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Amtliche Bekanntmachungen der KW36 (2026)

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Montag, 07.09.2026, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 27. August 2026
Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann


        Tagesordnung I 

  1. Wahl des Stadtbaurates der Stadt Fulda, Einführung und Verpflichtung
  2. Antrag Nr. 12/2026 der AfD-Fraktion: Vertreterbegehren gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO zur Frage der Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee
  3. Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee - Antrag Nr. 248/2025 der ehem. SPD/Volt-Fraktion vom 26.08.2025 - Antrag Nr. 249/2025 der Stadtverordneten Ute Riebold (Die PARTEI) vom 26.08.2025 - Antrag Nr. 3/2026 der SPD-Fraktion vom 30.04.2026
  4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 201 „Bardohaus“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB - Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Beschluss zur Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
  5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV - 2026-09-07

  6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung 
     


    Tagesordnung II

  7. 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 8 „Wohnpark West“ - Beschluss über das Abwägungsergebnis gemäß § 1 (7) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
  8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 1. Änderung -Beschluss über das Abwägungsergebnis gemäß § 1 (7) BauGB -Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
  9. Übertragung Gewässerunterhaltung
  10. Annahme und Unterzeichnung des Zuwendungsvertrages im Rahmen der Investitionsoffensive für Hessen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) nach dem Hessischen Infrastrukturfördergesetz (HIFG) sowie Anmeldung der Investitionsmaßnahmen „Erweiterung der Cuno-Raabe-Schule“ und „Sanierung des Haupthauses des Klinikums Fulda“.
  11. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2025 gem. § 112 Abs. 5 HGO
  12. 1. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2026 gemäß § 28 GemHVO 2. Kenntnisnahme Liquiditätsbericht zum 31.12.2025 an die Aufsichtsbehörde
  13. Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“, Ausschreibung 2026 „Innenstadt für alle“
  14. Finanzangelegenheit
  15. Finanzangelegenheit


Die Anfragen und Anträge können unter www.fulda.de/stadtverordnetenversammlung und im Bürgerbüro eingesehen werden.
Besucher der Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, die Eingänge B 1 bzw. B 3 (Aufzug) zu benutzen.

Aufhebung der Allgenmeinverfüng - Grill- und Feuerverbot

AUFHEBUNG DER ALLGEMEINVERFÜGUNG
Grill- und Feuerverbot
in öffentlichen Anlagen und
auf öffentlichen Grillplätzen in und an Waldgebieten

Die Allgemeinverfügung vom 25.06.2026, in Kraft seit dem 26.06.2026, zum Grill- und Feuerverbot in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Grillplätzen wird aufgehoben.
Die Aufhebung der Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

Gründe:
Die vom Land Hessen ausgerufene Waldbrandgefahr besteht derzeit nicht mehr. Die Wet-terprognosen sagen kühleres und regnerisches Wetter voraus. Aktuell gibt es keine Alarmstufe. Aus diesem Grund ist das Grill- und Feuerverbot in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Flächen aufzuheben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Stadt Fulda, Rechts- und Ordnungsamt, Schlossstraße 1, 36037 Fulda, eingelegt werden.


Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde
Fulda, 25.08.2026

im Auftrag
Siebert
(Amtsleiter)

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Am Donnerstag, 10.09.2026, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Sitzungszimmer D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 25. August 2026

Der Vorsitzende:
Dag Wehner

Tagesordnung

  1. Geplante Organisationsveränderung: Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Senioren in zwei Ämter ab 01.01.2027
  2. Berufung der Amtsleitung des Amtes für Jugend und Familie
  3. Stand zum Vorhaben der Bundesregierung für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) - mögliche Auswirkungen auf die Stadt Fulda
  4. Kita-Bedarfsplanung - zukünftige Veränderungen der Kita-Infrastruktur der Stadt Fulda
  5. Stimmrecht im JHA: Anfrage des Stadtschülerrats in der Sitzung vom 25.06.2026


    Es wird vorgeschlagen, den nachnachfolgenden Tagesordnungspunkt in
    nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, Die abschließende Entscheidung trifft der Ausschuss.
  6. Widerruf der Anerkennung der Gemeinschaft „Geist und Sendung e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Sitzung des Ortsbeirates Niesig

Donnerstag, 03.09.2026, 18:00 Uhr, Vereinshaus des KSV Niesig, Sitzung des Ortsbeirates Niesig


Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des letzten Protokolls
  3. Bericht des Ortsvorstehers
  4. Neue Halteverbote Franzensbader Straße und Karlsbader Straße
  5. Neuwahl Schöffe Ortsgericht Fulda V (Niesig, Bernhards, Lehnerz, Dietershan)
  6. Anträge/Anfragen


Holger Kilian, Ortsvorsteher

Sitzung des Ortsbeirates Zell

Dienstag, 15.09.2026, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Zell, Sitzung des Ortsbeirates Zell

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Ortsvorsteher
  2. Genehmigung der Niederschrift vom 29.06.2026
  3. Bericht des Ortsvorstehers
  4. Seniorenfahrt 2026
  5. Anfragen und Anträge

Georg Günder, Ortsvorsteher

Hinweis auf Offenes Verfahren gemäß VOB/A § 3 EU - Baustelleneinrichtung

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115, schreibt im Rahmen des Neubaus der Feuerwache Süd die Baustelleneinrichtung aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/39701 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Hinweis auf Offenes Verfahren gemäß VOB/A § 3 EU - Erdbauarbeiten

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115, schreibt im Rahmen des Neubaus der Feuerwache Süd Erdbauarbeiten aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/39702 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Nikolai Schmidt

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354)
wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument
der Behörde:

Magistrat der Stadt Fulda, 
Amt für Jugend, Familie und Senioren,
Unterhaltsvorschussstelle
Datum und Aktenzeichen der zuzustellenden Dokumente:
Az.: 51/04 UVK 007-04829 und 51/04 UVK 007-04831 vom 25.08.2026

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:
Nikolai Schmidt
Kotina Str. 7, Wohnung 53
454071 Tscheljabinsk
Russland

öffentlich zugestellt wird.

Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen.

Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr am

Bonifatiusplatz 1+3
Zimmer: 234, Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 25.08.2026
Im Auftrag
gez. Honikel

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