Fuldaer Ortsrecht

Satzung
über die regelmäßigen Datenübermitllungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda

Auf Grund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. I S. 66) in Verbindung mit dem 12 des Hessischen Landesstatistikgesetzes vom 19. Mai 1987 (GVBl. I S. 67) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda am 10. Juli 1989 folgende Satzung über die regelmäßige Datenübermittlung aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik beschlossen.

 

1
Kommunalstatistik

Die Stadt Fulda betreibt eine Kommunalstatistik im Sinne von 12 des Hessischen Landesstatistikgesetzes. Die Aufgaben der Kommunalstatistik sind der Statistikstelle der Abteilung Wahlen, Statistik, Repräsentation und Fremdenverkehr im Hauptamt als Statistikstelle übertragen.

 

2
Zweck und Gegenstand der Satzung

(1)
Zweck dieser Satzung ist es, die Grundlagen für die nachfolgenden kommunalen Statistiken zu schaffen:
1.
Statistik der Bevölkerungsbewegung und Fortschreibung des Bevölkerungsbestandes
2.
Statistik der Bautätigkeit und Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes
3.
Statistik der An-, Ab- und Ummeldung von Gewerbebetrieben.
(2)
Die nach dieser Satzung übermittelten Daten unterliegen der statistischen Zweckbindung.
(3)

Die Übermittlung von tabellarisch zusammengefaßten Daten, die aufgrund von Geschäftsstatistiken gemäß 11 des Hessischen Landesstatistikgesetzes ermittelt wurden, sowie von Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, bleibt unberührt. Die Aufbereitung von Geschäftsstatistiken kann ganz oder teilweise der Statistikstelle der Abteilung Wahlen, Statistik, Repräsentation und Fremdenverkehr im Hauptamt übertragen werden, soweit dies durch einzelgesetzliche Übermittlungsverbote nicht ausgeschlossen ist.

 

3
Übermittlungsverfahren

Die regelmäßige Übermittlung von Daten nach dieser Satzung erfolgt im schriftlichen Verfahren. Der Versand hat im verschlossenen Umschlag zu erfolgen. Datenübermittlungen können auch durch Übersendung von Magnetbändern, Disketten oder durch Datenfernübertragung (verwaltungsintern) erfolgen.

 

4
Merkmale

(1)
Erhebungsmerkmale sind zur statistischen Verwendung bestimmte Angaben über persönliche uns sachliche Verhältnisse, Hilfsmerkmale dienen der technischen Durchführung von Statistiken.
(2)
Die nach dieser Satzung übermittelten Hilfsmerkmale sind zu löschen, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Sie sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.
(3)

Die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer dürfen zur Erstellung statistischer Ergebnisse in der kleinärumigen Gliederung nach Blockseiten oder Stadtbezirken verwendet werden.

 

5
Übermittlung von Merkmalen für die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

(1)
Für die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes übermittelt das Standesamt der Statistikstelle mindestens monatlich die nach dem Bevölkerungsstatistikgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung zu erfassenden Erhebungs- und Hilfsmerkmale für Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle.
(2)

Die Übermittlung der Meldedaten nach dem Hessischen Meldegesetz bleibt unberührt.

 

6
Übermittlung von Merkmalen für die Bautätigkeitsstatistik und über die Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes

Für die Bautätigkeitsstatistik und die Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes übermittelt die Bauaufsichtsbehörde der Statistikstelle mindestens monatlich die nach dem Bautätigkeitsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung zu erfassenden Erhebungs- und Hilfsmerkmale für Baugenehmigungen, Baufertigstellungen und Abgänge von Gebäuden und Wohnungen.

 

7
Übermittlung von Merkmalen für die Statistik der Gewerbeanmeldungen, -ab- und -ummeldungen

(1)

Für die Statistik der Gewerbeanmeldungen, -ab- und -ummeldungen übermittelt das Gewerberegister der Statistikstelle monatlich die Gewerbeanzeigen gemäß Gewerbeordnung mit den folgende Daten als Erhebungsmerkmale:

a)
ausgeübte Tätigkeit,
b)
Datum der An-, Ab- oder Ummeldung,
c)
Art des Betriebes,
d)
bei Anmeldungen: Anzahl der voraussichtlich beschäftigten Arbeitnehmer.
(2)
Als Hilfsmerkmale werden für diese Statistik übermittelt:
a)
Name und Anschrift des Betriebsinhabers,
b)

Anschrift der Betriebsstätte.

 

8
Vernichtung der Erhebungsunterlagen

Die Erhebungsunterlagen für die Statistiken nach 5 bis 7 einschließlich der Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens ein halbes Jahr nach Abschluß der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu vernichten, sofern sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften an das Hessische Statistische Landesamt weiterzuleiten sind.

 

9
Weitergabe und Veröffentlichung

(1)
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die nach dieser Satzung übermittelt werden, sind nach 16 des Hessischen Landesstatistikgesetzes geheimzuhalten. Die Weitergabe und Veröffentlichung der aufgrund dieser Angaben erstellten statistischen Ergebnisse richtet sich ebenfalls ausschließlich nach den Bestimmungen des Hessischen Landesstatistikgesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
(2)

Tabellen, die aufgrund der nach dieser Satzung zu übermittelten Daten erstellt werden, dürfen bis zur Stadtbezirksebene veröffentlicht werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen Fall ausweisen.

 

10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Fulda, den 25. Juli 1989

Der Oberbürgermeister
gez. Dr. Wolfgang Hamberger

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am 28. Juli 1989)

 

 

 

1. Nachtrag zur Satzung
über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda

Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), in Verbindung mit dem 12 des Hessischen Landesstatistikgesetzes vom 19.05.1987 (GVBl. I S. 67), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.11.1994 (GVBl. I S. 676) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda am 19. Juni 2000 folgenden 1. Nachtrag zur Satzung über die regelmäßige Datenübermittlung aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik beschlossen:

 

Artikel 1

1 erhält folgende Fassung:

" 1
Kommunalstatistik

Die Stadt Fulda betreibt eine Kommunalstatistikstelle im Sinne von 12 des Hessischen Landesstatistikgesetzes. Die Aufgaben der Kommunalstatistik sind der Statistikstelle im Hauptamt als Statistikstelle übertragen."

 

2 Abs 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Übermittlung von tabellarisch zusammengefaßten Daten, die aufgrund von Geschäftsstatistiken gemäß 11 des Hessischen Landesstatistikgesetzes ermittelt werden, sowie von Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, bleibt unberührt. Die Aufbereitung von Geschäftsstatistiken kann ganz oder teilweise der Statistikstelle im Hauptamt übertragen werden, soweit dies durch einzelgesetzliche Übermittlungsverbote nicht ausgeschlossen ist."

 

Artikel 2

Dieser Nachtrag tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

 

Fulda, 26. Juni 2000

Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Alois Rhiel
Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 21.07.2000)