Fuldaer Ortsrecht

Benutzungsordnung für den Wertstoffhof der Stadt Fuda

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 16. März 1998 diese Benutzungsordnung für den Wertstoffhof beschlossen.
Die Benutzungsordnung beruht auf der Abfallsatzung (Abfs) der Stadt Fulda vom 26. Mai 1992, einschließlich deren Nachträge, insbesondere auf den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 11, 12 und 21 der Abfallsatzung.

 

§ 1

Aufgabe

(1)
Der Wertstoffhof in Fulda ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Fulda nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705), des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes (HAKA) vom 23.5.1997 (GVBl. I S. 173), geändert durch Gesetz vom 15.7.1997 (GVBl. I S. 232), der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und dem Landkreis Fulda und dieser Benutzungsordnung.
(2)
Aufgabe des Wertstoffhofes ist die Annahme und Einsammlung der in der Anlage I §§ 1 und 2 der Benutzungsordnung genannten vorsortierten Wertstoff- und Abfallarten im sogenannten Bringsystem.
(3)

Zur Benutzung der Anlage im Sinne dieser Regelung sind nur Anlieferer von Wertstoffen und Abfällen gemäß der Anlage I der Benutzungsordnung § 1 aus privaten Haushalten der Stadt Fulda berechtigt.

 

§ 2

Ausschluß von Benutzung und Einsammlung

(1)
Zur Benutzung des Wertstoffhofes nicht berechtigt sind Anlieferer aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (gewerbliche Anlieferungen). Als Ausnahme gilt die Annahme von Leuchtstoffröhren gemäß Anlage I § 2.
(2)

Ausgeschlossen von der Möglichkeit der Anlieferung und der Einsammlung am Wertstoffhof sind alle Wertstoffe und Abfallarten, die in dieser Benutzungsordnung und seiner Anlage nicht genannt werden.

 

§ 3

Regelung der Annahme von Wertstoffen bzw. Abfällen

(1)
Auf dem Wertstoffhof werden nur die in der Anlage I näher bezeichneten vorsortierten Wertstoffe und Abfallarten in den in Anlage I genannten Mengen bzw. Stückzahlen angenommen.
(2)
Die Anlieferer haben ihre zu entsorgenden Wertstoffe und Abfälle selbst zu sortieren und getrennt nach der jeweiligen Art in die dafür bestimmten Container oder Sammelboxen zu füllen. Das Wertstoffhofpersonal überwacht die ordnungsgemäße Benutzung aller Container und Abstellplätze und erteilt notfalls Weisungen.
(3)
Werden die in der Anlage I näher bezeichneten Stoffe vermischt mit anderen Stoffen angeliefert, so ist das Wertstoffhofpersonal berechtigt, diese Anlieferungen entweder zurückzuweisen oder vom Anlieferer zu verlangen, die verwertbaren Stoffe sofort auszusondern und in die dafür bereitgestellten Wertstoffcontainer und feste Boxen zu geben.
(4)

Materialien, die von der Annahme ausgeschlossen sind, sind vom Anlieferer zurückzunehmen und entsprechend der abfallrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der Abfallsatzung, zu entsorgen.

 

§ 4

Betreten des Wertstoffhofes

(1)
Das gesamte Wertstoffhofgelände ist gegen unbefugtes Betreten und Befahren durch eine Zaunanlage abgegrenzt.
(2)
Das Betreten und Befahren der Anlage ist nur den zugelassenen Anlieferern und den auf dem Wertstoffhof Beschäftigten sowie dem Entsorgungspersonal gestattet.
(3)
Der Aufenthalt auf dem Wertstoffhof hat so zu erfolgen, daß Störungen des Betriebsablaufs vermieden werden.
(4)

Die Benutzung des Wertstoffhofes erfolgt auf eigene Gefahr.

 

§ 5

Verkehrsregelung

(1)
Die Anlage darf nur auf den gekennzeichneten Wegen und nur zu den bekanntgegebenen Öffnungszeiten befahren bzw. betreten werden. Dabei ist von Fahrzeugen Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.
(2)

Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung.

 

§ 6

Haftung

(1)
Der Anlieferer haftet für alle Schäden, die er während der Benutzung des Wertstoffhofes verursacht. Insbesondere haftet er für die Kosten, die er aufgrund unzulässigen Betretens, Befahrens und Benutzens des Wertstoffhofes verursacht.
(2)

Der Anlieferer haftet auch für alle anfallenden Kosten und Aufwendungen, die im Falle durchzuführender Sicherungsmaßnahmen aufgrund unsachgemäßer Ablagerung erforderlich werden. Hierzu gehören auch die Entsorgungskosten.

 

§ 7

Anlieferungen und Eingangskontrolle

(1)
Unmittelbar neben dem Einfahrtsbereich zum Wertstoffhof befindet sich das Betriebsgebäude. Dort wird die Eingangskontrolle vorgenommen.
(2)
Bei der Eingangskontrolle wird bzw. werden
a)
die Herkunft des Anlieferers (§ 1 Abs. 3) kontrolliert,
b)
der Inhalt der Anlieferfahrzeuge bzw. der abzugebenden Wertstoffe durch Augenschein überprüft,
c)
Wertstoffe bzw. Abfälle zurückgewiesen, die wegen ihrer Art und Herkunft nicht abgelagert werden dürfen,
d)
die genaue Ablagerungsstelle angewiesen,
e)
sonstige Anweisungen gegeben, die zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufes notwendig sind,
f)

die Wertstoff- und sonstigen Behälter auf dem Wertstoffhof überwacht.

 

§ 8

Anweisungsbefugnis des Wertstoffhofpersonals

(1)

Den Anweisungen des Wertstoffhofpersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Wer Anweisungen des Wertstoffhofpersonals nicht beachtet, handelt ordnungswirdrig und kann mit einer Geldbuße gemäß § 21 Abfs (1 c) in Verbindung mit § 21 (2) ff. belegt werden.

 

§ 9

Öffnungszeiten

(1)

Der Wertstoffhof ist außer montags, dienstags und an Sonn- und Feiertagen zu folgenden Zeiten geöffnet:

montags und dienstags
geschlossen
mittwochs
8.30 bis 17.30 Uhr
donnerstags
8.30 bis 17.30 Uhr
freitags
8.30 bis 17.30 Uhr
samstags
8.30 bis 13.30 Uhr
(2)
Der Magistrat der Stadt Fulda kann bei Bedarf geänderte Öffnungszeiten festlegen.
(3)

Die Öffungszeiten werden durch ein wetterfestes Hinweisschild an der Einfahrt zum Wertstoffhof bekanntgegeben.

 

§ 10

Gebührenpflicht

(1)
Die Benutzung des Wertstoffhofes zur Ablagerung von Wertstoffen aus privaten Haushalten ist grundsätzlich gebührenfrei.
(2)

Regelungen über die Erhebung und Höhe von Gebühren für die Abgabe von Wertstoffen und Abfällen am Wertstoffhof trifft die jeweils gültige Abfallsatzung der Stadt Fulda.

 

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

(1)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Regelungen der Benutzungsordnung oder gegen abfallrechtliche Vorschriften, wie die der Abfallsatzung der Stadt Fulda, verstößt.Die Ordnungswidrigkeiten sind im einzelnen in § 21 Abs. 1 der Abfallsatzung der Stadt Fulda beschrieben.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 21 (2) Abfs mit einer Geldbuße von 5,-- bis 1.000,- DM geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der ordnungswidrig Handelnde aus der Tat gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3)

Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.

 

§ 12

Inkrafttreten

(1)

Die Benutzungsordnung für den Wertstoffhof der Stadt Fulda tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, die bisherige vom 15. Dezember 1992 außer Kraft.

 

Fulda, 1.4.1998

Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Hamberger

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage I

zur Benutzung des Wertstoffhofes der Stadt Fulda

 

§ 1

Folgende vorsortierte und gereinigte Wertstoffe und nach Arten sortierte Abfälle aus privaten Haushalten der Stadt Fulda werden auf dem Wertstoffhof in Höchstmengen bis 500 l oder in der bezeichneten Stückzahl angenommen.

Altpapier
Zum Altpapier gehören:
Zeitungen, Zeitschriften, Prospekte, Kataloge, Telefonbücher, Faltschachteln, Schreibpapier, Computerpapier, Verpackungen aus Papier und Pappe, Packpapier, sämtliche Kartonagen (gefaltet).
 
Nicht zum Altpapier gehören:
Stark verschmutzte Papiere (Restmüll), abgelöste Tapeten (Restmüll), Kohle- und Hygienepapier (Restmüll), mit Kunststoff oder Metall beschichtete Papiere, wie Milch- und Safttüten, Kaffeeverpackungen, Alupapier und ähnliches (in den Gelben Sack/Gelbe Tonne).
Altglas:
Zum Altglas gehören: Nicht zum Altglas gehören:
Alle Hohlgläser, wie
- Flaschen
- Konservengläser
- Trinkgläser
jeweils ohne Verschlüsse und nach Grün-, Braun- und Weißglasfraktion sortiert.
- Porzellan, Keramik, Steingut (Restmüll)
- Fensterglas, Glasbausteine (Restmüll)
- Glühbirnen (Restmüll)
- Drahtgläser (Restmüll)
- hitzebeständiges Glas und optische Gläser (Restmüll).
Dosenschrott
Zum Dosenschrott gehören: Nicht zum Dosenschrott gehören:
Dosen und ähnliche Behältnisse aus Metall, wie Dosen und ähnliche Behältnisse aus:
- Wurst-, Fisch- und Gemüsedosen
- Milchdosen
- Getränkedosen
- Konservendosen
- Dosen für Babynahrung
- Verbundstoffen (Gelber Sack)
- Metall, wenn schadstoffhaltige Füllgüter, wie Lacke, Farben, Desinfektionsmittel darin waren. (Leere Behälter zum Restmüll, Behälter mit Restinhalt zum Schadstoffmüll.)
Folienkunststoffe

Zu den Kunststoffolien gehören z. B.:

- sauber entleerte Torf-, Dünger- und Erdsäcke
- Verpackungsfolien von Möbeln u. ä.
- nur gering verschmutzte Abdeckfolien
Schaumstoffe und Styropor

Hierzu gehören u. a.:

- Formteile
- Chips
- sauberes Einweggeschirr aus Styropor
- saubere Schalen für Fleisch und Obst

Aluminium

Hierzu gehören z. B.:
- Alufolie
- Deckel von Milchprodukten u. ä.
- Aluminiumschalen
- Aluminiumdosen
Gemischte Leichtstofffraktion
Hierzu gehören:
- mit sauberem Verpackungsmaterial gefüllte Gelbe Säcke
- Kunststoffbecher
- Hartkunststoffe wie z. B. Kunststoffflaschen
Altmetall
Zum Altmetall gehören:
Alle Metallabfälle wie z. B.:
- Kronkorken und Metalldeckel
- Haushaltsgeräte
- Metallmöbel
- Metallrahmen
- Werkzeuge
- Kfz-Zubehörteile usw.
Altreifen
Bis zu 5 Pkw-Reifen mit oder ohne Felgen
Sperrmüll

Einzelstücke, wie z.B.:

- Altmöbel
- sperrige Großgegenstände aus privaten Haushalten
Kühlschränke
Alle ausgedienten Kühlgeräte, wie Kühlschränke, Gefriertruhen und Gefrierschränke aus Privathaushalten.
Leuchtstoffröhren
Neben den Leuchtstoffröhren in ihren klassischen Stab-, Kreis- oder U-Formen werden auch Energiesparlampen angenommen, da auch diese Quecksilber enthalten.
Trockenbatterien

Hierzu gehören u. a.:

Nicht dazu gehören:

- Trockenbatterien für Haushalts- und Rundfunkgeräte
- Knopfzellen für Armbanduhren, Taschenrechner und Hörgeräte etc
- Autobatterien und andere Groß- und Flüssigbatterien. Diese sind beim Handel oder bei entsprechenden Entsorgungsunternehmen als Sondermüll abzugeben.
Verwertbarer Bauschutt bis zu 500 l
Aufbereitbarer Bauschutt besteht aus festen mineralischen Baustoffen, Beton, Steinen, Ziegeln, die keine wasser-, boden- und gesundheitsgefährdenden Stoffe enthalten.

Sonstiger mineralischer Bauschutt bis 500 l

Sonstiger mineralischer Bauschutt besteht aus Baustoffen, die keine wasser-, boden- und gesundheitsgefährdenden Stoffe enthalten (z. B. mit Steinen vermischte Erde). Sonstiger mineralischer Bauschutt muß frei sein von Holzabfällen, Bauelementen, Baustellenrestabfällen u. a.
Baustellenrestabfälle bis 500 Liter

Baustellenrestabfälle fallen bei baulichen Maßnahmen an (z. B. Fenster, Holz- und Kunststofftüren, Fliesen-, Kabel-, Kunststoffrohr- und Isolierstoffreste, verschmutzte Verpackungen von Baustoffen). Baustellenrestabfälle müssen frei sein von wasser-, boden- und gesundheitsgefährdenden Stoffen.
Größere Mengen an verwertbarem Bauschutt, sonstigem mineralischem Bauschutt und Baustellenrestabfällen sind einer gesonderten Entsorgung zuzuführen.
Wenn begründete Zweifel an der Zusammensetzung bestehen und Herkunft des Bauschutts sowie der Baustellenrestabfälle bestehen, erfolgt keine Annahme.

 

§ 2

Folgende vorsortierte Wertstoffe von Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben aus der Stadt Fulda werden in Kleinstmengen gebührenfrei angenommen:
Leuchtstoffröhren

Bis zu 100 Leuchtstoffröhren, wenn sie unzerbrochen angeliefert werden.

 

Fulda, 1.4.1998

Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Hamberger

Oberbürgermeister

 

 

 

1. Nachtrag
zur Benutzungsordnung für den Wertstoffhof der Stadt Fuda

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 14.12.2001 diesen 1. Nachtrag zur Benutzungsordnung für den Wertstoffhof der Stadt Fulda beschlossen.
Die Benutzungsordnung beruht auf der Abfallsatzung (Abfs) der Stadt Fulda vom 26. Mai 1992, einschließlich deren Nachträge, insbesondere auf den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 11, 12 und 21 der Abfallsatzung.

 

Artikel I
§ 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
§ 9
Öffnungszeiten
(1)

Der Wertstoffhof ist außer montags und an Sonn- und Feiertagen zu folgenden Zeiten geöffnet:

montags geschlossen
dienstags 9.00 bis 17.30 Uhr
mittwochs 9.00 bis 17.30 Uhr
donnerstags 9.00 bis 17.30 Uhr
freitags 9.00 bis 17.30 Uhr
samstags

9.00 bis 13.30 Uhr

 

Artikel II

Dieser Nachtrag tritt am 1.1.2002 in Kraft.

 

Fulda, den 20.12.2001
Siegel

Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Rhiel
Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 29.12.2001)