Fuldaer Ortsrecht

Gefahrenabwehrverordnung
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda
(Fuldaer Straßenordnung)

Aufgrund der §§ 5, 51 Ziffer 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) i.d. Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 S. 2) sowie der §§ 74 und 77 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.05.2000 (GVBl. I S. 278) hat die Stadtverordnetenversammlung in der Fassung vom 11.12.1995 mit der 1. Änderung vom 15.12.2000 die Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:

 

§ 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)
Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentliche Anlagen im Bereich der Stadt Fulda.
(2)
Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fußgängerunterführungen, Durchlässe, Brücken, Tunnels, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßenböschungen und Stützmauern.
(3)
Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze.
(4)

Soweit Vorschriften dieser Verordnung sich auf öffentliche Straßen oder Anlagen beziehen ist Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit allein deren öffentliche Zugänglichkeit; auf Eigentumsverhältnisse oder Widmung kommt es nicht an.

 

§ 2

Innenstadt
Zusammenhängend bebaute Teile

(1)
Innenstadt ist das Gebiet, das durch folgende Straßen – diese eingeschlossen – umgrenzt wird:
Leipziger Straße (ab Kurfürstenstraße) Eichsfeld, Horaser Weg, Hinterburg, Kronhofstraße, Abtstor, Königstraße, Löherstraße, Von-Schildeck-Straße, Künzeller Straße, Heinrichstraße, Petersberger Straße, Am Bahnhof, Kurfürstenstraße (bis Leipziger Straße)
(2)

Zusammenhängend bebaute Teile des Stadtgebietes sind die Teile, die in dem jeweils gültigen Stadtplan der Stadt Fulda als solche gekennzeichnet sind.

 

§ 3

Öffentliche Belästigung

Auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Wegen und Plätzen und in öffentlichen Anlagen einschl. Grünanlagen und Spielplätzen ist es untersagt:
1.
zu lagern oder zu nächtigen,
2.
andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen zu belästigen oder zu behindern,
3.

in aggressiver Weise zu betteln, insbesondere dabei den Weg zu versperren, Personen festzuhalten oder anderen in bedrängender Weise nachzulaufen.

 

§ 4

Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen

(1)
Es ist untersagt, öffentliche Gebäude, Straßen oder Anlagen, die zu ihnen gehörenden Einrichtungen, Bäume oder sonstige fremde Sachen zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder mit Plakaten zu versehen.
(2)
Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstiger Verfügungsberechtigten vorliegt oder die beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.
(3)
Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung nach § 15 der Hess. Bauordnung in der jeweils geltenden Fassung, ferner nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.
(4)
Wer entgegen dem Verbot nach Abs. 1 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt oder besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.
(5)

Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, in dessen Namen oder Auftrag die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden.

 

§ 5

Verteilen von Schriften

(1)
Wer Schriften im Geltungsbereich dieser Verordnung verteilt, muss die Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung des Verteilungsortes unverzüglich beseitigen.
(2)

Die Vorschriften der Satzung über Sondernutzungen bleiben unberührt.

 

§ 6

Verunreinigungsverbot

(1)
Es ist untersagt,
1.
auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände zu waschen,
2.
Mülltonnen zu durchsuchen und Gegenstände daraus zu entfernen,
3.
öffentliche Anlagen zu verunreinigen.
(2)

Das Verbot nach Abs. 1 Ziffer 2 gilt nicht für den jeweiligen Eigentümer des Mülls.

 

§ 7

Ausgießen, Ausstäuben

Das Ausgießen sowie das Ausstäuben oder Ausklopfen von Sachen nach öffentlichen Straßen oder Anlagen hin ist untersagt.

 

§ 8

Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u.ä.

Auf öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher, Seen, soweit es sich nicht um natürliche Gewässer handelt, dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder, soweit es nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen.

 

§ 9

Haltung von Tieren

(1)
Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines anderen Tieres hat dafür zu sorgen, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht im Geltungsbereich der Verordnung umherlaufen. Hunde oder andere Tiere sind von Spielplätzen fernzuhalten.
(2)
Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass diese ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichten. Nach § 4 des Abfallgesetzes ist die Ablagerung von Hundekot auf Straßen und in Anlagen verboten. Der Hundehalter bzw. Hundeführer ist nach § 13 Hess. Abfallgesetz zur Beseitigung der Exkremente verpflichtet. Die verunreinigte Fläche ist angemessen zu reinigen.
(3) Hunde sind an der Leine zu führen,
a)
in den zusammenhängend bebauten Teilen der Stadt Fulda,
b)
in allen öffentlichen Anlagen, soweit sie nicht bereits zu Ziffer a) gehören.
Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 2 m.
Der Leinenzwang gilt nicht für ausgebildete Blindenhunde, Diensthunde der Polizei oder Rettungshunde im Einsatz.
(4)
Die Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von gefährlichen Hunden (GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde) vom 15.08.2000, des Bundesabfallgesetzes (BAbfallG) und des Hess. Abfallgesetzes (HessAbfallG), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
(5)

Es ist verboten im Bereich der Innenstadt (§ 2) wilde Tauben zu füttern (Taubenfütterungsverbot). Dieses Verbot erfasst auch das Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die üblicherweise auch von Tauben aufgenommen werden.

 

§ 10

Schutz der öffentlichen Anlagen vor Schäden

(1)
Für öffentliche Anlagen kann die Benutzung auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.
(2)
Unzulässig , ist in öffentlichen Anlagen
1.
Pflanzungen oder ähnliche Anlagen zu betreten, zu beschädigen, Zweige abzubrechen oder Blumen zu pflücken,
2.
Wege mit Fahrzeugen – ausgenommen Fahrzeuge der Polizei oder zur Pflege der Anlagen, Kinderwagen Krankenfahrstühle oder Spielzeug – zu befahren.
3.
auf Bänken zu liegen,
4.
Hunde frei oder angeleint auf Rasenkanten oder Pflanzungen umherlaufen zu lassen oder sie auf Kinderspielplätzen mitzunehmen,
5.

gewerbliche Leistungen anzubieten.

 

§ 11

Schutz der Benutzer der öffentlich Anlagen vor Schäden und Belästigungen

(1)
Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht mehr als nach Umständen unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden.
(2)
Zur Vermeidung von Schäden und Belästigungen ist es in in öffentlichen Anlagen untersagt,
1.
Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen,
2.

außerhalb von Kinderspielplätzen oder den sonst dafür ausdrücklich freigegebenen Flächen zu spielen oder sportliche Übungen zu betreiben, wenn dadurch Dritte gefährdet oder belästigt werden.

 

§ 12

Einfriedigungen und Abgrenzungen von Grundstücken

(1)
Einfriedigungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und Anlagen sind so zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass durch deren Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt wird.
(2)
Die in den öffentlichen Straßenraum hineinreichenden Bäume und Sträucher sind vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Berechtigten so zu beschneiden, dass Behinderungen nicht auftreten.
(3)

Die Anbringungen von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und entlang von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper unzulässig.

 

§ 13

Hausnummern

(1)
Jedes bebaute Grundstück muss mit der vom Magistrat –Stadtplanungsamt und Vermessungsamt- zugeteilten Hausnummer gekennzeichnet sein. Eigentümer neu errichteter Gebäude haben innerhalb von zwei Wochen nach der Gebrauchsabnahme die Zuteilung einer Hausnummer schriftlich zu beantragen.
(2)
Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Hausnummern in arabischen Ziffern an ihrem Bauwerk gut sichtbar anzubringen und gut sichtbar zu erhalten. Es können Schilder aus emailliertem Eisenblech mit dunkelblauem Grund, weißer Umrandung und weißen Ziffern oder eine andere, aber gut lesbare Ausführung gewählt werden.
(3)
Die Hausnummern müssen,
1.
wenn mehrere Eingänge vorhanden sind an jedem,
2.
wenn der Hauseingang nicht an der Straßenfront des Gebäudes liegt an der dem Eingang zunächst gelegenen Gebäudeecke zur Straßenfront hin,
3.
bei Hinter- oder Nebengebäuden, die keinen eigenen Eingang auf Straßen haben, am Eingang des Vordergebäudes,
4.
>wenn das Gebäude mehr als 3 m hinter der Straßenflucht errichtet ist, am Gartentor oder unmittelbar rechts davon angebracht werden.
(4)
Die Schilder oder die Hausnummern selbst müssen bei
einstelligen Zahlen mindestens eine Größe von 12 x12 cm
zweistelligen Zahlen eine Größe von 12 x13 cm
und dreistelligen Zahlen eine Größe von 15 x15 cm
besitzen.
(5)

Die Hauseigentümer haben die Hausnummern auf ihre Kosten anzuschaffen, anzubringen und zu erhalten, auch dann, wenn die Anschaffung durch eine Änderung in der Zählweise erforderlich wurde.

 

§ 14

Einrichtungen an Bauvorhaben

(1)
Jeder Grundstücks- und Hauseigentümer muss dulden, dass von den zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen, Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder verändert werden, die der Straßenbezeichnung, dem Hinweis auf verlegte Versorgungs- oder Entwässerungsanlagen oder anderen öffentlichen Zwecken dienen.
(2)

Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 nicht beschädigen oder unkenntlich machen.

 

§ 15

Ausnahmen und Befreiungen

Der Oberbürgermeister als Gefahrenabwehrbehörde kann von den Bestimmungen der §§ 3-14 Ausnahmen zulassen.

 

§ 16

Satzungsrecht

Die Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren bleibt von den Bestimmungen dieser Gefahrenabwehrverordnung unberührt.

 

§ 17

Ordnungswidrigkeiten

(1)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 3 Ziff. 1 lagert oder nächtigt,
2.
entgegen § 3 Ziff. 2 andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen belästigt oder behindert,
3.
entgegen § 3 Ziff. 3 in aggressiver Weise bettelt,
4.
entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,
5.
entgegen § 4 Abs. 4,5 der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
6.
entgegen § 5 Abs. 1 Verschmutzungen durch Schriften nicht unverzüglich beseitigt,
7.
entgegen § 6 Abs. 1 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen verunreinigt,
8.
entgegen § 7 Sachen ausgießt, ausstäubt oder ausklopft,
9.
entgegen § 8 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher, oder Seen benutzt,
10.
entgegen § 9 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält,
11.
entgegen § 9 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder Exkremente nicht beseitigt, oder die verunreinigte Fläche nicht angemessen reinigt,
12.
entgegen § 9 Abs. 3 einen Hund nicht an der Leine führt,
13.
die zulässige Länge einer Leine überschreitet,
14.
entgegen § 9 Abs. 5 Tauben füttert oder Futter ausstreut, das üblicherweise auch von Tauben aufgenommen wird,
15.
den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwiderhandelt,
16.
den Verboten des § 11 Abs. 2 zuwiderhandelt,
17.
entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht beschneidet,
18.
entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,
19.
entgegen § 13 Abs. 3 Hausnummern nicht ordnungsgemäß an seinem Haus anbringt,
20.
entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit dem § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit en (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM (€ 5.000,00) für jeden Fall der Zuwiderhandlungen geahndet werden.
(3)

Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die allgemeine Ordnungsbehörde gemäß § 85 HSOG.

 

§ 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Fulda, den 15.12.2000
Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Alois Rhiel

Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 23.12.2000)

 

2. Änderung
der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Aufgrund der §§ 5,51 Ziffer 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) i.d. Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 S. 2) sowie der §§ 74 und 77 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2000 (GVBl. I S. 577) hat die Stadverordnetenversammlung am 26.08.2002 folgende Änderung der Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:

Art. 1

§ 1 erhält folgende Fassung:

§ 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmung


(1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen im Bereich der Stadt Fulda
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fußgängerunterführungen, Durchlässe, Brücken, Tunnels, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßenböschungen und Stützmauern.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, öffentlich zugängliche bauliche Anlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze und Schulhöfe.
(4) Soweit Vorschriften dieser Verordnung sich auf öffentliche Straßen oder Anlagen beziehen ist Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit allen deren öffentliche Zugänglichkeit; auf Eigentumsverhältnisse oder Widmung kommt es nicht an.

Art. 2
§ 6 erhält folgende Fassung:


§ 6

Verunreinigungsverbot

(1) Es ist untersagt,
1. auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände zu waschen,

2. Mülltonnen zu durchsuchen und Gegenstände daraus zu entfernen,

3. öffentliche Anlagen und öffentliche Straßen zu verunreinigen.

(2) Das Verbot nach Abs. 1 Ziffer 2 gilt nicht für den jeweiligen Eigentümer des Mülls.

Art. 3

§ 17

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Ziff. 1 lagert oder nächtigt,
  2. entgegen § 3 Ziff. 2 andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen belästigt oder behindert,
  3. entgegen § 3 Ziff. 3 in aggressiver Weise bettelt,
  4. 4. entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,
  5. entgegen § 4 Abs. 4,5 der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
  6. entgegen § 5 Abs. 1, Verschmutzungen durch Schriften nicht unverzüglich beseitigt,
  7. entgegen § 6 Abs. 1 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen oder öffentliche Straßen verunreinigt,
  8. entgegen § 7 Sachen ausgießt, ausstäubt oder ausklopft,
  9. entgegen § 8 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher, oder Seen benutzt,
  10. entgegen § 9 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält,
  11. entgegen § 9 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder Exkremente nicht beseitigt, oder die verunreinigte Fläche nicht angemessen reinigt,
  12. entgegen § 9 Abs. 3 einen Hund nicht an der Leine führt,
  13. die nach § 9 Abs. 3 zulässige Länge einer Leine überschreitet,
  14. entgegen § 9 Abs. 5 Tauben füttert oder Futter ausstreut, das üblicherweise auch von Tauben aufgenommen wird,
  15. den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwiderhandelt,
  16. den Verboten des § 11 Abs. 2 zuwiderhandelt,
  17. entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht beschneidet,
  18. entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,
  19. entgegen § 13 Abs. 3 Hausnummern nicht ordnungsgemäß an seinem Haus anbringt,
  20. entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit dem § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlungen geahndet werden.

(3) Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die allgemeine Ordnungsbehörde gemäß § 85 HSOG.