Rechts- und Ordnungsamt
Rechtsangelegenheiten
Interne Rechtsberatung
Das Rechtsamt der Stadt Fulda ist für die interne Rechtsberatung der städtischen Fachämter und Einrichtungen zuständig. Darüber hinaus übernimmt das Rechtsamt die rechtliche Vertretung der Stadt Fulda in gerichtlichen Verfahren. Eine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger darf das Rechtsamt aus rechtlichen Gründen nicht wahrnehmen.
Praktikum und Referendariat
Das Rechtsamt bietet Studierenden der Rechtswissenschaft sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren die Möglichkeit, das Wahlpraktikum bzw. die Verwaltungs- oder Wahlstation des juristischen Vorbereitungsdienstes bei der Stadt Fulda zu absolvieren. Die Plätze hierfür sind jedoch begrenzt. Bei Interesse setzen Sie sich bitte sehr frühzeitig mit uns in Verbindung.
Anhörungsausschuss
Das Rechtsamt führt die Aufgaben des Anhörungsausschusses bei dem Magistrat der Stadt Fulda nach § 7 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung aus.
Bürgerinnen und Bürger, die gegen einen sie betreffenden Verwaltungsakt des Magistrats oder des Oberbürgermeisters Widerspruch einlegen, werden vor der Entscheidung über den Widerspruch durch den Ausschuss oder den Vorsitzenden des Ausschusses mündlich gehört. Hierzu lädt der Ausschuss die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die jeweilige Fachverwaltung zu einem Erörterungstermin ein. Der Ausschuss erörtert dann die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten und prüft Möglichkeiten einer gütlichen Einigung.
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Allgemeine Ordnungsverwaltung
Die Ordnungsabteilung ist für folgende Ordnungsangelegenheiten zuständig:
1. Veranstaltungen
1.1 Feuerwerk – Pyrotechnik
1.2 Tombola
2. Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen
3. Sondernutzungen
3.1 Informationsstände
3.2 Flyerverteilung
3.3 Außengastronomie
3.4 Waren- und Werbeträger
3.5 Plakatierung
4. Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
5. Bestattungsangelegenheiten
5.1 Internationaler Leichenpass
6. Tierangelegenheiten
6.1 Gefährliche Hunde gemäß HundeVO
6.2 Schädlingsbekämpfung (Ratten, etc.)
6.3 Tauben
7. Staatsangehörigkeitsrecht
7.1 Einbürgerungen
7.2 Namensänderungen
8. Rentenanträge
E-Mail: ordnungsamt(at)fulda.de
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Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Die Gewerbeabteilung ist für folgende Themen zuständig:
- Gewerbe An-, Ab- und Ummeldung
- Auskunftsersuchen aus dem Gewerberegister
- Reisegewerbekarten
- Gaststättenangelegenheiten (Zuverlässigkeitsprüfungen, Beschäftigungsverbot)
- Sperrzeit
- Anzeigepflicht
- Anordnungen
- Nichtraucherschutz
- Jugendschutzkontrollen
- Verkaufsoffene Sonntage
- Autowäsche an Feiertagen
- Spielhallenangelegenheiten
- Preisangabenkontrollen
- Prostitutionsgewerbe (Erlaubniserteilung, Betriebskontrollen, Erteilung von Anordnungen)
- Bewachungsunternehmen (Erlaubniserteilung, Zuverlässigkeitsprüfungen, Beschäftigungsverbot, Meldepflichten)
- Personenbeförderung (Konzessionen [Taxi, Mietwagen], Beförderungsentgelte [Taxi],
Kontingentbildung [Taxi]) - Weihnachtsmarkt der Stadt Fulda
- Wochenmarkt der Stadt Fulda
- Märkte, Messen und Ausstellungen (Erlaubniserteilung, Anordnungen)
- Gewinnspielgeräte (Aufstellerlaubnis, Geeignetheitsbescheinigungen)
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Pfandleihgewerbe, Prostituiertenschutzgesetz, Spielhallen, Versteigerergewerbe, Sperrzeit
Sachbearbeiterin: A - F
Sachbearbeiterin: G - R
Sachbearbeiterin: S - Z und GbR, Reisegewerbe