Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ einer Stadt. Ihre politische Zusammensetzung wird alle 5 Jahre bei der Kommunalwahl durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmt.
Nach derzeit geltendem Kommunalwahlrecht darf wählen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt gemeldet ist.
Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ist festgelegt durch die Einwohnerzahl. In Fulda mit rd. 70.000 Einwohnern besteht sie aus 59 Stadtverordneten. In der 19. Wahlperiode (1. April 2021 bis 31. März 2026) gibt es aktuell fünf Fraktionen sowie sechs fraktionslose Mitglieder.
Einen Überblick über die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der 19. Wahlperiode finden Sie hier:
Überblick Mitglieder
Rechtsgrundlagen für die Stadtverordnetenversammlung sind die Hessische Gemeindeordnung und Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda in der jeweils gültigen Fassung.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl (konstituierende Sitzung) aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. In den Städten wird diese/r Stadtverordnetenvorsteher/in genannt. Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in führt die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung, leitet deren Sitzungen und vertritt diese rechtlich und repräsentativ nach innen und nach außen. Während der Sitzungen handhabt er/sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte Ausschüsse per Wahl oder im Benennungsverfahren (nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen) bilden. Aktuell gibt es fünf Ausschüsse.
Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ältestenrat.
Aufgaben & Sitzungen
Die Stadtverordnetenversammlung berät und entscheidet
- über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt
- über ihre ausschließlichen Zuständigkeiten nach § 51 Hessische Gemeindeordnung (HGO) sowie
- über per Spezialgesetz festgelegte Zuständigkeiten.
Weiterhin obliegt ihr die Kontrolle des Magistrats einschließlich der Verwaltung. Ihrer Kontroll- und Überwachungsbefugnis gegenüber dem Magistrat kommt die Stadtverordnetenversammlung durch Anfragen, Fragen zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen sowie in bestimmten Angelegenheiten durch Akteneinsicht nach.
Die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu einer Angelegenheit werden aufgrund von Anträgen, Vorlagen oder Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen nach deren Beratung durch Abstimmung getroffen. Die Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, öffentlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Antrags-/Vorlagenberechtigt sind Stadtverordnete, der Magistrat und der Oberbürgermeister. Beschlüsse sind verbindlich für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung und innerhalb der Stadtgrenze allgemeingültiges Recht. Sie dürfen nicht gegen Bundes- und Landesrecht verstoßen.
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich. Für Besucher ist die Teilnahme auf das Zuhören beschränkt. Redebeiträge, Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind nicht erlaubt. Für einzelne Angelegenheiten (z.B. Grundstücksangelegenheiten) kann durch Beschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
19. Wahlperiode 2021 - 2026 Sitzungsunterlagen
Stadtverordnetenvorsteherin
Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl (konstituierende Sitzung) aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. In den Städten wird diese/r Stadtverordnetenvorsteher/in genannt.
Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in führt die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung, leitet deren Sitzungen und vertritt diese rechtlich und repräsentativ nach innen und nach außen. Während der Sitzungen handhabt er/sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
19. Wahlperiode: 01. April 2021 bis 31. März 2026
Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU)
Anschrift: Schlossstraße 1, 36037 Fulda
Telefon: 0661 102-10 60
Telefax: 0661 102-20 51
E-Mail: stadtverordnetenvorsteherin(at)fulda.de
Stellvertreter/innen:
Zur Unterstützung bei der Sitzungsleitung und zur Vertretung wählt die Stadtverordnetenversammlung drei Stellvertreter/innen:
- Stefan Frauenholz (CDU)
- Michael Thomas Grosch (FDP)
- Peter Makowka (CWE)
Lebenslauf
Steuerfachangestellte
Geboren am 08.11.1955 in Fulda
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Schulabschluss
Abschluss der einjährigen Höheren Handelsschule
Politische Tätigkeiten und Funktionen
seit 1989 -
- Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda
- Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
- Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda
- Mitglied in der Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
- Mitglied im Aufsichtsrat der Gas- und Wasserversorgung Fulda
seit April 2006 - Stadtverordnetenvorsteherin
seit Juli 2006 - Vorsitzende der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda
Bisherige Stadtverordnetenvorsteher
Margarete Hartmann
Amtszeit: seit 2006
Steuerfachangestellte
Heinz Gellings
Amtszeit: 1989 – 2006
Oberstudienrat
Paul Gwosdz
Amtszeit: 1985 – 1989
Betriebsschlosser
Werner Schmid
Amtszeit: 1977 – 1985
Unternehmer
Max Will
Amtszeit: 1964 – 1977
Rechtsanwalt und Notar
Dr. Hermann Muth
Amtszeit: 1952 – 1964
Unternehmer
Richard Schultheis
Amtszeit: 1924 – 1933
Rechtsanwalt und Notar
Josef Kapp
Amtszeit: 1922 – 1924
Zahntechniker
Peter Simmer
Amtszeit: 1920 – 1922
Bäckermeister
Justus Rang
Amtszeit: 1914 – 1920
Rechtsanwalt
Rudolph Gegenbaur
Amtszeit: 1902 – 1914
Justizrat
Lorenz Michael Hartleib
Amtszeit: 1898 – 1902
Kaufmann
Dr. Wilhelm Raabe
Amtszeit: 1897 - 1898
(Bürgerausschussvorsteher)
Arzt
Franz Berta
(Bürgerausschussvorsteher)
Amtszeit: 1853 – 1860
und 1870 – 1871
Wachslichterfabrikant
Fraktionen
Ausschüsse
Ältestenrat
Ergebnisse der Kommunalwahl 14. März 2021
Kontakt
Sonstige Gremien
Neben den klassischen Hilfsorganen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats (Ausschüsse und Kommissionen) gibt es noch eine Reihe sonstiger Gremien, deren Rechtsgrundlage in der Regel in Spezialgesetzen liegt. Dort sind auch die jeweiligen Aufgaben festgelegt.
Zu diesen Gremien gehören:
- Anhörungsausschuss
- Ausländerbeirat
- Beirat der Menschen mit Behinderungen
- Betriebskommission - Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser Fulda
- Denkmalbeirat
- Jugendhilfeausschuss
- Naturschutzbeirat
- Volkshochschulbeirat