Taxi- und Mietwagenangelegenheiten

Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes. Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis und Mietwagen wird dem Unternehmer von der Stadt Fulda für die jeweilige Verkehrsform und für seine Person erteilt, wenn im Rahmen eines formgebundenen Antragverfahrens alle Erlaubnisvoraussetzungen gem. § 13 Abs. 1, 4, 5 PBefG erfüllt sind und sich nach Anhörung der Träger öffentlicher Interessen keine gegenteiligen Erkenntnisse ergeben. Die Genehmigung ist für längstens fünf Jahre zu erteilen und kann erneut erteilt werden. Die genehmigungsfähige Anzahl der Taxikonzessionen ist gesetzlich begrenzt. Bei einem Bewerberüberhang müssen Vormerklisten für Alt- und Neubewerber geführt werden.

Dem Erlaubnisantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

ein Führungszeugnis für die Behörde gem. § 30 Abs. 5 BZRG
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis
Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis
Bescheinigung des Finanzamtes und der Betriebssitzgemeinde in Steuerangelegenheiten
Eigenkapitalbescheinigung
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Verkehr über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Bescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Bescheinigung/Prüfzeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
Angaben über die Art, das amtliche Kennzeichen und Sitzplätze des zu verwendenden Fahrzeuges
Angaben zum Betriebssitz.