Fuldaer Ortsrecht


 

Leitlinien für die Familienpolitik der Stadt Fulda

I. Familienpolitisches Leitbild

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."

Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Die Familie bildet das wichtigste soziale Netz in unserer Gesellschaft. Sie ist es vor allem, die Werte von einer Generation an die nächste weitervermittelt. Die Familie ist nicht nur eine gesellschaftliche Institution, sondern auch der Ort, an dem die Erwachsenen und die Kinder vor allem Wärme, Geborgenheit, Liebe, aber auch Beispiele von Autorität und Opferbereitschaft, Leistungsbereitschaft und des Aufeinander-Zugehens erfahren. Der Begriff "Familie" umfaßt die Lebensgemeinschaft des verheirateten Elternpaares mit seinen Kindern. Daneben stellt sich "Familie" in einer Vielzahl unterschiedlicher Formen dar, von der Ein-Eltern-Familie der Alleinerziehenden, über die Großfamilie unter Einbezug der Großeltern bis zur Stieffamilie als neu zusammengesetzter Familie.

Da aus kommunaler Sicht die sozialpolitische Notwendigkeit eines umfassenden Familienlastenausgleiches erkannt wird, setzt sich die Stadt Fulda bei entsprechenden Beratungen der kommunalen Spitzenverbände für Verbesserungen ein.

Familienpolitik dient dem Schutz der Familie und beschäftigt sich deshalb mit der Entwicklung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft. Sie hat dabei überkommenen Werteordnungen, den veränderten Lebensplanungen, Rollenvorstellungen und Aufgabenverteilungen in der Familie Rechnung zu tragen. Dazu gehören z. B.:

Daß die Familie in der Fuldaer Kommunalpolitik einen besonderen Stellenwert hat, verdeutlicht sich daran, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein eigener Ausschuß für Soziales, Familie und Jugend besteht. In der Verwaltung ist das Amt für Jugend und Familie federführend für alle familienpolitischen Initiativen. Der Verwaltung kommt insofern eine Vorbildfunktion zu, als sie z. B. die Verwaltungsabläufe und Organisationsformen so ausgestalten soll, dass den zuständigen Bediensteten eine Berücksichtigung der familiären Verhältnisse in jedem Einzelfall in ausreichendem Maße möglich ist.

Die Stadt Fulda ist als Stadt mit über 60.000 Einwohner/innen für die Ausführung sozialer Leistungs- und Schutzgesetze verantwortlich, in denen zum Teil ausdrücklich die Berücksichtigung familienpolitischer Belange festgelegt ist. Die aus den Gesetzen entstehenden Handlungsanweisungen finden in der Stadt Fulda ihren Niederschlag in Einzelplänen, die regelmäßig fortgeschrieben werden, wie z. B. der Jugendhilfeplan mit Kindergartenentwicklungsplan, sowie Spielplatzentwicklungsplan und Schulentwicklungsplan.

 

II. Familienorientierte Stadtentwicklungsplanung

Die langfristigen Zielsetzungen der Kommunalpolitik werden im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung erarbeitet und festgelegt. Stadtentwicklungspolitik ist immer zum Teil auch Familienpolitik. In regelmäßigen Abständen werden vom zuständigen Fachamt familienbezogene statistische Erhebungen ausgeführt, die den zuständigen Gremien zugeleitet und für die Stadtentwicklung dauerhaft und regelmäßig genutzt werden.

Wohnverhältnisse und Wohnumfeld sind wesentliche Faktoren für die Familien. Bei den Bebauungsplänen, die sich mit Siedlungsplanung befassen, wird Wert auf ein Wohnumfeld gelegt, das dem sozialen Zusammenleben und dem individuellen Wohlbefinden förderlich ist.

1. Familiengerechtes Wohnen

Der Verbesserung der Wohnsituation für junge Familien, ältere Menschen, für kinderreiche Familien und Ausländerfamilien soll bei künftigen Wohnungsbauvorhaben stärkeres Gewicht eingeräumt werden, soweit die Stadt Fulda Einfluß darauf nehmen kann. Initiativen für Maßnahmen im bereits bestehenden Wohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation für junge Familien, ältere Menschen, kinderreiche Familien und Ausländerfamilien sollen unterstützt werden.

Die Stadt Fulda steht zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus dem II. Wohnungsbaugesetz, nämlich

Es werden durchmischte Wohnflächen ausgewiesen, die den Wohnbedürfnissen der Familien in ihren jeweiligen Alters- und Lebensstufen entsprechen und auch das Zusammenleben mehrerer Generation gestatten. Entsprechende Modellprojekte werden als wünschenswert erachtet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten von der Stadt Fulda gefördert, ebenso auch Projekte, die besonderen Lebenssituationen Rechnung tragen.

2. Familiengerechtes Wohnumfeld

Der Ausbau von öffentlichen Straßenräumen in vorhandenen und geplanten geschlossenen Wohngebieten erfolgt nach den Prinzipien der Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsdämpfung, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner auch im Umfeld der Wohnanlagen Rechnung zu tragen. Sinnvoll ist eine Ausweisung verkehrsberuhigter Straßenräume, die auch den kommunikativen Funktionen einer Straße (Spielen, Nachbarschaft, Spazierengehen) Rechnung tragen und auf denen die Gleichberechtigung von Fußgängern und Radfahrern gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr gilt. Die Bauherren werden im Vollzug von Baumaßnahmen im Sinne der Errichtung kinderfreundlicher Wohnanlagen beraten.

Die Anlage von Kleingartenanlagen, die bevorzugt kinderreichen Familien und Familien mit Kleinkindern, sowie Seniorinnen und Senioren zu Gute kommen, wird gefördert. Die Wohngebiete werden an die Naherholungsräume (z. B. Fuldaaue, Niesiger Wald) und an das Wandernetz angebunden. Die Planungen für das Radwegenetz der Stadt Fulda sind im Radverkehrsplan festgeschrieben. Der Ausbau erfolgt Schritt für Schritt.

Der Nahverkehr soll den spezifischen Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Kinder, der Frauen, der Behinderten und der älteren Menschen, Rechnung tragen.

Bei der Neuanlage von Kinderspielplätzen wird darauf geachtet, eine möglichst große Zahl von Freiräumen anzubieten, die zu vielfältigen Bewegungsaktivitäten, wie laufen, springen, balancieren, verstecken usw., sowie zu sozialen Kontakten anregen und Geschicklichkeit und Gleichgewichtssinn fördern.

Die Sanierung bereits bestehender Spielplätze wird unter folgenden Gesichtspunkten durchgeführt:

Neben den Neubau- und Sanierungsmaßnahmen stellt die laufende Unterhaltung der Spielplätze einen erheblichen Kostenfaktor dar. Ziel in den nächsten Jahren ist es, die teilweise überalterten Spielplätze, je nach der Dringlichkeit, nach und nach behutsam zu sanieren und Spielangebote, je nach der Größe des Platzes, für alle Altersgruppen einschließlich der Erwachsenen anzubieten.

 

III. Familienpolitische Maßnahmen

1. Gesetzliche Grundlagen

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen sind im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) geregelt. Weitere wichtige Gesetze sind u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Unterhaltsvorschußgesetz, das Jugendgerichtsgesetz (JGG), das Beistandschaftsgesetz, das Kindschaftsreformgesetz und das Wohngeldgesetz.

Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) enthält in § 7 eine Bestimmung über die familiengerechte Hilfe. Die familiären Bande müssen bei der Gewährung der Hilfe stets angemessen berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen. Als Haupthilfen sind Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Arbeit zu nennen. Einmalige Beihilfen werden gewährt für Kleidung, Einrichtungsgegenstände, Renovierungs- und Umzugskosten. Daneben kann es Beihilfen für besondere Anlässe wie Kommunion und Konfirmation sowie für Winterbrand, geben.

Wohngeldgesetz und sozialer Wohnungsbau tragen zur Unterstützung der Familie in finanzieller und materieller Hinsicht bei. Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf einen Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen. In der Zweckbestimmung des Wohngeldrechts wird die wirtschaftliche Sicherung eines familiengerechten Wohnens besonders betont.

Bei der Belegung von öffentlich gefördertem Wohnraum gilt das Prinzip der sozialen Dringlichkeit. In diesem Zusammenhang werden u. a. werdende Mütter, junge Eheleute, kinderreiche Familien sowie Ein-Elternhaushalte bevorzugt behandelt.

Am 01.01.1991 ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in Kraft getreten. Das Gesetz weist der Jugendhilfe eine die Familie und ihre Erziehung unterstützende und ergänzende Funktion zu. Das Schwergewicht wird auf Prävention, nämlich Beratung und Unterstützung in den verschiedenen Erziehungs- und Lebenssituationen, gelegt.

Familienbedeutsame Schwerpunkte dieser Neuordnung sind:

Die Stadt Fulda hat als Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass die Jugendhilfeplanung insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung trägt (§ 80 KJHG).

Seit dem 1.07.1998 ist das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts in Kraft getreten. Die Reform betrifft das Abstammungsrecht, das Sorge- und Umgangsrecht, den Unterhalt der Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist, das Namensrecht, das Adoptionsrecht, das Unterhaltsrecht und das damit zusammenhängende Recht des gerichtlichen Verfahrens. Durch das Gesetz werden für nichtehelich Kinder die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft geschaffen wie für ehelich Kinder.

Durch das Beistandschaftsgesetz wird die bisher für nichteheliche Kinder kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft des Jugendamtes abgeschafft und für alle alleinsorgenden Elternteile die Möglichkeit geschaffen, künftig auf freiwilliger Grundlage für Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen.

2. Leistungen der Jugendhilfe

2.1. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Das an den Interessen der jungen Menschen orientierte Kinder - und Jugendfreizeitprogramm "Bildung und Freizeit" wird jährlich neu aufgelegt. Es beinhaltet ein ausgewogenes Veranstaltungsangebot im Bereich der Kinder- und Jugenderholung durch Maßnahmen im In- und Ausland, themenorientierte Aktivfreizeiten mit sportlicher und spielerischer Ausrichtung, das Angebot eines sog. "Ferienkalenders" mit verschiedenen Aktivitäten in und um Fulda sowie Veranstaltungen der internationalen Begegnung.

Die Palette von Freizeitmöglichkeiten im Bereich der außerschulischen Jugendbildung wird durch Angebote des kommunalen Jugendbildungswerkes abgerundet.

Alle von der Stadt angebotenen Freizeit- und Bildungsmaßnahmen tragen durch ihre konzeptionelle Ausrichtung dem erzieherischen Jugendschutz Rechnung. Durch die Vermittlung sinnvoller Werte und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung werden in präventivem Sinne Akzente gesetzt, die einer Gefährdung Jugendlicher entgegenwirken.

In den städtischen Einrichtungen offener Jugendarbeit: Jugendtreff Esperantostrasse und Jugendtreffpunkt am Aschenberg finden junge Menschen Unterstützung durch Personen und entsprechende Sachmittel, um ihre Freizeit so zu gestalten, wie es ihren Interessen und Bedürfnissen entspricht. Die Konzeptionen über die Jugendtreffpunkte in der Esperantostrasse und am Aschenberg als städtische Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit gehen davon aus, dass die den jugendlichen Mitbürger/innen unterbreiteten Angebote die Erziehungskraft der Familie und der Schulen ergänzen sollen. So reicht das Angebot von kreativ-handwerklichen Betätigungsmöglichkeiten, Sport-Angeboten bis hin zu Pop-Konzerten in der Aula des Treffs in der Esperantostrasse. Die Stadt Fulda unterstützt außerdem ein Projekt dezentraler öffentlicher Jugendarbeit im Südend.

Die freie Jugendverbandsarbeit (Freizeit- und Erholungsaufenthalte - internationale Begegnungen - Studienfahrten - Jugendbildungsmaßnahmen - Multiplikatorenschulung usw.) wird gefördert.

In der Spielberatungsstelle in der Esperantostrasse haben Familien, Jugendliche, Vereine und Verbände die Möglichkeit auf eine fachgerechte Beratung und einen Spielepool zurückzugreifen. Die Spiele können, z. B. für Kindergeburtstage, ausgeliehen werden.

Zur Jugendsozialarbeit gehört die Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit findet seit dem 01.02.90 an der Domschule, seit 1995 an der Athanasius-Kircher-Schule und seit 1998 an der Cuno-Raabe und der Brüder-Grimm-Schule statt. Ziel der Betreuung ist es, über die Vermittlung von positiven Erlebnissen und Angebote des sozialen Lernens, Verhaltensänderungen zu bewirken. Methoden der Schulsozialarbeit sind die soziale Gruppenarbeit, die präventive Elternarbeit und die Elternarbeit bei besonderen Problemlagen und Krisen.

Die Stadt Fulda bemüht sich, in Kooperation mit dem Arbeitsamt, der Kreishandwerkerschaft und der Industrie- und Handelskammer, für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu sorgen. Die Stadt unterstützt Angebote für arbeitslose Jugendliche, wie z. B. durch die Förderung von Projekten des Grümel e. V.

2.2. Förderung der Erziehung in der Familie

Maßnahmen der allgemeinen Förderung der Familie sollen Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte in die Lange versetzen, ihrer Erziehungsverantwortung besser gerecht zu werden. Angebote der Familienbildung, wie z. B. im Helene-Weber-Haus, im Mütterzentrum und der Volkshochschule, Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung, wie z. B. der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche (Erziehungsberatungsstelle), sowie Angebote der Familienfreizeit, z. B. im Programm "Bildung und Freizeit" der Stadt Fulda, sowie entsprechende Angebote Freier Träger werden gefördert.

Die besondere gesellschaftliche Bedeutung von Partnerschafts-, Trennungs- und Scheidungsberatung ist durch § 17 KJHG als Pflichtaufgabe definiert. Die Beratung soll in zwei Richtungen wirken: zum einen soll sie Hilfen für die Stärkung des familiären Zusammenhalts anbieten, zum anderen soll sie im Falle der Trennung helfen, Eltern auch in den trennungsbedingten Konflikten in die Lage zu versetzen, ihre Elternverantwortung wahrzunehmen. Gefragt ist Beratung und Unterstützung der Eltern mit dem Ziel, einen einvernehmlichen Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge herbeizuführen, der als Grundlage für die richterliche Entscheidung dienen kann.

Nach dem Unterhaltsvorschußgesetz hat seit dem 01.01.93 derjenigen Anspruch auf Unterhaltsvorschuß- oder -ausfalleistung, der das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält. Die Unterhaltsleistung wird für längstens 72 Monate gezahlt.

Die Stadt Fulda führt im Rahmen ihres jährlichen Freizeitprogramms eine von ihr ins Leben gerufene Familienerholung durch.

2.3. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Aus dem KJHG (§§ 22 ff.) ergibt sich die Verpflichtung, Tageseinrichtungen für Kinder in ausreichendem Maße bereitzustellen. Den freien Trägern der Jugendhilfe wird hierbei im Sinne des Subsidiaritätsprinzips der Vorrang bei der Schaffung und dem Betrieb geeigneter Einrichtungen eingeräumt.

An verschiedenen Grundschulen werden Kinder, die außerhalb der Schulzeit zu Hause keine Aufsicht haben, von einer Sozialpädagogin in der Schule betreut (Betreuungsschulen). Der Sinn dieser Betreuung ist mehr als eine Beaufsichtigung oder Bewahrung der Kinder. Im Spiel, kreativen Tun und auch bei der Erledigung der Hausaufgaben werden vielfältige pädagogische und integrative Hilfen geboten. Der weitere Ausbau des Betreuungsangebotes ist vorgesehen.

Die Tagespflege ist - wie die Betreuung in einer Tageseinrichtung - eine familienergänzende Maßnahme. Die Tagespflegeperson und der Personensorgeberechtigte sollen zum Wohl des Kindes zusammenarbeiten. Sie haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Tagespflege (§ 23 KJHG).

2.4. Hilfe zur Erziehung

In Ausfüllung des Subsidiaritätsgebots unterstützt die Stadt Fulda im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeit der Freien Träger und bemüht sich um einen qualitativen und quantitativen Ausbau von deren bewährten Aktivitäten.

Das Jugendamt der Stadt Fulda übernimmt gesetzliche Aufgaben, wie z. B. die Arbeit des hauptamtlichen Erziehungsbeistandes und anderer Aufgaben der Jugendhilfe wie z. B. Beurkundungen und Beglaubigungen und delegiert, wo immer möglich, Aufgaben an freie Träger, wie z. B. bei der sozialpädagogische Familienhilfe (SKF), der pädagogische Tagesgruppe und der Heimerziehung (Kinder- und Jugenddorf Maberzell), der Vollzeitpflege, den Sozialen Trainingskursen (Diakonisches Werk). Die Jugend- und Drogenberatungsstelle (des Caritasverbandes) sowie die allgemeinen Beratungsdienste der freien Wohlfahrtsverbände werden unterstützt.

Die Betreuung seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher fällt ab 01.04.93 nicht mehr unter die Zuständigkeit des Sozialhilferechts, sondern wurde in § 35 a KJHG der Jugendhilfe zugeordnet.

Adoptionen werden vom Sozialdienst kath. Frauen e.V. und dem Amt für Jugend und Familie für die Stadt Fulda als anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt.

3. Sexualität und Partnerschaft

Sexualerziehung ist Teil der Persönlichkeitsbildung. Die allgemeine Sexualerziehung sollte in der Familie und der Schule stattfinden. Ergänzend dazu werden altersgemäße Angebote im Rahmen der Jugendarbeit angeboten. In Fragen der Sexualerziehung und Familienplanung, Schwangerschaftsberatung, sexueller Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen setzt sich die Stadt Fulda für umfassende Maßnahmen (Hilfen und Beratung) ein und unterstützt die Angebote freier Träger wie z. B. Frauenhaus und Beratungsstellen. Sie unterhält einen Hilfsfonds für Familien in Not und einen Hilfsfonds für werdende Mütter. Bei Fällen von Gewalt in der Familie sind vordringlich alle Hilfsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Stadt Fulda setzt sich für einen sachorientierten, menschlichen Umgang mit dem Thema "Homosexualität" ein.

4. Gleichberechtigung von Frauen

Mit der Einrichtung des Frauenbüros 1990 hat die Stadt Fulda eine verstärkte Vertretung von Frauenbelangen in Politik, Gesellschaft und Verwaltung geschaffen. Maßnahmen, die die gesellschaftliche und soziale Situation von Frauen verbessern, stehen auch immer in unmittelbarem oder zumindest mittelbaren Zusammenhang mit ihrer Situation in Familie oder Partnerschaft. Insofern hat die Frauenbeauftragte auch im familienpolitischen Bereich eine beratende und Initiativfunktion. Das Spektrum reicht hier von Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen, angefangen von flexibler Arbeitszeit, Kinderbetreuungsangeboten, beruflichem Wiedereinstieg, beruflicher Frauenförderung unter Anerkennung der durch Familienarbeit erworbenen Qualifikationen bis hin zur gleichberechtigten Teilhabe der Männer an der Familienarbeit. Weitere Bereiche sind die soziale Absicherung von Frauen, insbesondere in der Familienarbeit und im Alter, Schwangerschaft und Gesundheit. Die unterschiedlichen Aspekte und Wechselwirkungen dieser Bereiche finden ihren Niederschlag in der Öffentlichkeit insbesondere auch im Rahmen der seit 1991 regelmäßig stattfindenden Frauenwoche, die von der Stadt gefördert wird.

5. Hilfen für Familien mit Senioren

Die ambulanten Pflegedienste haben eine zunehmend größer werdende familienpolitische Bedeutung, die ihren Niederschlag im neuen Pflegeversicherungsgesetz erfahren hat. Durch die Inanspruchnahme solcher Dienste werden Familien in die Lage versetzt, pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu pflegen. Dies vermindert nicht nur die Kostenbelastung des öffentlichen Gesundheitssystems, sondern stärkt auch den Zusammenhalts der Familie und ihrer verschiedenen Generationen. Der Gesetzgeber gibt in § 3a BSHG den offenen Hilfen den Vorrang. Die Träger der Sozialhilfe sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die erforderliche Hilfe so weit wie möglich außerhalb von Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen gewährt werden kann.

Durch das neue Pflegeversicherungsgesetz kommt es zu finanziellen Umschichtungen im Bereich der stationären Unterbringung. Dies hat zur Folge, dass der Träger der Sozialhilfe in vielen Fällen von Zahlungen entlastet wird, die dann von der Pflegeversicherung geleistet werden.

Bei Ausfall der Pflegeperson, z. B. durch Urlaub, Kur oder Krankheit ist häufig ein zeitlich befristeter Aufenthalt in einem Pflegeheim - Kurzzeitpflege - erforderlich. Neben einigen festen Plätzen für Kurzzeitpflege bieten alle stationären Alteneinrichtungen bieten im Bedarfsfall, sofern freie Plätze zur Verfügung stehen, Kurzzeitpflege an.

Die Stadt Fulda unterstützt den Ausbau seniorengerechter, d. h. behindertengerechter Wohnungen.

Sie unterhält ein Seniorenbüro, in dem sich seit Oktober 1992 ältere Menschen und ihre Angehörigen zu allen häufig im Alter vorkommenden Problemen beraten lassen können. Es werden Informationen zu den verschiedenen Hilfsmöglichkeiten erteilt. Bei Bedarf wird der Kontakt zu den jeweils zuständigen Personen bzw. Institutionen vermittelt. Regelmäßige Treffen mit den Vertreter/innen von in der Altenarbeit tätigen Verbänden und Institutionen dienen dem gegenseitigen Informationsaustausch.

Im Januar 1994 wurde die Seniorenbörse, eine Kontakt- und Interessenvermittlung für ältere Menschen, gestartet. Ziel ist es, die Kontakt älterer Menschen auf dem Hintergrund bestehender Interessen zu fördern und damit langfristig drohender Isolation und Einsamkeit entgegenzuwirken.

Der Seniorenwegweiser der Stadt Fulda, eine Informationsbroschüre über die Angebote für ältere Menschen in Fulda, wird regelmäßig aktualisiert.

Die Stadt Fulda verfügt seit 1988 über ein Haus-Notruf-System. Diese Einrichtung ist eine große Hilfe für Menschen, die alleine leben und mit dem Funkgerät zu jeder Tages- und Nachtzeit Hilfe herbeirufen können.

6. Hilfen für Behinderte

Wer körperlich, geistig oder seelisch auf Dauer wesentlich behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte (§§ 39, 40 BSHG) soweit die Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger, wie Krankenkasse, Rentenversicherung oder Arbeitsverwaltung, gewährt wird.

Durch den Malteser Hilfsdienst wird ein Beförderungsdienst für Behinderte durchgeführt.

Die Schaffung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten wird gefördert.

In Integrationsklassen werden geistig oder lernbehinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern in einer Grundschulklasse unterrichtet.

Von der pädagogischen Kontaktstelle im Gebäude der städtischen Kindertagesstätte Maberzell werden Leistungen in den Bereichen Früherkennen, Frühberatung, Frühförderung und Frühbe-handlung erbracht. Gearbeitet wird vorwiegend mit Säuglingen und Kleinkindern.

Vereine mit dem Ziel der Integration Behinderter, wie z. B. die Lebenshilfe e. V., werden gefördert.

7. Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger

Die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die seit vielen Jahren unter uns leben, deren Kinder hier geboren wurden und werden und die auf Dauer in der Bundesrepublik leben wollen, zählt zu den Aufgaben, die die Arbeit der Kommunen maßgeblich bestimmt. Ausländerintegration ist dabei zum größten Teil familienpolitisch relevant.

Die Stadt Fulda hat diesem Aufgabenbereich frühzeitig ihre Aufmerksamkeit zugewandt, in dem sie die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die sich auf der Grundlage eines bundesweit geltenden gemeinsamen Übereinkommens um die verschiedenen Ausländergruppen in der Stadt kümmern, regelmäßig unterstützt, die einzelnen Ausländervereinigungen auf Antrag fördert sowie mit ihnen im gesellschaftlich-kulturellen Bereich zusammenarbeitet und einzelne Projekte, wie die Schulaufgabenhilfe, ermöglichen hilft. Dabei ist von folgendem Grundgedanken auszugehen:

Ein solches Integrationsverständnis ermöglicht es allein, ein gedeihliches Zusammenleben mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus den unterschiedlichen Kulturkreisen zu gestalten und erhält die Chance, kulturelle Identität zu bewahren.

Integration und Wahrung kultureller Identität müssen allerdings ihre Grenze finden, wenn weltanschauliche und kulturkreisbedingte Verhaltsformen mit zwingenden Regeln unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung kollidieren.

Die Einrichtung des Ausländerbeirates der Stadt Fulda erfolgte aufgrund des § 84 der Hess. Gemeindeordnung. In der Satzung vom 24.05.93 sind die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben des Ausländerbeirates in der Stadt Fulda geregelt. Dadurch werden die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weitestgehend in die Kommunalpolitik einbezogen.

Die Mitglieder des Ausländerbeirates beraten ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in einem Raum des Stadtschlosses. Inwieweit mehrsprachige Informationsmaterialien herausgegeben werden, wird mit dem Ausländerbeirat geklärt.

Damit die ausländischen Jugendlichen nicht den Kontakt zu ihrer Heimatsprache und -kultur verlieren, wird in den Schulen für die zahlenmäßig stärksten Sprachgruppen muttersprachlicher Unterricht angeboten.

8.Schuldnerberatung

Die Schuldnerberatung der freien Träger, wie z. B. der Verbraucherberatung und der Arbeiterwohlfahrt, wird als wichtige Aufgabe zur Entlastung der betroffenen Familien anerkannt.

 

IV. Kulturelle Angebote

Das Schloßtheater bietet ein ausgewogenes Programm an Operetten, Opern, Musicals, Schauspielen und Konzerten.

Vom Kulturamt der Stadt Fulda werden im Rahmen der Freien Kulturarbeit Musik- und Theaterveranstaltungen für Kinder und Jugendliche angeboten. Seit 1993 wird die Veranstaltungsreihe Literatur im Stadtschloß durchgeführt. Darüber hinaus werden neue Wege in der Kulturarbeit Freier Träger, wie z. B. der Kinderakademie, gefördert.

Die in städtischer Trägerschaft stehende Musikschule fördert die musische Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und damit auch das gemeinsame Musizieren in den Familien.

Von der Volkshochschule der Stadt Fulda werden Kurse und Vortragsveranstaltungen zu verschiedenen familienrelevanten Themen angeboten.

Im Büchereiverbund sind die Stadt Fulda und die kirchlichen Büchereiträger organisiert. Aufgabe ist es, die bibliothekarische Grundversorgung im Stadtgebiet sicherzustellen. Die Büchereien sind jedermann zugänglich. Ein besonderer Schwerpunkt der Büchereiarbeit liegt im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur. Die Büchereien versuchen, ein möglichst breitge-fächertes Medienangebot zur Verfügung zu stellen. Die Träger der Büchereien sollen angeregt werden, einen Grundbestand an Büchern der in Fulda vertretenen Sprachgruppen zu schaffen.

Das Vonderau Museum präsentiert als "Museum der Region" eine Dauerausstellung, deren Themen sich auf die Region beziehen.

 

V. Familienbezogene finanzielle Hilfen

Die besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Familien mit Kindern müssen in erster Linie durch Maßnahmen des Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden. Hierfür sind Bund und Länder zuständig. Städtische Maßnahmen können lediglich flankierende Hilfen bringen, Schritte des Gesetzgebers aber nicht ersetzen.

Städtische Hilfen verfolgen das Ziel, dass die Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur von allen Familien der Stadt angenommen werden können und kein Kind nur wegen eines nicht ausreichenden Familieneinkommens auf Angebote verzichten muß, die für seine Entwicklung wichtig sind. Folgende Vergünstigungen sollen gewährt werden:

1. Im Rahmen des Wohnungsbaues

  1. Kommunale Grundstückspolitik enthält auch immer familienpolitische Aspekte. Deshalb ist auch zukünftig darauf zu achten, dass für Familien mit Kindern preisgünstige städtische Grundstücke bereitgehalten werden können. In den Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze werden soziale Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt.
  2. Die Stadt Fulda gewährt Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem minderjährigen Kind zum Bau oder Erwerb von selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen ein zinsloses Darlehen. Der begünstigte Personenkreis bestimmt sich nach §§ 25 ff. des II. Wohnungsbaugesetzes.

2. Bei der Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen

Bei der Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen werden Gebühren unter Berücksichtigung familienpolitischer Gesichtspunkte erlassen und ermäßigt:

  1. In Kindertagesstätten
    Bei einkommensschwachen Familien kann der Erziehungsbeitrag teilweise oder ganz übernommen werden. Diese Regelung gilt unter Einsatz städtischer Mittel auch bei Kindergärten in freier Trägerschaft.
  2. In der städtischen Musikschule
    Ermäßigungen des Schulgeldes können gewährt werden, wenn mehrere Familienmitglieder am Unterricht teilnehmen, bei einkommensschwachen Familien und bei Schwerbehinderten und praktisch bildbaren Schülerinnen und Schülern.

  3. In der Volkshochschule
    Für die Teilnahme an Kursveranstaltungen gibt es verschiedene Ermäßigungen:
    Mehrfachbelegungen, Familienermäßigung, niedriges Einkommen, Schwerbehinderte, kinderreiche Familien (mit drei oder mehr Kindern), Empfänger/innen von Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe.

  4. In den Schwimmbädern
    In den in städtischer bzw. Trägerschaft des Zweckverbandes Hallenbad stehenden Schwimmbädern sind die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche deutlich reduziert.

  5. Bei kulturellen Veranstaltungen
    Für den Besuch der städtischen Kulturveranstaltungen (Schloßtheater, Orangerie, Fürstensaal) werden Schülern und Jugendlichen preisgünstige Abonnements und verbilligte Einzelkarten angeboten. Außerdem werden besondere Schülerveranstaltungen zu günstigen Bedingungen durchgeführt.
    Im Kulturkeller des Vonderau-Museums werden Kindertheaterveranstaltungen zu einem günstigen Eintrittspreis angeboten.
    Mit einer Familienkarte wird der Eintrittspreis des Vonderau-Museums und der Historischen Räume des Stadtschloßes vergünstigt.

  6. Beim Jugendfreizeitprogramm
    Beim jährlichen Jugendfreizeitprogramm der Stadt Fulda "Bildung und Freizeit" wird für Kinder und Jugendliche aus kinderreichen oder einkommensschwachen Familien der - durch Zuwendungen des Landes und der Stadt Fulda ohnehin niedrige - Teilnehmerbeitrag ermäßigt.

  7. Bei Familienfreizeiten
    Familien, die nach ihrem Einkommen sonst nicht dazu in der Lage wären die Ferien gemeinsam zu verbringen, erhalten Beihilfen zu Maßnahmen der Familienerholung. Ziel der Förderung ist es, Eltern und Kindern eine gemeinsame Erholung zu ermöglichen. Hierdurch sollen der Familienzusammenhalt und die Erziehungskraft der Familie gestärkt werden.

  8. Schülerbeförderung
    Die Schülerbeförderung stellt eine erhebliche finanzielle Leistung für alle Familien dar, deren Kinder einen längeren Schulweg zu bewältigen haben. Anspruch auf eine kostenlose Beförderung zur Schule haben alle Kinder im Grundschulalter, deren Schulweg (einfache Strecke) mehr als 2 km beträgt und alle Kinder ab dem 5. Schuljahr, deren Schulweg mehr als 3 km mißt.

3. Hilfsfonds für Familien in Not

Um Fuldaer Familien in wirtschaftlicher Not unbürokratisch helfen zu können, wurde ein Hilfsfonds eingerichtet. Dieser Hilfsfonds soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und insbesondere den Zusammenhalt der Familie festigen. Die Leistungen aus diesem Fonds werden an Familien mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind, Familien mit behinderten Angehörigen und alleinerziehenden Elternteilen gewährt. Darüber hinaus sind von sexuellem Mißbrauch oder sexueller Gewalt Betroffene für Therapiemaßnahmen antragsberechtigt.

4. Hilfsfonds für werdende Mütter

Die Beihilfen aus dem Hilfsfonds werden Frauen gewährt, die wegen einer durch ihre Schwangerschaft bedingten Konfliktsituation (soziale Notlage) eine anerkannte Beratungsstelle aufsuchen und zur Verhütung eines Schwangerschaftsabbruches auf schnelle und unmittelbare materielle Hilfe angewiesen sind.

 

VI. Ideelle Hilfen

Wert und Aufgabe der Familie verdienen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit. Der Magistrat schenkt in seiner Öffentlichkeitsarbeit den familienpolitischen kommunalen Aufgaben besondere Beachtung.

  1. Ehrenpatenschaften: Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda übernimmt in kinderreichen Familien ab dem 4. Kind die Ehrenpatenschaft. Sofern der Bundespräsident für das 7. Kind einer Fuldaer Familie die Ehrenpatenschaft übernimmt, wird die Familie auch von der Stadt Fulda geehrt.
  2. Der Magistrat sucht den Kontakt zu allen in der Familienarbeit tätigen Verbänden und Gruppen. Regelmäßige Gespräche sorgen für einen wechselseitigen Informationsfluß.
  3. Der Stadtverordnetenversammlung wird in jeder Wahlperiode einmal über die Lage der Familie in Form eines Leistungsberichtes der Leitlinien für die Familienpolitik berichtet.

 

Veröffentlicht Fulda informiert Sonderheft "Leitlinien für die Familienpolitik der Stadt Fulda", Oktober 1999