Fuldaer Ortsrecht


Wasserversorgungssatzung (WVS)

Aufgrund des § 7 der Verbandssatzung des Zweckverbandes "Gruppenwasserwerk Florenberg" vom 16.12.1977 in der zur Zeit geltenden Fassung, der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBL. 2000 I S. 2), der §§ 54 bis 58 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBL. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.1997 (GVBL I S. 232), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBL. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBL. I S. 562), der Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307) in der zur Zeit geltenden Fassung und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 04.07.1966 (GVBl. I S. 151) in der zur Zeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 07.02.2001 folgende

Wasserversorgungssatzung (WVS)

beschlossen:

 

I
Allgemeines

§ 1
Öffentliche Einrichtung

 

Der Zweckverband besitzt und unterhält Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtungen mit dem Zweck, innerhalb der angeschlossenen Gemeinden (der Gemeinde Künzell mit den Ortsteilen Künzell-Bachrain, Dirlos, Engelhelms, Pilgerzell, Dietershausen, Dassen, der Stadt Fulda mit dem Stadtteil Edelzell, der Gemeinde Dipperz mit den Ortsteilen Friesenhausen, Dörmbach und der Gemeinde Eichenzell mit dem Ortsteil Melters) nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung Frischwasser zu liefern. Er bestimmt Art und Umfang dieser Anlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung, Erweiterung und Beseitigung (Stillegung).

 

§ 2
Begriffsbestimmungen

Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

Grundstück -
Das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts.

Wasserversorgungsanlage -
Versorgungsleitungen, Verbindungsleitungen, Pumpwerke, (Hoch-)Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen und Ähnliches.
Zu den Wasserversorgungsanlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich der Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient und zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung er beiträgt.

Anschlussleitungen -
Leitungen von Versorgungsleitung - beginnend an der Abzweigstelle - bis zur Hauptabsperrvorrichtung hinter der Messeinrichtung (in Fließrichtung gesehen).

Wasserverbrauchsanlagen -
Die Wasserleitungen ab der Hauptabsperrvorrichtung einschließlich der auf dem Grundstück vorhandenen Wasserverbrauchseinrichtungen.

Anschlussnehmer (-inhaber) -
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.

Wasserabnehmer -
Alle zur Entnahme von Trink-/Betriebswasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten (insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.) sowie alle, die den Wasserversorgungsanlagen Trinkwasser entnehmen.

 

II
Anschluss und Benutzung

§ 3
Anschluss- und Benutzungszwang

(1)

Jeder Eigentümer eines Grundstückes, auf dem Trink- und/oder Betriebswasser benötigt wird, hat die Pflicht, dieses Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen ist. Die Anordnung des Anschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

(2)

Wasserabnehmer sind verpflichtet, ihren Trink-/Brauchwasserbedarf aus der Wasserversorgungsanlage zu decken.

(3)

Der Zweckverband räumt dem Wasserabnehmer im Rahmen des wirtschaftlichen Zumutbaren die Möglichkeit ein, die Entnahme auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.

(4)

Der Anschlussnehmer hat dem Zweckverband vor der Errichtung einer Eigengewinnungs- oder Brauchwasseranlage Mitteilung zu machen. Es muss technisch sichergestellt sein, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann.

(5)

Die Herstellung einer bisher noch nicht bestehenden sowie die Änderung, Erneuerung oder Erweiterung einer bestehenden Wasserversorgungsanlage/Anschlussleitung (auch Teilleitung) kann nicht verlangt werden, wenn

a)

dies wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus anderen technischen oder betrieblich bedingten Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, oder

b)

besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erfordert, oder

c)

die Zweckbestimmung der Wasserversorgungsleitung einem Anschluss entgegensteht. Der Zweckverband kann in diesen Fällen ausnahmsweise einen Anschluss dann gestatten, wenn dies im übrigen die allgemeinen Betriebsverhältnisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und die Versorgungspflichten des Zweckverbandes gegenüber den bereits Anschlussberechtigten zulassen; in solchen Fällen muss vor dem Anschluss bzw. der Belieferung mit Frischwasser der antragstellende Grundstückseigentümer vertraglich alle dem Zweckverband durch diesen Anschluss bzw. durch die besonderen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten und -aufwendungen - also auch für die für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung usw. - übernehmen und außerdem dem Anschluss weiterer Anschlussnehmer zustimmen. Auf Verlangen hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband dafür jederzeit geeignete und voll ausreichende Sicherheit zu leisten.

 

§ 4
Grundstücksanschluss

(1)

Jedes Grundstück ist gesondert und unmittelbar an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen.

(2)

Die Anschlussleitung darf ausschließlich von dem Zweckverband hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten oder beseitigt werden. Der Wasserabnehmer darf nicht auf die Anschlussleitung einschließlich der Messeinrichtung einwirken oder einwirken lassen.

(3)

Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss.

(4)

Der Zweckverband bestimmt Art und Lage des Anschlusses des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, Führung und lichte Weite der Wasseranschlussleitung nach den Verhältnissen des einzelnen Grundstückes. Dabei sind die Erfordernisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu berücksichtigen.

 

§ 5
Wasserverbrauchsanlage

(1)

Wasserverbrauchsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.

(2)

Der Zweckverband oder dessen Beauftragter schließen die Wasserverbrauchsanlage an die Anschlussleitung an und setzen sie in Betrieb.

(3)

Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Während der kalten Jahreszeit haben alle Wasserabnehmer auf dem Grundstück die notwendigen Frostschutzmaßnahmen zu treffen.

(4)

Der Zweckverband ist berechtigt, die Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen.

(5)

Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.

(6)

Weder das Überprüfen der Wasserverbrauchsanlage noch deren Anschluss an die Wasserversorgungsanlage begründen eine Haftung des Zweckverbandes, es sei denn, er hat beim Überprüfen Mängel festgestellt, die eine Gefahr für Leib oder Leben bedeuten.

(7)

Dem Zweckverband sind für die Inbetriebnahme der Wasserverbrauchsanlage vom Grundstückseigentümer die Kosten zu erstatten (§ 22).

 

§ 6
Art der Versorgung

(1)

Das Wasser muss den für Trinkwasser geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Zweckverband ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Er ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers möglichst zu berücksichtigen.

(2)

Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

 

§ 7
Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen

(1)

Der Zweckverband ist verpflichtet, Wasser am Ende der Anschlussleitung jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

1.

soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder nach dieser Satzung vorbehalten sind,

2.

soweit und solange der Zweckverband an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(2)

Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Der Zweckverband hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.

(3)

Der Zweckverband hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung

1.

nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der Zweckverband dies nicht zu vertreten hat oder

2.

die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.

 

§ 8
Haftung bei Versorgungsstörungen

(1)

Für Schäden, die Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleiden, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle

a)

der Tötung oder Körperverletzung, es sei denn, dass der Schaden von dem Zweckverband oder einem seiner Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,

b)

eines Sachschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines seiner Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,

c)

eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2)

Absatz 1 ist auch für Ansprüche von Wasserabnehmern anzuwenden, die gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und seine Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

(3)

Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30,00 DM = 15,34 Euro.

(4)

Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzüglich dem Zweckverband oder dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.

 

§ 9
Verjährung von Schadensersatzansprüchen

(1)

Schadensersatzansprüche der in § 8 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

(2)

Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

 

§ 10
Messeinrichtungen

(1)

Der Zweckverband ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.

(2)

Der Zweckverband kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl einen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt, wenn

1.

das Grundstück unbebaut ist oder

2.

die Versorgung des Grundstücks mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder

3.

kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.

Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den in Satz 1 genannten Schacht oder Schrank in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. Er kann die Verlegung dieser Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und nach der Verlegung das Ablesen nicht beeinträchtigt wird.

(3)

Der Anschlussnehmer kann von dem Zweckverband die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Zweckverband zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.

 

§ 11
Einstellen der Versorgung

(1)

Der Zweckverband kann die Versorgung einstellen, wenn der Anschlussnehmer den Bestimmungen der Satzung zuwiderhandelt und das Einstellen erforderlich ist, um

a)

eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,

b)

den Verbrauch von Wasser unter Umgehen, durch Beeinflussen oder vor Anbringen der Messeinrichtungen zu verhindern oder

c)

zu gewährleisten, dass störende Rückwirkungen auf Wasserverbrauchsananlagen anderer Anschlussnehmer, Wasserversorgungsanlagen und An- schlussleitungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

(2)

Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei fehlendem Ausgleich einer fälligen und angemahnten Gebührenschuld, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Anschlussnehmer darlegt, dass die Folgen des Einstellens außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und zu erwarten ist, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.

 

III
Abgaben und Kostenerstattung

§ 12
Wasserbeitrag

(1)

Der Zweckverband erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen einen Wasserbeitrag.

(2)

Der Beitrag für die Wasserversorgungsanlagen wird nach der Grundstücksfläche (F) und der zulässigen Geschossfläche (GF) bemessen.
Der Beitrag beträgt

a)

für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungsanlagen:
3,40 DM/mē = 1,74 Euro/mē Grundstücks- und Geschossfläche.

b)

für die ..................... (Beitragssätze für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden gesondert kalkuliert und festgesetzt, sobald entsprechende beitragsfähige Maßnahmen zur Verwirklichung anstehen.)

 

§ 13
Grundstücksfläche

Als Grundstücksfläche im Sinne von § 12 Abs. 1 gilt:
a)

Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes grundsätzlich die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige (wasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht

b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht,
-

bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstückes,

-

bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die aus der Sicht des Innenbereichs dem Außenbereich zugewandt ist. Bei darüber hinausgreifender baulicher, gewerblicher oder sonstiger (wasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstückes ist zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen, was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung 50 m beginnt.

-

Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zum eigentlichen Grundstück darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten Stelle 15,0 m nicht überschreiten.

c)

Bei Grundstücken im Außenbereich die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 6 m vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen.

 

§ 14
Geschossfläche in beplanten Gebieten

(1)

In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den Festsetzungen des Bebauungsplans durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Geschossfläche zugrunde zu legen.

(2)

Ist statt der Geschossflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen.

(3)

Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die Geschossfläche nach den für das Baugenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften zu ermitteln.

(4)

Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt
0,8,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bebauung zuläßt,
0,8,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet,
0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze zuläßt,
0,3,
als Geschossflächenzahl.
(5)

Sind für ein Grundstück unterschiedliche Geschossflächenzahlen, Geschosszahlen oder Baumassenzahlen zugelassen, ist die Geschossfläche unter Beachtung dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.

 

§ 15
Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 14 für die Ermittlung der GFZ entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 16 anzuwenden.

 

§ 16
Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich

(1)

Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden Geschossflächenzahlen:

Wochenendhaus-, Kleingartengebiete

0,2
Kleinsiedlungsgebiete
0,4
Campingplatzgebiete
0,5


Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
einem

zulässigen Vollgeschoss
0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen
0,8
drei zulässigen Vollgeschossen
1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen
1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen
1,2

Kern- und Gewerbegebiete bei
einem
zulässigen Vollgeschoss
1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen
1,6
drei zulässigen Vollgeschossen
2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen
2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen
2,4

Industrie- und sonstige Sondergebiete
2,4


Wird die Geschossfläche überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene zugrunde zu legen. Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach § 34 BauGB unter Berücksichtigung der in der näheren Umgebung des Grundstücks überwiegend vorhandenen Geschosszahl zulässig ist.

(2)

Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z.B. wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene Geschossfläche und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken darauf abgestellt, was nach § 34 BauGB bei Berücksichtigung des in der näheren Umgebung des Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung zulässig ist.

 

§ 17
Geschossfläche im Außenbereich

(1)

Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Geschossfläche nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten oder geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen Bebauung.

(2)

Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen, so auch für den ausgebauten Teil von Dach- und Kellergeschossen, zu ermitteln.

(3)

Grundstücke, bei denen die Bebauung im Verhältnis zur sonstigen Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, werden mit einer GFZ von 0,5 in Ansatz gebracht, nicht bebaute, aber dennoch angeschlossene Grundstücke werden mit einer GFZ von 0,3 angesetzt.

 

§ 18
Gegenstand der Beitragspflicht

Der Beitragspflicht unterliegen die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke; die anschließbaren, wenn sie wasserbeitragsrechtlich relevant bebaut, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzt werden/werden dürfen.

 

§ 19
Entstehen der Beitragspflicht

(1)

Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der Verbandsvorstand stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann die beitragsfähige Maßnahme fertiggestellt wurde und macht diesen Beschluss öffentlich bekannt.

(2)

Der Zweckverband kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Beitrag jeweils schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Verbandsvorstandes, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).

(3)

Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen, gewerblichen oder wasserbeitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit bzw. dem tatsächlichen Anschluss.

 

§ 20
Ablösung des Wasserbeitrages

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 21
Vorausleistungen

Der Zweckverband kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn des Jahres verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Wasserversorgungsanlage(n) begonnen wird.

 

§ 22
Grundstücksanschlusskosten

(1a)

Der Aufwand für die Herstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhaltung, Reparatur oder Beseitigung (Stillegung) der Anschlussleitungen ist dem Zweckverband in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme.

(1b)

Unter Aufwand (1a) ist der Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer (Nettorechnungsbetrag) zu verstehen.
Für den Aufwand, der für die Geschäftsbesorgung entsteht, wird ein Verwaltungskostenbeitrag von 6,5% des Nettorechnungsbetrages erhoben.

(2)

Unterhaltung und etwa erforderliche Änderungen der im öffentlichen Verkehrsraum liegenden Teile der Wasseranschlussleitung obliegen dem Zweckverband. Werden Reparaturen, Verbesserungen, Erneuerungen und sonstige Veränderungen der Anschlussleitung infolge eines Rohrschadens oder baulicher Arbeiten auf dem Grundstück oder infolge anderer Maßnahmen des Eigentümers erforderlich, so hat der Eigentümer dem Zweckverband die Kosten zu erstatten.

(3)

Wünscht der Grundstückseigentümer neben der einen Anschlussleitung zusätzliche Anschlussleitungen, so trägt er sämtliche dadurch entstehenden Aufwendungen des Zweckverbandes für Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung, Reparatur, Reinigung und Beseitigung dieser zusätzlichen Anschlussleitungen.

(4)

Berechnet werden die dem Zweckverband im einzelnen Falle jeweils entstandenen tatsächlichen Aufwendungen.

(5)

Der Zweckverband kann vor Ausführung der Arbeiten Vorausleistungen in Höhe des voraussichtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.

(6)

Die Ansprüche ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes auf diesem.

(7)

Der Zweckverband erhebt

a)

für die Inbetriebnahme der
Wasserverbrauchsanlage 75,00 DM = 38,35 Euro

b)

für einen von dem Eigentümer verlangten
Ein- oder Ausbau des Wasserzählers 60,00 DM = 30,68 Euro

 

§ 23
Grundgebühr

(1)

Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler und je angefangenem Kalendermonat

Hauswasserzähler Qn 2,5 (3/4")
Nettopreis 4,50 DM + 7 % Umsatzsteuer = 0,32 DM = 4,82 DM = 2,46 Euro
Brutto-Endpreis

Hauswasserzähler Qn 6 (1")
Nettopreis 22,00 DM + 7 % Umsatzsteuer = 1,54 DM = 23,54 DM = 12,04 Euro
Brutto-Endpreis

Hauswasserzähler Qn 10 (1 1/2")
Nettopreis 40,00 DM + 7 % Umsatzsteuer = 2,80 DM = 42,80 DM = 21,88 Euro
Brutto-Endpreis

Großwasserzähler DN 80 - 100
Nettopreis 115,00 DM + 7 % Umsatzsteuer = 8,05 DM = 123,05 DM = 62,91 Euro
Brutto-Endpreis.

(2)

Die Abgabepflicht entsteht mit dem Einbau des Wasserzählers.

(3)

Wird die Wasserbelieferung durch den Zweckverband unterbrochen (z.B. wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen Gründen), so wird für die voll ausfallenden Kalendermonate keine Grundgebühr berechnet.

(4)

Für den Gebührenpflichtigen gelten die Bestimmungen des § 28 entsprechend.

(5)

Für die Fälligkeit gilt § 28 entsprechend.

 

§ 24
Benutzungsgebühren

(1)

Der Zweckverband erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren.

(2)

Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m3) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen, schätzt der Zweckverband den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3)

Die Gebühr beträgt je m3 Frischwasser
Nettopreis 2,50 DM + 7 % Umsatzsteuer = 0,18 DM = 2,68 DM = 1,37 Euro
Brutto-Endpreis.

 

§ 25
Vorauszahlungen

(1)

Der Zweckverband kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen; diese orientieren sich grundsätzlich nach der Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes.

(2)

Statt Vorauszahlungen zu verlangen, kann der Zweckverband beim Anschlussnehmer einen Münzzähler einrichten, wenn er mit zwei Vorauszahlungen im Rückstand ist oder nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

 

§ 26
Verwaltungsgebühren

(1)

Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden und abzulesen, so ist für das Ablesen der zweiten und jeden weiteren Messeinrichtung eine Verwaltungsgebühr von je 1,80 DM = 0,92 Euro zu entrichten.

(2)

Für jede vom Grundstückseigentümer gewünschte Zwischenablesung eines Zählers, hat der Antragsteller jeweils eine Verwaltungsgebühr von je 10,00 DM = 5,11 Euro zu entrichten. Für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich in diesem Falle die Verwaltungsgebühr auf 1,80 DM = 0,92 Euro.

(3)

Für jedes Einrichten eines Münzzähler erhebt der Zweckverband eine Verwaltungsgebühr von 180,00 DM = 92,03 Euro.

(4)

Mit den jeweiligen Amtshandlungen entstehen die einzelnen Verwaltungsgebühren; für die Fälligkeit gilt § 28 Abs. 4.

(5)

Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Ablesens der Messeinrichtung Grundstückseigentümer ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenpflichtiger. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 27
Entstehen der Gebühren

(1)

Die Benutzungsgebühr entsteht jährlich, bei Stillegung des Anschlusses zu diesem Zeitpunkt.

(2)

Die Verwaltungsgebühren entstehen mit dem Ablesen der Messeinrichtung bzw. dem Einrichten des Münzzählers.

 

§ 28
Pflichtige, Fälligkeit, öffentliche Last

(1)

Beitrags-, gebühren- und erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers pflichtig. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)

Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3)

Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher der entsprechenden Änderung im Grundbuch folgt.

(4)

Beiträge, Gebühren und Grundstücksanschlusskosten werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

(5)

Beitrags- und Erstattungsanspruch ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. - Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht.

 

§ 29
Umsatzsteuer

Soweit Ansprüche des Zweckverbandes der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist die Umsatzsteuer von dem Pflichtigen zusätzlich zu entrichten, soweit in dieser Satzung nicht bereits Endpreise aufgeführt sind.

 

IV
Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht und Ordnungswidrigkeiten

§ 30
Mitteilungspflichten

(1)

Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind dem Zweckverband vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an den Wasserverbrauchsan-lagen vornehmen lassen will, hat dies dem Zweckverband rechtzeitig anzuzeigen.

(3)

Jeder Wasserabnehmer hat ihm bekannt werdende Schäden und Störungen an den Anschlussleitungen, den Wasserverbrauchsanlagen und der Wasserversorgungsanlage unverzüglich dem Zweckverband zu melden.

(4)

Der Anschlussnehmer hat das Abhandenkommen, Beschädigungen und Störungen der Messeinrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 31
Zutrittsrecht

Der Wasserabnehmer hat den Beauftragten des Zweckverbandes, der sich auf Verlangen auszuweisen hat, den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder Wahrnehmungen sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen erforderlich ist.

 

§ 32
Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.

§ 3 Abs. 2 seinen Trink-/Brauchwasserbedarf aus anderen als der Wasserversorgungsanlage deckt, ohne dass ihm dies nach § 3 Abs. 3 gestattet ist;

2.

§ 3 Abs. 4 Satz 1 und § 30 den in diesen Bestimmungen genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

3.

§ 3 Abs. 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann;

4.

§ 4 Abs. 2 die Anschlussleitung herstellt, erneuert, verändert, unterhält oder beseitigt oder anders auf sie (einschließlich der Messeinrichtung) einwirkt oder einwirken läßt;

5.

§ 5 Abs. 3 Wasserverbrauchsanlagen nicht so betreibt, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind;

6.

§ 10 Abs. 1 Satz 2 Messeinrichtungen nicht vor Frost, Abwasser und Grundwasser schützt;

7.

§ 10 Abs. 2 Satz 1 keinen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt;

8.

§ 10 Abs. 2 Satz 2 den Schacht oder Schrank nicht in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich hält;

9.

§ 31 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen verweigert.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 10 bis 100.000 Deutsche Mark = 5,11 bis 51.129,19 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

(3)

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Verbandsvorstand.

 

§ 33
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wasserversorgungssatzung außer Kraft.

 

Künzell, den 07.02.2001

Zweckverband
"Gruppenwasserwerk Florenberg"

(Siegel)

gez. Brück
Verbandsvorsitzender

 

 

 

Bescheinigung

Vorstehende Wasserversorgungssatzung (WVS) des Zweckverbandes "Gruppenwasserwerk Florenberg" wurde gemäß den Bestimmungen der Satzung des Zweckverbandes "Gruppenwasserwerk Florenberg" in der zur Zeit gültigen Fassung im "Künzeller Amtsblatt", Ausgabe-Nr. 8, vom 20.02.2001, in der Verbandsgemeinde Fulda in der "Fuldaer Zeitung" vom 21.02.2001, in der Verbandsgemeinde Dipperz in den "Dipperzer Nachrichten", Ausgabe-Nr. 8, vom 21.02.2001, und in der Verbandsgemeinde Eichenzell in den "Eichenzeller Nachrichten", Ausgabe-Nr. 8, vom 23.02.2001, öffentlich bekanntgemacht.

 

Künzell, den 13. März 2001

Zweckverband
"Gruppenwasserwerk Florenberg"

(Siegel)

gez. Brück
Verbandsvorsitzender