Verkaufsoffener Sonntag am 10. Juni zum Fuldaer Stadtfest

Ladenöffnung in Teilbereichen der Innenstadt freigegeben / Lesen sie hier die Allgemeinverfügung im Wortlaut

Allgemeinverfügung

zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hess. Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006, verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil 1 Seite 606, wird abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG im Wege der Allgemeinverfügung folgendes bestimmt:

1. Regelung

Aus Anlass des Fuldaer Stadtfestes 2018 wird die Öffnung der Verkaufsstellen, die an den nachstehend aufgelisteten Straßen und Plätzen anliegen, am Sonntag, den 10. Juni 2018, für den Geschäftsverkehr mit Kunden in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freigegeben:

Bahnhofstraße, Universitätsplatz, Jesuitenplatz, Buttermarkt, Doll/Peterstor, Karlstraße, Marktstraße/Kleine Marktstraße, Gemüsemarkt, Borgiasplatz, Unterm-Heilig-Kreuz, Friedrichstraße.

2. Gründe

Mit dem Stadtfest 2018 soll die Attraktivität und Vielfalt der Stadt Fulda ins öffentliche Bewusstsein gehoben werden. Das Veranstaltungskonzept des Stadtfestes bietet dem lokalen und regionalen Publikum ein abwechselungsreiches, stimmungsvolles, von Kurzweil, Geselligkeit und angenehmer Unterhaltung geprägtes Programm. Die Spreizung des Angebotes erfasst Bühnen-Live-Musik, Showprogramme, Modenschauen, Gewinnspiele, Tanzveranstaltungen, Mitmachaktionen, Walking-Acts, Märkte, Kinder- und familienbezogene Events, vielfältige gastronomische Dienstleistungen und einen Open-Air-Gottesdienst am Sonntag. Das Veranstaltungsspektrum richtet sich an alle Altersgruppen. Mit seiner örtlichen Ausdehnung, seiner attraktiven und vielschichtigen Angebote und Darbietungen entfaltet das Stadtfest Ausstrahlungswirkung bis in die Region hinein.

Von der Möglichkeit der Sonntagsöffnung dürfen nur Verkaufsstellen Gebrauch machen, die an den Veranstaltungsflächen gelegen sind. Damit ist eine quantitative und angebotsbezogene Beschränkung der Ladengeschäfte und Sortimente gewährleistet. Verkaufsstellen ohne örtlichen Bezug zur Veranstaltung sind nicht berechtigt, am Sonntag zu öffnen.  Auf diese Weise ist ausgeschlossen, dass Geschäftsverkehr mit Kunden außerhalb einer Bedarfsnachfrage durch Veranstaltungsbesucher stattfindet. Die Benennung der Straßen und Plätze, deren anliegende Geschäftsinhaber zur Sonntagsöffnung berechtigt sind, bestimmt den räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung und schränkt diesen rechtskonform ein. Mit dieser Einschränkung ist herausgestellt, dass die Sonntagsöffnung hinter den prägenden Charakter des Stadtfestes zurücktritt.  

Tradition und Konzept des Stadtfestes sind geeignet, einen beträchtlichen Besucherstrom auszulösen und verleihen dem Sonntag sein Gepräge. Die Anreizfunktion einer Geschäftsöffnung tritt in den Hintergrund. Mit der geographischen Lage Fuldas im Dreiländereck ist die Stadt grundsätzlich ein beliebter Anlaufpunkt für Besucher und während des Stadtfestes im Besonderen. Bereits bei Stadtfesten vergangener Jahre war ein erheblicher Besucherzuspruch aus angrenzenden Regionen festzustellen. Das Stadtfest 2018 ist konzeptionell weiterentwickelt, sowohl in örtlicher als auch in angebotsbezogener Hinsicht. Am Sonntag werden in Anlehnung an die Resonanz in 2017 annähernd 30.000 Besucher erwartet. Ein Drittel dieser Personenzahl nimmt nach den Rückmeldungen der Geschäftsstelleninhaber im Vorjahr die Geschäftsöffnung wahr.

Das Stadtfest 2018 beansprucht etwa 33.000 m² Fläche. Dagegen beläuft sich die Fläche der offenen Verkaufsstellen auf etwa 25.000 m². Nach dem Ergebnis einer Umfrage unter den innerstädtischen Ladengeschäften hat sich lediglich ein knappes Drittel für die Teilnahme am verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen. Diese Tatsache und auch das Flächenverhältnis unterlegen die den Sonntag prägende Bedeutung des Stadtfestes.

 

3. Allgemeines

Die Sonn- und Feiertage genießen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung den Schutz des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen. Von diesem Grundsatz sind nur dann Ausnahmen möglich, wenn unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten ein hinreichendes Niveau des Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Die Ausnahmen sind daher im Gesetz selbst normiert und finden insbesondere in der zeitlichen Beschränkung der Öffnungszeiten, der Höchstzahl freigabefähiger Sonn- und Feiertage, dem Schutz während der Zeit des Hauptgottesdienstes und in den ausgleichenden Regelungen für den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Niederschlag.

 

4. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 10. Juni 2018 in Kraft.

 

5. Bekanntmachung

Die vorstehende Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie gilt gemäß § 41 Abs. 4 des Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Januar 2010 (GVBl. Teil I S.18) zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben. Der Wortlaut dieser Allgemeinverfügung ist auch auf der Internetseite der Stadt Fulda hinterlegt.

 

6. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Fulda, Schlossstr. 1, 36037 Fulda, zu erheben.

 

 

Fulda, den 16. April 2018

Magistrat der Stadt Fulda

Dr. Heiko Wingenfeld

Oberbürgermeister