Fuldaer Ortsrecht

Satzung
des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern

Auf Grund der 9, 21 und 38 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307) wird zur Angleichung an die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 22.12.1969 - GVBl. 1969 S. 307 ff. - sowie zur Angleichung an die jetzigen Gliederungen der kommunalen Gebietskörperschaften - 22 des Gesetzes - die Satzung geändert und erhält folgende Fassung:

 

1
Verbandsmitglieder

(1)

Die Stadt Fulda, der Landkreis Fulda, der Main-Kinzig-Kreis und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg bilden einen Zweckverband.

(2)

Weitere Verbandsmitglieder können durch Beschluß der Verbandsversammlung aufgenommen werden.

 

2
Aufgaben

Der Zweckverband hat die Aufgabe, das Gebiet seiner Verbandsmitglieder in dem Umfange, wie es sich aus der einen Bestandteil der Satzung bildenden Karte ergibt, mit elektrischer Energie zu versorgen und die hierfür erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zwecke bedient er sich der "Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft".

 

3
Name und Sitz

Der Zweckverband führt den Namen:
"Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern".
Er hat seinen Sitz in Fulda.

 

4
Organe

Die Organe des Zweckverbandes sind
1. Verbandsversammlung
2. Verbandsvorstand
3.

Verbandsgeschäftsführer.

 

5
Verbandsversammlung

(1)

Die Verbandsversammlung besteht aus ehrenamtlichen Abgeordneten der Verbandsmitglieder.
Jeder Abgeordnete hat in der Verbandsversammlung eine Stimme.

(2)

Die Verbandsmitglieder stellen folgende Abgeordnete:

1. Stadt Fulda
8 Abgeordnete
2. Landkreis Fulda
11 Abgeordnete
3. Main-Kinzig-Kreis
5 Abgeordnete
4. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
1 Abgeordneten.

Die Abgeordneten der Verbandsmitglieder werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaften durch diese gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt der neu gewählten Vertreter weiter aus.

(3)

Die Abgeordneten brauchen nicht Mitglieder der Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder zu sein. Für jeden Abgeordneten wird ein Stellvertreter gewählt.

(4)

Wählbar zur Verbandsversammlung sind solche Personen, die in die Vertretungskörperschaften gewählt werden können. Mit dem Verlust der Wählbarkeit endet auch die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung.

 

6
Vorsitzende der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter.

 

7
Beschlußfassung der Verbandsversammlung

(1)

Die Verbandsversammlung faßt ihre Beschlüsse über folgende Angelegenheiten ihres Verbandes:

1.

Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seiner Stellvertreter ( 6);

2.

Erlaß der Haushaltssatzung und Feststellung des Haushaltsplanes;

3.

Beratung der Jahresrechnung und Entlastung des Verbandsvorstandes und des Verbandsgeschäftsführers;

4.

Festsetzung der Anteile der Verbandsmitglieder am Verbandsvermögen sowie an Gewinn und Verlust ( 11 und 12);

5.

An- und Verkauf von Grundstücken, die Übernahme von Bürgschaften und Beteiligungen und die Aufnahme von langfristigen Anleihen;

6.

Grundlagen und Richtlinien für die Versorgung der Verbandsmitglieder mit elektrischer Energie;

7.

Satzungsänderungen, Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern sowie Auflösung des Verbandes;

8.

Beschlußfassung über die Ausübung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft durch einen jährlich gesondert zu bestimmenden abgeordneten der Verbandsversammlung;

9.

Erlaß einer Geschäftsordnung.

(2)

Die Verbandsversammlung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3)

Über folgende Angelegenheiten entscheidet sie mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ihrer satzungsgemäßen Stimmenzahl:

1.

Satzungsänderung;

2.

Aufnahme von Verbandsmitgliedern;

3.

Beschlüsse, denen der Verbandsvorstand widersprochen hat;

4.

Auflösung des Verbandes.

(4)

Der Verbandsvorstand und der Verbandsgeschäftsführer sind zu jeder Sitzung der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse einzuladen. Der Verbandsvorstand ist berechtigt, Anträge zu stellen; er ist jederzeit zu hören.

 

8
Verbandsvorstand

(1)

Im Verbandsvorstand sind die Stadt Fulda, der Landkreis Fulda und der Main-Kinzig-Kreis durch ihre Kommunalleiter, der Landkreis Fulda außerdem durch einen vom Kreisausschuß zu bestellenden hauptamtlichen Beigeordneten vertreten. Statt des Kommunalleiters kann ein von diesem zu bestellender hauptamtliche Beigeordneter als Mitglied in den Verbandsvorstand entsandt werden.

(2)

Der Verbandsvorstand wählt jährlich aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

 

9
Funktion des Verbandsvorstandes

(1)

Der Verbandsvorstand ist die Verwaltungsbehörde des Verbandes; er ist an die Beschlüsse der Verbandsversammlung gebunden.

(2)

Der Verbandsvorstand vertritt den Verband unbeschadet der Vorschrift des 7 Abs. 1 Ziffer 8. Erklärungen des Zweckverbandes werden in seinem Namen durch den Verbandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter abgegeben. Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Verbandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie von einem weiteren Mitglied handschriftlich unterzeichnet sind. Das gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Zweckverband von nicht erheblicher Bedeutung sind; für sie ist der Verbandsgeschäftsführer zeichnungsberechtigt.

(3)

Gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung hat der Verbandsvorstand bei Verstößen gegen das Recht oder gegen das Gemeinwohl ein Widerspruchsrecht mit der Folge, daß die Verbandsversammlung in ihrer nächsten Sitzung gemäß 7 Abs. 3 Ziffer 3 endgültig beschließt.

 

10
Verbandsgeschäftsführer

(1)

Der Verbandsvorstand bestellt aus den Mitgliedern des Vorstandes der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft den Verbandsgeschäftsführer.

(2)

Er führt die vom Verbandsvorstand und von der Verbandsversammlung gefaßten Beschlüsse aus. Der Geschäftsführer ist an die Anordnungen des Verbandsvorstandes gebunden.

(3)

Der Geschäftsführer hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht über das vergangene Geschäftsjahr zu erstellen und dem Verbandsvorstand sowie der Verbandsversammlung vorzulegen.

 

11
Dividende, Deckung des Aufwandes

Die Dividende der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft wird nach dem Verhältnis der Bruttostromeinnahmen aus dem Gebiet jedes einzelnen Verbandsmitgliedes zu den Bruttostromeinnahmen im ganzen Versorgungsgebiet der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft verteilt.
Fehlbeträge werden nach den gleichen Maßstäben auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Abweichende rechtliche Bindungen der Verbandsmitglieder untereinander bleiben unberührt.

 

12
Vermögensauseinandersetzung

(1)

Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes oder des Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes werden die Anteile der Verbandsmitglieder am Verbandsvermögen durch Beschluß der Verbandsversammlung ( 7 Abs. 1 Ziff. 4) festgelegt.

(2)

Rechte am Verbandsvermögen haben die Verbandsmitglieder im Verhältnis zum Stromabsatz (in kWh) in ihrem Gebiet.

(3)

Im Falle des Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes ist bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung die durch die Abtretung eines Absatzgebietes das gesamte Unternehmen treffende Schädigung zu berücksichtigen.

(4)

Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes wird das nach Tilgung der Schulden verbleibende Vermögen an die Verbandsmitglieder im Verhältnis ihrer Vermögensanteile verteilt. Die Abwicklung wird vom Verbandsvorstand in seiner Besetzung vor der Auflösung vorgenommen.

 

15
Öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen im Staatsanzeiger des Landes Hessen.

 

14
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

15
Anwendung der Hessischen Gemeindeordnung

Auf den Zweckverband finden die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung ergänzend sinngemäße Anwendung, soweit nicht das KGG oder diese Verbandssatzung etwas anderes bestimmen.

 

16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern vom 29. September 1954 mit dem Nachtrag vom 21. Februar 1956 außer Kraft.

 

(Die Bekanntmachung erfolgte im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 13.10.1975)

 

 

 

Änderung der Satzung
Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern

Aufgrund der 9 und 21 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. 1969 I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.1974 (GVBl. 1974 I S. 241), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern in ihrer Sitzung am 10.07.1996 folgende

Satzung zur Änderung der am 13.10.1975 bekanntgemachten Verbandssatzung

beschlossen:

Artikel I

 

5 Abs. 2 Satz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die Verbandsmitglieder stellen folgende Abgeordnete:

1. Stadt Fulda
9 Abgeordnete
2. Landkreis Fulda
13 Abgeordnete
3. Main-Kinzig-Kreis
2 Abgeordnete
4. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
1 Abgeordnete/r."

 

Artikel II

In 11 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

" Die gem. Satz 1 auf den Main-Kinzig-Kreis entfallende Dividende wird um 66,8 % gekürzt und der Kürzungsbetrag allen Verbandsmitgliedern anteilig zugerechnet."

 

Artikel III

12 wird durch folgende Regelung ersetzt:

"(1)

Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes, des Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes oder im Falle sonstiger Veränderungen der Mitgliedschaftsrechte werden die Anteile der Verbandsmitglieder am Verbandsvermögen durch Beschluß der Verbandsversammlung ( 7 Abs. 1 Ziff. 4) festgelegt.

(2)

Rechte am Verbandsvermögen haben die Verbandsmitglieder im Verhältnis des Stromabsatzes (in kWh) in ihrem Gebiet.
Der nach Satz 1 ermittelte Anteil des Main-Kinzig-Kreises wird um 66,8 % gekürzt und der gekürzte Anteil allen Verbandsmitgliedern anteilig zugeteilt."

 

Artikel IV

(1)

Die Regelung des Artikels I tritt mit Ablauf der Wahlperiode der Verbandsversammlung am 01.04.1997 in Kraft.

(2)

Die übrigen Regelungen dieser Änderungssatzung treten am 01.08.1996 in Kraft.

(3)

Die durch diese Änderungssatzung nicht betroffenen Regelungen der am 13.10.1975 bekanntgemachten Verbandssatzungen gelten unverändert weiter.

 

Fulda, den 10. Juli 1996

gez. Kramer
Vorsitzender des Verbandsvorstandes