Fuldaer Ortsrecht


Gefahrenabwehrverordnung
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im und am Stadion der Stadt Fulda

Aufgrund der 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 26.6.1990 (GVBl. I S. 197) hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.6.1991 die folgende Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:

 

1
Geltungsbereich

Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für das Gebiet im umzäunten Stadion der Stadt Fulda und im Gebiet, das

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im Norden durch die Johannisstraße, einschließlich des Großparkplatzes,

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im Osten durch die Olympiastraße,

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im Süden durch die Karl-Storch-Straße,

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im Westen durch die Neuenberger Straße

von der Johannisstraße bis zum Fußweg Neuenberger Straße in Richtung Johannesberg und diesen entlang bis zur Karl-Storch-Straße

begrenzt wird. Das Gebiet wird im folgenden als Stadion bezeichnet.

 

2
Bestimmungen für Veranstaltungen im Stadion

(1)

Jeder Besucher hat sich bei Veranstaltungen im Stadion so zu verhalten, daß andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert werden.

(2)

Den Weisungen und Anordnungen der durch Armbinden kenntlich gemachten Ordnern ist Folge zu leisten.

(3)

Betrunkene Personen sind von den Ordnern oder anderen berechtigten Personen vom Betreten des Stadions auszuschließen oder können von ihnen aus dem Stadion verwiesen werden.

(4)

Insbesondere ist es im Stadion verboten:

1. die Spielflächen oder nicht freigegebene Flächen sowie die Umkleideräume ohne Erlaubnis der Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörde, des Eigentümers oder des Veranstalters zu betreten, zu befahren und zu beparken;
2.

nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen (wie Dächer, Beleuchtungsmaste), Bäume sowie Einfriedungen zu besteigen oder zu übersteigen;

3.

Schuß-, Hieb- oder Stoßwaffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und von dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt dazu bestimmt sind (wie Messer, Fahrradketten, Knüppel, Stöcke u. ä.), mitzuführen, bereitzuhalten oder anderen zu überlassen;

4.

Becher, Dosen, Flaschen, Krüge und ähnliche Gegenstände aus hartem, splitterndem oder zerbrechlichem Material mitzuführen oder auf Personen oder Sachen zu werfen;

5.

ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende Substanzen in fester, flüssiger oder gasförmiger Form mitzuführen, sie oder brennende Gegenstände auf Personen oder Sachen zu werfen oder zu gießen;

6.

pyrotechnische Gegenstände oder Wunderkerzen mitzuführen, zu verwenden oder anderen zu überlassen;

7.

offenes Feuer zu entzünden;

8.

sperrige Gegenstände (wie Leitern, Kisten u. ä.) sowie Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 2 m sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist, mitzuführen;

9.

Gegenstände oder Substanzen im Sinne des 2 Abs. 4 Nr. 3, 6 oder 8 zu lagern;

10.

auf Zugängen zum Stadion sowie Auf- und Abgängen zu den Besucherplätzen und Rettungswegen ohne erkennbare Notwendigkeit zu verweilen;

11.

Branntwein oder branntweinhaltige Getränke mitzuführen, auszuschenken oder zu verkaufen sowie Getränke anders als in Pappbechern auszugeben;

(5)

Getränke oder Lebensmittel sowie das Leergut sind vor unberechtigtem Zugriff zu sichern oder unter Verschluß zu halten.

(6)

Personen, die Hunde, verbotene Gegenstände oder alkoholische Getränke mitsichführen, ist der Zutritt zum Stadion untersagt.

(7)

Von den Vorschriften des Abs. 4 Nr. 4 und 6 kann die Allgemeine Ordnungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 

3
Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.

2 Abs. 2 den Weisungen und Anordnungen der Ordner nicht Folge leistet;

2.

2 Abs. 4 Nr. 1 die Spielflächen oder nicht freigegebene Flächen sowie die Umkleideräume ohne Erlaubnis betritt, befährt oder beparkt;

3.

2 Abs. 4 Nr. 2 nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen (wie Dächer, Beleuchtungsmaste), Bäume sowie Einfriedungen besteigt oder übersteigt;

4.

2 Abs. 4 Nr. 3 Schuß-, Hieb- oder Stoßwaffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und von dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt dazu bestimmt sind (wie Messer, Fahrradketten, Knüppel, Stöcke u.ä.), mitführt, bereithält oder anderen überläßt;

5.

2 Abs. 4 Nr. 4 ohne Ausnahmeerlaubnis Becher, Dosen, Flaschen, Krüge und ähnliche Gegenstände aus hartem, splitterndem oder zerbrechlichem Material mitführt oder auf Personen oder Sachen wirft;

6.

2 Abs. 4 Nr. 5 ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende Substanzen in fester, flüssiger oder gasförmiger Form mitführt, sie oder brennende Gegenstände auf Personen oder Sachen wirft oder gießt;

7.

2 Abs. 4 Nr. 6 ohne Ausnahmeerlaubnis pyrotechnische Gegenstände oder Wunderkerzen mitführt, verwendet oder anderen überläßt;

8.

2 Abs. 4 Nr. 7 offenes Feuer entzündet;

9.

2 Abs. 4 Nr. 8 sperrige Gegenstände (wie Leitern, Kisten u. ä) sowie Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 2 m sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist, mitführt;

10.

2 Abs. 4 Nr. 9 Gegenstände oder Substanzen im Sinne des 2 Abs. 4 Nr. 3, 6 oder 8 lagert;

11.

2 Abs. 4 Nr. 10 auf Zugängen zum Stadion sowie Auf- und Abgängen zu den Besucherplätzen und Rettungswegen ohne erkennbare Notwendigkeit verweilt;

12.

2 Abs. 4 Nr. 11 Branntwein oder branntweinhaltige Getränke mitführt, ausschenkt oder verkauft sowie Getränke anders als in Pappbechern ausgibt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Deutsche Mark geahndet werden.

(3)

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602) findet Anwendung.

 

4
Anwendung sonstiger Vorschriften

Diese Gefahrenabwehrverordnung berührt nicht die Geltung bundes- oder landesrechtlicher Regelungen.

 

5
Inkrafttreten

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Fulda, den 25. Juni 1991

Der Magistrat der Stadt Fulda
Dr. Wolfgang Hamberger
Oberbürgermeister

 

Genehmigung

Unter Bezugnahme auf 74 Satz 2 2. Halbsatz des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197) genehmige ich hiermit die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im und am Stadion der Stadt Fulda vom 25. Juni 1991.

 

13 -21 a 06 B

Kassel, den 11.10.1991
Regierungspräsidium Kassel
Dr. Wilke

 

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 9.11.1991)