Fuldaer Ortsrecht

Satzung
des Kommunalen Jugendbildungswerkes der Stadt Fulda

Gemäß 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung und Bekanntmachung vom 01.04.1993 (GVBl. I S. 534) und des Jugendbildungsförderungsgesetzes (JBFG) in der Fassung vom 16.12.1997 (GVBl. I S. 449) und der Verordnung zur Ausführung des Jugendbildungsförderungsgesetzes (JBFG) vom 07.09.1998 (GVBl. I S. 342) hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 23.10.2000 die folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung

des Jugendbildungswerkes der Stadt Fulda

1

Rechtsform und Sitz

(1)
Das Kommunale Jugendbildungswerk ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger der Anstalt ist die Stadt Fulda.
(2)

Das Jugendbildungswerk hat seinen Sitz in Fulda und ist dem Amt für Jugend und Familie, Abteilung Jugendarbeit, zugeordnet.

 

2

Aufgaben

(1)
Das Jugendbildungswerk dient der politischen, sozialen und kulturellen Bildung und nimmt die Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung im Sinne des 1 des Jugendbildungsförderungsgesetzes wahr. Es bietet den Interessenten/innen Möglichkeiten zur Aneignung von Kenntnissen und Fähigkeiten für die Bereiche Arbeitswelt, Freizeit und gesellschaftliche Tätigkeit und es entwickelt und gestaltet Formen und Maßnahmen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen.
(2)
Das Bildungsangebot richtet sich nach den Bedürfnissen der Jugendlichen und spricht alle jungen Menschen ab dem 12. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr an. Die Arbeit des Jugendbildungswerkes ist überparteilich und überkonfessionell.
(3)
Das Jugendbildungswerk führt Kurse, Arbeitsgemeinschaften, Projekte, Tagesaktionen, Seminare und Bildungsurlaubsmaßnahmen durch. Die Bildungsangebote sind für alle jungen Menschen der entsprechenden Altersgruppe zugänglich.
(4)

Das Jugendbildungswerk arbeitet auch stadtteilorientiert und auf bestimmte Zielgruppen gerichtet. In diesem Zusammenhang sollen die verschiedenen Methoden gemeinsam mit den im Stadtgebiet bestehenden städtischen Einrichtungen und denen freier Träger erprobt, weiterentwickelt und ausgewertet werden.

 

3

Gemeinnützigkeit

(1)
Das Jugendbildungswerk dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.
(2)

Gewinne werden nicht erzielt. Die Einnahmen des Jugendbildungswerkes dürfen nur zu den satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.

 

4

Verwaltungsausschuss

(1)
Der Verwaltungsausschuss beschließt über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, z.B. Honorarsätze, Arbeitsplanung, pädagogische Gestaltung.
(2)
Über die Art und Form der Aufgabenerfüllung können vom Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes im Einvernehmen mit dem Magistrat Richtlinien erlassen werden.
(3)
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern. Ihm gehören an:
a)
der/die für die Aufgaben der Jugendhilfe zuständige Dezernent/in der Stadt Fulda
b) 4 Vertreter/innen der Stadtverordnetenversammlung
c) 5 Jugendvertreter/innen nach folgender Aufteilung:
2 Vertreter/innen der örtlich ansässigen anerkannten Jugendverbände
2 Vertreter/innen aus dem Teilnehmerkreis der Bildungsveranstaltungen
1 Vertreter/in des Stadtschülerrates
(4)
Dem Verwaltungsausschuss gehören als beratende Mitglieder an:
a) der/die Leiter/in des Amtes für Jugend und Familie
b) der/die Leiter/in der Abteilung Jugendarbeit
c) der/die Leiter/in des Jugendbildungswerkes.
Weitere beratende Mitglieder können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.
(5)
Die stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsausschusses - ausgenommen der/die Vorsitzende - und deren Stellvertreter/innen werden vom Magistrat für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung berufen. Vorschlagsberechtigt für die Stadtverordneten ist die Stadtverordnetenversammlung, für die Jugendvertreter/innen die Fuldaer Jugendverbände bzw. der Stadtschülerrat. Interessierte junge Leute aus dem Teilnehmerkreis der Bildungsveranstaltungen werden von dem/der Leiter/in des Jugendbildungswerkes vorgeschlagen.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass der Verwaltungsausschuss möglichst paritätisch mit Männern und Frauen besetzt wird.
(6)
Die Jugendvertreter/innen müssen ihren Wohnsitz in Fulda haben und mindestens 16 Jahre und höchstens 27 Jahre alt sein. Mit Vollendung des 27. Lebensjahres scheiden sie aus dem Verwaltungsausschuss aus. Hierdurch oder aus anderen Gründen frei gewordene Sitze werden neu besetzt.
(7)
Vorsitzende/r des Verwaltungsausschusses ist der/die für die Aufgaben der Jugendhilfe zuständige Dezernent/in in der Stadt Fulda, der/die bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.
(8)

Der Verwaltungsausschuss wird von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich eingeladen. Er berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. Im übrigen gelten die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung entsprechend.

 

5

Leitung des Jugendbildungswerkes

(1)
Der Magistrat der Stadt Fulda beruft den/die Leiter/in des Kommunalen Jugendbildungswerkes.
(2)

Der/die Leiter/in ist zuständig für die pädagogische und organisatorische Leitung und unterliegt der Allgemeinen Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Fulda (AGA).

 

6

Finanzwesen

Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechtes und die für die Stadtverwaltung Fulda zu beachtenden Dienstanweisungen.
Die Haushaltswirtschaft wird über den Haushaltsplan der Stadt Fulda abgewickelt. Eigens hierfür ist der UA 4603 "Kommunales Jugendbildungswerk" eingerichtet worden.

 

7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendbildungswerkes der Stadt Fulda vom 11.04.1995 außer Kraft.

 

Fulda, den 30.11.2000
Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Rhiel

Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 11.12.2000)