheidungsgremien (Magistrat, Stadtverordnetenversammlung) zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
Höheren Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung gemäß § 10 BauGB
Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB (z. B. Umweltbehörden, Denkmalschutzbehörden oder Verkehrsbehörden)
Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Stadt Fulda eingebunden sind (z. B. Planungsbüros gemäß § 4b BauGB)
Andere Ämter und Fachbereiche innerhalb der Stadtverwaltung, die in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Verpflichtungen. Die abschließende Entscheidung über den Umgang mit eingegangenen Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) trifft die Stadtverordnetenversammlung. Im Rahmen der Veröffentlichung von Planunterlagen sowie bei der Einsichtnahme in die Verfahrensakten zu Bauleitplänen durch Privatpersonen erfolgt eine Anonymisierung der personenbezogenen Daten von Stellungnehmenden und betroffenen Personen.

Eine Übermittlung der Daten an Dritte im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 DS-GVO oder an Drittländer oder internationale Organisationen im Sinne des Artikels 13 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erfolgt nicht.

6. Ihre Rechte

Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO).

Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
(www.datenschutz.hessen.de)

7. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda erreichen Sie unter den folgenden Kontaktdaten:

Datenschutzbeauftragter der Stadt Fulda
Herr Marcel Lang
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Tel.: 0661 / 102-1322
E-Mail: datenschutz@fulda.de

Datenschutzhinweise Seniorenbüro

Hinweise zu den geltenden Datenschutzbestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Nach Art. 13, 14 DSGVO bestehen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten. Mit diesem Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte informieren.

1. Datenerhebung

Soweit es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe nach § 71 des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) im Einzelfall erforderlich ist und Sie ausdrücklich der Datenerhebung zustimmen, werden Ihre personenbezogenen Daten manuell verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO)). Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a und c DSGVO. Das Amt für Jugend, Familie und Senioren ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO. Alle Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 7.

2. Dauer der Speicherung und Löschung Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden 5 Jahre nach dem letzten Kontakt gelöscht. Hierzu müssen sämtliche gegenseitige Ansprüche erfüllt sein und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw. gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung mehr bestehen.

3. Weitergabe Ihrer Daten

Alle personenbezogenen Daten, die uns im Zusammenhang mit der Arbeit des Seniorenbüros bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Statistik

Die Aktivitäten des Seniorenbüros werden von unserer Statistik erfasst. Die hierfür erforderliche Erhebung und Verarbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

5. Betroffenenrechte

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Wenden Sie sich bitte hierfür an Ihre zuständige Stelle. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Behörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere dann verlangen, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt.

6. Beschwerderecht

Sollten Sie mit den Auskünften bzw. mit der vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die/den Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde wenden.

7. Kontaktdaten/Adressen

Verantwortlicher:
Magistrat der Stadt Fulda
Amt für Jugend, Familie und Senioren
Bonifatiusplatz 1+3, 36037 Fulda
E-Mail: familie@fulda.de
Telefon: 0661/102-1902
(behördlicher) Datenschutzbeauftragter:
Magistrat der Stadt Fulda
Datenschutzbeauftragter
Schlossstraße 1, 36037 Fulda
Telefon: 0661/102-1300
E-Mail: datenschutz@fulda.de
www.fulda.de/rathaus-politik/datenschutzbeauftragte
Landesdatenschutzbeauftragter:
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: (0611) 1408-0
Telefax: (0611) 1408-611
E-Mail: Poststelle@datenschutz.hessen.de

Stand: 07/2022

Datenschutzhinweise - Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen

Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Mit diesem Informationsblatt möchten wir Sie gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte informieren.

1. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen in dem jeweiligen Antragsformular angegebenen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer werden zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben der Friedhofsverwaltung verarbeitet. Dazu gehören das Führen einer Grabdatei, Bereitstellung und Verwaltung von Friedhofseinrichtungen, Vergabe und Verwaltung von Grabnutzungsrechten, Durchführung von Trauerfeiern, Bestattungen und Umbettungen, Bearbeitung von Grabmalanträgen sowie Erfüllung von Aufträgen für Grabmalpflege.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), c) und e) der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die einschlägigen Vorschriften des Hessischen Friedhofs-und Bestattungsgesetzes, der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Fulda.
Die Verarbeitung erfolgt durch Erfassung, Weiterleitung und Speicherung, auch unter Einsatz elektronischer Mittel. Der Magistrat der Stadt Fulda ist die „verantwortliche Stelle“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

2. Dauer der Speicherung und Löschung Ihrer Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sämtliche Ansprüche erfüllt sind und keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten bzw. gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung mehr bestehen.

3. Weitergabe Ihrer Daten
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Drittländer oder internationale Organisationen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO erfolgt nicht. Die Daten können innerhalb der Stadtverwaltung der Stadtkasse, dem Standesamt, dem Kulturamt, der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Ordnungsamt übermittelt werden. Außerhalb der Verwaltung kann die Offenlegung gegenüber Bestattern, Steinmetzen und Pfarreien erfolgen.

4. Ihre Betroffenenrechte
Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende Rechte durch Erklärung gegenüber der
verantwortlichen Stelle zum Schutz Ihrer Daten geltend machen:

Auskunftsrecht:
Sie haben das Recht, von der verantwortlichen Stelle eine Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche
personenbezogenen Daten gespeichert sind.

Berichtigung:
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder
die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Löschung:
Sie haben das Recht die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere dann zu verlangen, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können Sie von der verantwortlichen Stelle eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn die verantwortliche Stelle die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Beschwerderecht:
Sollten Sie mit den Auskünften bzw. mit der vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht
einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an folgende Aufsichtsbehörde wenden:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: (0611) 1408-0; Telefax: (0611) 1408-611
E-Mail: Poststelle@datenschutz.hessen.de

5. Sonstige Kontaktdaten

Verantwortlicher:
Magistrat der Stadt Fulda
Amt für Grünflächen und Stadtservice
Friedhofs- und Bestattungswesen
Künzeller Straße 106
36043 Fulda
Telefon: 0661/102-1796
E-Mail: friedhof@fulda.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Magistrat der Stadt Fulda
Datenschutzbeauftragte
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661/102-1300 E-Mail: datenschutz@fulda.de

Datenschutzhinweise Steuern und Grundabgaben

Datenschutzhinweis Steuern und Grundabgaben (Gültig ab 25.05.2018)

Nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestehen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Magistrat der Stadt Fulda
Stadtkämmerei
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon (0661) 102-1200, E-Mail: steuern@fulda.de

Behördl. Datenschutzbeauftragte(r):
Magistrat der Stadt Fulda
Datenschutzbeauftragte(r)
Schlossstraße 1, 36037 Fulda
Telefon (0661) 102-1300, E-Mail: datenschutz@fulda.de
www.fulda.de/rathaus-politik/datenschutzbeauftragte

Zwecke der Verarbeitung
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern und Grundabgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, der Steuergesetze, dem Hessischen Gesetz über kommunale Abgaben sowie der Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren für die kommunalen Abgaben verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten.

Art der verarbeiteten Daten
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• persönliche Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer,

• für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B. steuerliche Messbeträge, Einnahmen, Ausgaben, Einkünfte, Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist.

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, An- und Abmeldungen, Mitteilungen und Anträge.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Das sind insbesondere die Finanzämter, die die Besteuerungsgrundlagen feststellen, die für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer maßgeblich sind. Außerdem erhalten wir abgabenrelevante Informationen innerhalb der Stadtverwaltung und von anderen Kommunen (z. B. Gewerbeanmeldungen und Meldedaten).

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben. Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Die Stadt Fulda ist berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Auskunft: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Berichtigung: Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

Widerspruch: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

Beschwerderechte: Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Die für die Stadt Fulda zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

für die Hunde- und Spielapparatesteuer für die Gewerbe- und Grundsteuer:
sowie die Abfallgebühren:

Hessische Beauftragte(r) für Datenschutz und Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und Informationsfreiheit die Informationsfreiheit

Postfach 3163 Graurheindorfer Straße 153
65021 Wiesbaden 53117 Bonn
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.hessen.de E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Telefon: +49 611 1408 - 0 Telefon: +49 228 997799 - 0

Datenschutzhinweise Sozialer Dienst und wirtschaftliche Jugendhilfe

Information nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und §§ 82, 82a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für das Amt für Jugend, Familie und Senioren bei der Stadt Fulda einen hohen Stellenwert. Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns sowie Ihre Rechte nach der DSGVO und den Regelungen des Sozialdatenschutzes. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder zu identifizierende natürliche Person beziehen.

1. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenerhebung

Das Amt für Jugend, Familie und Senioren erhebt und verarbeitet Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Gewährung bzw. Ihre Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB VIII zu bearbeiten und die Leistung bzw. Hilfe zu erbringen. Die Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung dieser gesetzlichen Aufgabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 c und e sowie Art. 9 Abs. 2 b DSGVO in Verbindung mit §§ 61 ff SGB VIII, § 35 SGB I sowie §§ 67 ff SGB X.

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, erfolgt sie aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 SGB X.

Folgende Kategorien personenbezogener Daten können im Amt für Jugend, Familie und Senioren im Rahmen je nach gesetzlicher Aufgabe manuell bzw. automatisiert verarbeitet werden:

Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Nationalität, Familienstand, Geschlecht, Telefonnummern, eMail-Adressen. Darüber hinaus bei Bedarf: Bankverbindung, Einkommens- und Vermögensnachweise, Nachweise zum Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis, Gesundheitsdaten, Angaben zur Gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft und Pflegschaft, Art und Bezug von Sozialleistungen und Angaben über familiäre Verhältnisse.

Grundsätzlich sind personenbezogene Daten bei den Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann das Amt für Jugend, Familie und Senioren personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben:

anderen Sozialleistungsträgern (z.B. Agentur für Arbeit, Sozialhilfeträger, Kreisjobcenter, Reha-Träger, Familienkasse) und andere Behörden (z.B. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde)
Gerichten
anderen Jugendämtern
Leistungserbringern (z.B. freie Träger)
Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
Meldebehörden
Schulen, Kindertagesstätten
Ärzten / Therapeuten
Gesetzlichen Betreuer*innen, Vormündern, Ergänzungspfleger*innen, Verfahrensbeiständen
Privatpersonen, sofern diese eine Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen melden
Arbeitgebern, Banken, Kreditinstituten und Finanzämtern[1]

2. Datenübermittlung

Ihre persönlichen Daten können unter den Voraussetzungen von § 8a SGB VIII, §§ 68-75 SGB X an folgende Dritte übermittelt werden:

andere Sozialleistungsträger (z.B. Sozialhilfeträger, Kreisjobcenter, Reha-Träger) und andere Behörden (z.B. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde)
Gerichte
Andere Jugendämter
Polizei- und Strafverfolgungsbehörden

Ebenso können Ihre persönlichen Daten im Rahmen der Hilfegewährung und damit aufgrund einer gesetzlichen Grundlage an folgende Dritte übermittelt werden:

Leistungserbringer (z.B. freie Träger)
Gesetzlicher Betreuer, Vormund, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistand

Weiterhin besteht aufgrund gesetzlicher Grundlage das Recht auf Einsicht in Einzelfallakten im Rahmen von Prüfungen z.B. durch die zuständige Rechtsaufsicht oder den Hessischen Rechnungshof.

Gemäß des DÜV-AnpassG sind wir verpflichtet bei der Gewährung existenzsichernder Leistungen an Ausländer, die keine Unionsbürger sind, Beginn und Ende der existenzsichernden Leistung nach dem SGB VIII und dem UVG dem Ausländerzentralregister zu melden.

Eine Weiterleitung Ihrer persönlichen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung an weitere Dritte ist selbstverständlich möglich.

3. Ihre Rechte

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DSGVO in Verbindung mit §§ 81, 83 und 84 SGB X.

Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Personenbezogene Daten werden von uns gelöscht, wenn sie für die Durchführung von Verwaltungsverfahren bzw. für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nicht mehr benötigt werden und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. § 45 SGB X).

Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei Beratungen 5 Jahre, bei erbrachten Leistungen nach §§ 19-21, 29-35a, 41 SGB VIII und Maßnahmen nach § 42 SGB VIII sowie bei Verfahren zum Kinderschutz nach § 8a SGB VIII 10 Jahre.

Solange die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, besteht nach § 84 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit Art. 17 DSGVO kein Recht auf Löschung, außer Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Sie haben das Recht, Beschwerden bei der verantwortlichen Stelle, unserem Datenschutzbeauftragten und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben. Die Kontaktdaten finden Sie unten.

Wenn Sie Fragen zu diesem Infoblatt haben, sprechen Sie uns gerne an. Es ist uns ein Anliegen, dass Sie diese Informationen wirklich verstehen.

4. Kontaktdaten

Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Senioren
Magistrat der Stadt Fulda
Amt für Jugend, Familie und Senioren
Bonifatiusplatz 1+3, 36037 Fulda
Tel: 0049 661 1021902
eMail: familie(at)fulda.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Magistrat der Stadt Fulda
Datenschutzbeauftragte
Schlossstraße 1, 36037 Fulda
Tel: 0049 661 1021300
eMail: datenschutz(at)fulda.de
Landesdatenschutzbeauftragter
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
Tel: 0049 611 14080
eMail: Poststelle(at)datenschutz.hessen.de

Stand: 18.9.2018

[1] Die Datenerhebung bei Arbeitgebern, Banken, Kreditinstituten und beim Finanzamt ist ggfls. relevant bei teilstationären und stationären Leistungen, wenn Sie einen Kostenbeitrag zu erbringen haben.

Datenschutzbestimmungen Kinder und Jugendfoerderung

Hinweise zu den geltenden Datenschutzbestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) Kinder- und Jugendförderung Stadt Fulda

Nach Artikel 13 und 14 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestehen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten. Mit diesem Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte informieren.

1. Datenerhebung

Soweit es für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch (SBG VIII, Kinder- und Jugendhilfe) erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X). Die Datenverarbeitung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 61 – 68 SGB VIII. Das Amt für Jugend, Familie und Senioren ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.

Alle Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 8.

2. Zweck der Erhebung

Im Bereich der Angebote der Kinder- und Jugendförderung werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit verarbeitet, im Bereich der Freizeit- und Bildungsangebote und der Beratungsarbeit. Hierzu zählen die Namen, Geburtsdaten, Adressen und Gesundheitsdaten der Beteiligten, aber auch von Dritten in elektronischer Form und in Papierform. Eine Weitergabe von Daten erfolgt in Ausnahmefällen mit Einverständnis der Betroffenen an andere Behörden.

3. Dauer der Speicherung und Löschung Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw. gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung mehr bestehen.

4. Weitergabe Ihrer Daten

Alle personenbezogenen Daten, die uns im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendförderung bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

5. Datenverarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Statistik

Die Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe werden von der amtlichen Statistik erfasst. Die hierfür erforderliche Erhebung und Verarbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 98 -103 SGB VIII.

6. Betroffenenrechte

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Wenden Sie sich bitte hierfür an Ihre zuständige Stelle. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Behörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Antragstellung beim Amt für Jugend, Familie und Senioren besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da die gesetzlichen Bestimmungen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten hier vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).

7. Beschwerden

8. Kontaktdaten/Adressen

Verantwortlicher:
Magistrat der Stadt Fulda
Amt für Jugend, Familie und Senioren
Bonifatiusplatz 1+3, 36037 Fulda
E-Mail: familie@fulda.de
Telefon: 0661/102-1902
(behördlicher) Datenschutzbeauftragter:
Magistrat der Stadt Fulda
Datenschutzbeauftragter
Schlossstraße 1, 36037 Fulda
Telefon: 0661/102-1300
E-Mail: datenschutz@fulda.de
www.fulda.de/rathaus-politik/datenschutzbeauftragte
Landesdatenschutzbeauftragter:
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: (0611) 1408-0
Telefax: (0611) 1408-611
E-Mail: Poststelle@datenschutz.hessen.de

Kontakt Datenschutzbeauftragter

Herr Lang

Datenschutzbeauftragter

Stadtschloss, B 110

+49 661 102 1322

datenschutz(at)fulda.de

Schlossstr. 1
36037 Fulda
36037 Fulda