Ordnungswidrigkeiten allgemein

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Dazu zählen unter anderem:

• Lärmbeschwerden
• Verstöße gegen das Melderecht
• Füttern von Tauben
• Unerlaubte Sondernutzungen
• Plakatieren ohne Genehmigung
• Unangeleinte Hunde
• Verstöße gegen das Abfallrecht
• und weitere

Die für die Ordnungswidrigkeit verantwortliche Person wird ermittelt und erhält vor Erlass eines Bußgeldbescheides Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Äußert sich der / die Betroffene zu dem Tatvorwurf, entscheidet die Bußgeldstelle, ob ein Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Das Bußgeld wird unter Würdigung be- oder entlastender Umstände und unter Einhaltung der Gleichbehandlung von gleich gelagerten Fällen im Bußgeldbescheid festgesetzt.