Fuldaer Ortsrecht

Satzung
für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda

Gemäß 3 Abs. l des Gesetzes zum Schütze der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz) in der Fassung vom 5.9.1986 (GVBl.I S. 269) in Verbindung mit 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.2.1952 (GVB1. S. 11) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 17.10.1996 (GVB1. I S. 456) beschließt die Stadtverordnetenversammlung folgende Satzung:

 

1
Rechtsgrundlage

Zusammensetzung, Art der Berufung sowie Aufgaben und Arbeitsweise des Denkmalbeirates regeln sich nach 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schütze der Kulturdenkmäler) (Denkmalschutzgesetz) in der Fassung vom 5.9.1986 und nach den 88-93 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 1.12.1976.

 

2
Aufgaben

(1)

Der Denkmalbeirat berät und unterstützt die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Durchführung der Aufgaben, die ihr nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz obliegen.

(2)

Der Denkmalbeirat arbeitet unabhängig; er ist an Weisungen nicht gebunden.

(3)

Der Denkmalbeirat soll zu wichtigen Entscheidungen der Unteren Denkmal-Schutzbehörde gehört werden, insbesondere vor Baumaßnahmen, die

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den Abbruch oder Teilabbruch,

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starke Eingriffe in die Substanz oder

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wesentliche Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmales bedeuten. Das gilt auch für Maßnahmen, die starke Veränderungen im Erscheinungsbild von Gesamtanlagen nach sich ziehen.

(4)

Der Denkmalbeirat berät zu Satzungen und Bauleitplanungen, die schützenswerte historische Ortslagen betreffen.

(5)

Soweit der Denkmalbeirat nicht anzuhören ist, steht ihm ein Auskunftsrecht gegenüber der Unteren Denkmalschutzbehörde zu.

(6)

Der Denkmalbeirat ist über Instandsetzungs-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Kulturdenkmälern, die im Eigentum der Stadt stehen, so frühzeitig und umfassend zu unterrichten, dass eine fachgerechte Beratung erfolgen kann. Bei größeren Maßnahmen ist zu den Voruntersuchungen und Planungen ein vom Denkmalbeirat bestimmtes Mitglied hinzuzuziehen. Dies gilt sinngemäß auch für archäologische Ausgrabungen.
Der Denkmalbeirat ist berechtigt, zu denkmalpflegerischen und denkmalschutzrechtlichen Fragen Empfehlungen und Anregungen auszuarbeiten und zu beschließen.

 

3
Mitglieder

(1)

Der Magistrat beruft nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Denkmalbeirates.

(2)

Dem Denkmalbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder sachverständige Bürger und Bürgerinnen an, die insbesondere die Fachgebiete Kunstgeschichte, Architektur, Vor- und Frühgeschichte, Geschichte und Volkskunde sowie das Handwerk und die Grundeigentümer vertreten. Dem Beirat gehören 9 stimmberechtigte Mitglieder an.

(3)

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger/eine fachkundige Bürgerin ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.

(4)

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen ist Mitglied mit beratender Stimme.

 

 

4
Vertrauensleute

Der Denkmalbeirat kann fachliche Aufgaben auf ehrenamtliche Vertrauensleute übertragen, die seine Arbeit in Teilbereichen der Stadt oder für bestimmte Sachgebiete unterstützen.

 

5
Vorsitz

(1)

Die Mitglieder des Denkmalbeirates wählen in geheimer Wahl aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Einstimmig kann die öffentliche Abstimmung beschlossen werden. Im übrigen gelten die Vorschriften zur Beschlussfassung ( 8) sinngemäß.

(2)

Der Vorsitzende oder die Vorsitzende bereitet mit Unterstützung der Unteren Denkmalschutzbehörde die Sitzungen vor und leitet sie.

 

6
Sitzungen

(1)

Der Denkmalbeirat tritt zusammen, sooft die Geschäfte es erfordern. Mindestens einmal vierteljährlich soll eine Sitzung stattfinden.

(2)

Der Vorsitzende/die Vorsitzende beruft den Denkmalbeirat in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung schriftlich ein. Die Einladung soll den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Sitzung zugehen. Der Vorsitzende/die Vorsitzende kann die Ladungsfrist in eiligen Fällen abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.

(3)

Der Denkmalbeirat ist innerhalb von 14 Tagen einzuberufen, wenn dies von 1/3 seiner Mitglieder beantragt wird.

(4)

Auf Verlangen der Denkmalschutzbehörde ist der Denkmalbeirat unverzüglich einzuberufen.

(5)

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen erhält eine Einladung.

(6)

Der Magistrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilzunehmen.
Das gleiche gilt für den mit der Geschäftsführung des Denkmalbeirates betrauten Bediensteten ( 11).

(7)

Die Sitzungen sind nicht öffentlich, und die Sitzungsteilnehmer/innen haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Das gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Vorsitzende/die Vorsitzende kann die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Sitzungsergebnisse unterrichten.

 

7
Gäste

Der Denkmalbeirat kann sachverständige Personen zu seinen Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten einladen.

 

8
Beschlüsse

(1)

Der Denkmalbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren der Unteren Denkmalschutzbehörde sind die Ausschluss- und Befangenheitsregelungen der 20, 21 HVwVfG zu beachten.

(2)

Der Denkmalbeirat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt.

(3)

Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstimmung. Auf Antrag eines Mitglieds kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten geheime Abstimmung beschlössen werden.

(4)

In Eilfällen oder bei einfachen Angelegenheiten können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Denkmalbeirates widerspricht. Diese Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben.

 

9
Ortsbesichtigungen

Auf Wunsch des Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Unteren Denkmalschutzbehörde oder auf Beschluss des Denkmalbeirates sind Ortstermine durchzuführen.

 

10
Niederschrift

(1)

Über jede Sitzung ist von dem/der mit der Geschäftsführung beauftragten Bediensteten oder einem/einer von diesem/dieser beauftragten Mitarbeiter/in eine Niederschrift abzufassen.

(2)

Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

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Ort und Tag der Sitzung

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die Namen des Sitzungsleiters/der Sitzungsleiterin und der anwesenden Beiratsmitglieder

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die behandelten Gegenstände und die gestellten Anträge

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die gefassten Beschlüsse

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die Ergebnisse von Wahlen.

 

Die Niederschritt wird von dem Sitzungsleiter oder der Sitzungsleiterin sowie dem Protokollführer oder der Protokollführerin unterzeichnet.

(3)

Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Denkmalbeirates und dem Magistrat zuzustellen.

 

11
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Denkmalbeirates wird von der Unteren Denkmalschutzbehörde wahrgenommen. Sie trägt den erforderlichen Sach- und Verwaltungsaufwand.

 

12
Entschädigung

(1)

Die Tätigkeit der Mitglieder des Denkmalbeirates ist ehrenamtlich.

(2)

Für die Mitglieder des Denkmalbeirates findet die Satzung der Stadt Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

 

Fulda, 9. Januar 1998

Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Der Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 16.01.1998)