Fuldaer Ortsrecht


Satzung
über die außerunterrichtliche Betreuung von Grundschulkindern
in Betreuungsklassen der Stadt Fulda

Gemäß 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25. Februar 1952 (GVBl. Seite 11) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I 1992 Seite 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 Seite 2), in Verbindung mit 15 Abs.1 und
157 Abs. 2 des Hessisches Schulgesetzes (HSchG) vom 17. Juni 1992 (GVBl. I 1992 Seite 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 1999 (GVBl. I 1999 Seite 354), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda am 20.08.2001 die nachstehende Satzung beschlossen:

 

1
Außerunterrichtliche Betreuung

(1)
An vom Magistrat zu bestimmenden Grundschulen richtet die Stadt Fulda als Schulträger eigene Betreuungsklassen ein, die über den zeitlichen Rahmen des jeweiligen Stundenplanes hinausgehen und zu einer für die Erziehungsberechtigten zeitlich verlässlichen Betreuung führen.
(2)
Diese Satzung findet keine Anwendung auf Betreuungsangebote, die von Elterninitiativen und Elternvereinen in eigener Verantwortung an Grundschulen der Stadt Fulda eingerichtet werden.
(3)
Die Betreuungsangebote sind freiwillige Leistungen der Stadt Fulda. Die Einrichtung einer Betreuungsklasse an einer Grundschule steht im Ermessen der Stadt Fulda. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung besteht nicht. Die Betreuungsangebote unterliegen nicht der allgemeinen Lern- und Arbeitsmittelfreiheit.
(4)
Die Bestimmung der Grundschulen, an denen Betreuungsklassen eingerichtet werden, erfolgt durch den Magistrat der Stadt Fulda. Sie orientiert sich am Bedarf und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Eine Betreuungsklasse soll erst eingerichtet werden, wenn mindestens 15 Kinder verbindlich angemeldet sind.
(5)
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Betreuungsklasse besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die zuständige Grundschule im Einvernehmen mit dem Magistrat der Stadt Fulda nach pflichtgemäßem Ermessen.
(6)
Bei der Aufnahme in eine Betreuungsklasse sind die sozialen Verhältnisse zu berück-sichtigen. Für die Platzvergabe sind insbesondere folgende Kriterien in der angegebenen Rangfolge entscheidend:
-
die soziale Situation des/der Erziehungsberechtigten, sofern diese eine Aufnahme dringend erforderlich macht, insbesondere Berufstätigkeit oder Aus- und Fortbildung,
-

jüngere Kinder finden Aufnahme vor älteren Kindern.

 

2
Begründung und Beendigung des Betreuungsverhältnisses, An- und Abmeldung

(1)

An- und Abmeldungen erfolgen schriftlich an der jeweiligen Grundschule.
(2)
Die Begründung eines Betreuungsverhältnisses und damit die Aufnahme in eine Betreuungsklasse erfolgt durch den Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen der Stadt Fulda und dem/den Erziehungsberechtigten. Die Regelungen dieser Satzung sind Bestandteil des Vertrages.
(3)
Das Betreuungsverhältnis endet mit dem Verlassen der 4. Grundschulklasse. Einer Kündigung des Betreuungsvertrages bedarf es in diesem Fall nicht.
(4)
Der Betreuungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien schriftlich per Einschreiben mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(5)
Die Vertragsparteien können den Betreuungsvertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
-
Schwere Erkrankung des Kindes,
-
Fehlen des Kindes ohne Angabe von Gründen,
-
Verletzung der Pflichten aus dem Betreuungsvertrag oder der Schulordnung,
-

nicht oder nicht fristgerechte Zahlung des Betreuungsbeitrages.

 

3
Betreuungsbeitrag

(1)

Für die Teilnahme an dem Betreuungsangebot wird ein monatlicher Beitrag erhoben, der die Zeit der Ferien angemessen (Reduzierung um max. 2 Monatsbeiträge) berücksichtigt. Die Verpflichtung zur Zahlung erstreckt sich auch auf Zeiten krankheitsbedingter Abwesenheit des Kindes und ist unabhängig von den tatsächlichen Ferien.
(2)
Der Betreuungsbeitrag ist jeweils bis zum 03. Werktag eines Monats im Voraus an die Stadt Fulda zu zahlen.
(3)
Die Erziehungsberechtigten unterwerfen sich hinsichtlich der Forderung des Bertreuungsbeitrages der sofortigen Vollstreckung gemäß 61 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG).
(4)
Der monatliche Betreuungsbeitrag außerhalb der stundenplanmäßigen Unterrichtszeit staffelt sich nach den angebotenen Betreuungszeiten wie folgt:
DM
ab 01.09.2001
Euro
ab 01.01.1002
Tarif 1 (bis ca. 2 Stunden/täglich)
32,00
16,00
Tarif 2 (bis ca. 4 Stunden/täglich)
61,00
31,00
Tarif 3 (bis ca. 6 Stunden/täglich)
81,00
41,00
Die einzelnen Beträge verringern sich für das 2. Kind und jedes weitere Kind auf:
DM
ab 01.09.2001
Euro
ab 01.01.1002
Tarif 1 (bis ca. 2 Stunden/täglich)
22,00
11,00
Tarif 2 (bis ca. 4 Stunden/täglich)
41,00
21,00
Tarif 3 (bis ca. 6 Stunden/täglich)
57,00
29,00

(5)

In Härtefällen kann die Stadt Fulda auf schriftlichen Antrag unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten den Betreuungsbeitrag herabsetzen.

 

4
Betreuungszeiten

(1)
Die Betreuung erfolgt, außer in den Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen, von Montag bis Freitag jeweils zu den von der Grundschule bekanntgegebenen Zeiten.
(2)

In Ausnahmefällen kann die Betreuung unterbleiben, wenn die Erziehungsberechtigten eine Woche zuvor schriftlich informiert worden sind.

 

5
Versicherungsschutz, Haftung

(1)
Die in die Betreuungsklasse aufgenommenen Schüler/innen sind Kraft Gesetzes ( 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII) während der Teilnahme an den durchgeführten Betreuungsmaßnahmen durch den Hessischen Gemeindeunfallversicherungsverband unfallversichert.
(2)
Die Aufsichtspflicht des Betreuungspersonals erstreckt sich auf die Zeit der Betreuung in der Grundschule einschließlich der Ausflüge, Spaziergänge, Besichtigungen und ähnlichem. Die Ausdehnung der Aufsichtspflicht auf dem Weg zur und von der Grundschule wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
(3)

Haftung für verursachte Schäden erfolgt nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2001 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.02.1997 außer Kraft.

 

Fulda, den 22. August 2001

Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Alois Rhiel
Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 25.08.2001)