Fuldaer Ortsrecht

Verwaltungskostensatzung der Stadt Fulda

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992, S. 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 S. 2) und der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.1994 (GVBl. I S. 677), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda in ihrer Sitzung am 5. März 2001 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) beschlossen:

 

§ 1

Kostenpflichtige Amtshandlungen

1.1
Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen, oder die in einer besonderen Vorschrift für kostenpflichtig erklärt werden, erhebt der Magistrat in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird.
1.2
Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen oder anderen städtischen Satzungen erhoben werden, werden durch diese Verwaltungskostensatzung nicht berührt.
1.3

Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 2

Sachliche Kostenfreiheit

2.1
Kostenfrei sind:
2.1.1
Überwachungsmaßnahmen aufgrund einer Beschwerde, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht zu einer Auflage oder Anordnung geführt hat.
2.1.2 a)
mündliche Auskünfte,
b)
einfache schriftliche Auskünfte, dies gilt nicht für Auskünfte aus Registern und Dateien,
2.1.3
die Erteilung von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Geldforderungen,
2.1.4
Entscheidungen über diese Stundung, den Erlass oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen,
2.1.5
Entscheidungen über die Festsetzung von Entschädigungen aus öffentlichen Mitteln,
2.1.6
Entscheidung über die Festsetzung der in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung notwendigen Aufwendungen,
2.1.7
Entscheidung über Anträge auf Unterstützungen, Beihilfen, Zuwendungen, Stipendien oder ähnliche Vergünstigungen; dies gilt nicht für die in § 3 Abs. 3 Nr. genannten Fälle,
2.1.8
Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen zur Bewilligung von Prozesskosten- oder Beratungshilfe,
2.1.9
Amtshandlungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses, einschließlich eines Widerspruchverfahrens,
2.1.10
Entscheidungen über Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerden,
2.1.11
Amtshandlungen in Angelegenheiten des Wahlrechts, des Volksbegehrens und des Volksentscheids sowie des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids,
2.1.12
Entscheidungen über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80, 80a der Verwaltungsgerichtsordnung.
2.2

Die Kostenfreiheit gilt nicht für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung sowie für die Zurückweisung oder die Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit in Abs. 1 oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 3 bleibt unberührt.

 

§ 3

Persönliche Gebührenfreiheit

3.1
Von der Zahlung von Gebühren sind befreit:
3.1.1
Die Bundesrepublik Deutschland, das Land oder die anderen Bundesländer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder eines anderen Landes für deren Rechnung verwaltet werden;
3.1.2
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,
3.1.3
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Wahrnehmung von kommunalen Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung,
3.1.4
Hochschulen, Studentenschaften, Forschungseinrichtungen und Studentenwerke, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben; andere Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind,
3.1.5
Freie Wohlfahrtsverbände
3.2
Abs. 1 findet keine Anwendung auf Gebühren
3.2.1
Für Entscheidungen über die Gewährung von Förderungsmitteln und die Übernahme von Bürgschaften im Wohnungsbau und die Verwaltung dieser Förderungsmittel und Bürgschaften,
3.2.2
Für die Entscheidung über
a)
die Freistellung von Wohnungen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
b)
die Genehmigung der Zweckentfremdung und der baulichen Veränderung nach § 12 Abs. 1 und 2 des Wohnungsbindungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung
3.3
Die Gebührenfreiheit gilt nicht, wenn
3.3.1
die in Abs. 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren unmittelbar einem Dritten aufzuerlegen oder auf Dritte umzulegen,
3.3.2
die Amtshandlungen einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung oder § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung oder ein Sondervermögen mit Sonderrechnung der in Abs. 1 Genannten betrifft,
3.3.3

die Amtshandlung auch von Personen des Privatrechts (beliehene Unternehmen) erbracht wird.

 

§ 4

Gebührenarten

Die Gebühren werden
1.
durch feste Sätze (Festgebühren),
2.
nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Amtshandlung bezieht (Wertgebühren),
3.
nach dem Zeitaufwand für die Amtshandlung (Zeitgebühren) oder
4.

durch Rahmensätze (Rahmengebühren) bestimmt.

 

§ 5

Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren

5.1
Bei der Festsetzung einer Wertgebühr ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung zugrunde zu legen.
5.2
Bei Rahmengebühren gilt für die Festsetzung der Gebühren im Einzelfall:
5.2.1
Die Gebühr soll den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten decken (Kostendeckungsgebot). Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist.
5.2.2
Außerdem ist die Bedeutung der Amtshandlung für den Kostenschuldner zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen.
5.2.3
Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zur Amtshandlung stehen.
5.3

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner können auf Antrag Pauschgebühren erhoben werden; sie sind im voraus festzusetzen.

 

§ 6

Gebührenbemessung in besonderen Fällen

6.1
Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, sind 75 vom Hundert des im Kostenverzeichnis jeweils vorgesehenen Gebührensatzes zu erheben, mindestens aber fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 €). Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, ist keine Gebühr zu erheben.
6.2
Für die Entscheidung über einen Widerspruch sind, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, 75 vom Hundert des für den angefochtenen Bescheid festgesetzten Betrages zu erheben, höchstens jedoch fünfzigtausend Deutsche Mark (25.000 €). Im übrigen gilt:
6.2.1
Wird mit der angefochtenen Amtshandlung eine Geldleistung abgelehnt oder gefordert, beträgt die Gebühr 5 vom Hundert des erfolglos angefochtenen Betrages.
6.2.2
War für die angefochtene Amtshandlung keine Gebühr vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, ist eine Gebühr bis zu fünftausend Deutsche Mark (2.500 €) zu erheben; Nr. 1 bleibt unberührt.
6.2.3
In den Fällen des Satz 1 und der Nr. 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens fünfzig Deutsche Mark (25 €).
6.2.4
Ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, ist eine Gebühr nur zu erheben, wenn er wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wird.
6.2.5
Bei einem allein gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Widerspruch beträgt die Gebühr bis zu 20 vom Hundert des Betrages, dessen Festsetzung mit dem Widerspruch erfolglos angefochten worden ist, mindestens aber fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 €).
6.3
Hat die Behörde eine Amtshandlung aus Gründen, die der Kostenschuldner zu vertreten hat, zurückgenommen oder widerrufen, sind 75 vom Hundert des im Kostenverzeichnis vorgesehenen Satzes zu erheben. War für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs eine Gebühr nicht vorgesehen oder war die Amtshandlung gebührenfrei, ist eine Gebühr bis zu dreitausend Deutsche Mark (1.500 €) zu erheben. In den Fällen des Satz 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 €).
6.4
Wird ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist, sind 50 vom Hundert des im Kostenverzeichnis vorgesehenen Satzes zu erheben, im Falle der Rücknahme des Widerspruchs jedoch höchstens fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 €). Im übrigen gilt:
6.4.1
In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 beträgt die Gebühr 2,5 vom Hundert des angefochtenen Betrages.
6.4.2
In den Fällen des Abs. 2 Nr. 2 ist eine Gebühr bis zu zweitausendfünfhundert Deutsche Mark (1.250 €) zu erheben; Abs. 2 gilt entsprechend.
6.4.3
In den Fällen des Satz 1 und Nr. 1 und Nr. 2 beträgt die Gebühr mindestens fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 €).
6.4.4
Richtete sich der Widerspruch allein gegen die Kostenentscheidung, sind fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 €) zu erheben.
6.4.5
Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine Gebühr zu erheben.
6.5
War in den Fällen des Abs. 1 bis 4 der Verwaltungsaufwand erheblich geringer oder erheblicher höher, als er in der Höhe der dort ausgewiesenen Gebühr berücksichtigt ist, kann diese Gebühr um bis zu 25 vom Hundert der vollen Gebühr ermäßigt oder erhöht werden.
6.6
Kosten für das Widerspruchsverfahren werden nicht erhoben, wenn
6.6.1
der Rechtsweg zu anderen Gerichten als den Verwaltungsgerichten gegeben ist,
6.6.2

der widerspruchsführenden Person im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre und die Person diesen Sachverhalt gegenüber der Behörde (§ 70 der Verwaltungsgerichtsordnung) innerhalb der für die Erhebung des Widerspruchs geltenden Frist glaubhaft gemacht hat.

 

§ 7

Auslagen

7.1
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 entstehen, werden als Auslagen erhoben.
Auslagen sind
7.1.1
Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer,
7.1.2
Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen und für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich,
7.1.3
Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Behörde,
7.1.4
Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
7.1.5
Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen zustehen,
7.1.6
Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien, soweit sie auf besonderen Antrag hergestellt oder aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden.
7.2
Die Auslagen sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Pauschalierte Auslagen werden im Kostenverzeichnis bestimmt
7.3
Wird in anderen Rechtsvorschriften die Erhebung von Auslagen ohne Angabe ihrer Art bestimmt, gilt Abs. 1 und 2 entsprechend.
7.4
Auslagen werden auch dann erhoben, wenn die Stadt aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an andere Behörden, Einrichtungen, natürliche oder juristische Personen keine Zahlungen leistet.
7.5
Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei ist. Sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Körperschaften von der Zahlung der Gebühren befreit, sind Auslagen bis zu fünfzig Deutsche Mark (25 €) nicht zu erheben.
7.6

Bei Kleinbeträgen bis zu einer Höhe von fünf Deutsche Mark (2,50 €) kann von einer Erhebung abgesehen werden.

 

§ 8

Kostengläubiger

Kostengläubiger ist die Stadt Fulda.

 

§ 9

Kostenschuldner

9.1
Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
9.1.1
wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
9.1.2
wer die Kosten durch eine vom Magistrat der Stadt Fulda abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
9.1.3
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
9.2

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 10

Entstehen der Kostenschuld

10.1
Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang beim Magistrat der Stadt Fulda, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
10.2

Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

 

§ 11

Fälligkeit

Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

 

§ 12

Kostenentscheidung

12.1
Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen
12.1.1
die kostenerhebende Behörde,
12.1.2
die Kostenschuldner,
12.1.3
die kostenpflichtige Amtshandlung,
12.1.4
die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
12.1.5
wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.
12.2

Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

 

§ 13

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden.

 

§ 14

Billigkeitsregelungen

Der Magistrat der Stadt Fulda kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

 

§ 15

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Stadt auf Zahlungen von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der AO in der jeweiligen Fassung.

 

§ 16

Festsetzungsverjährung

16.1
Der Anspruch auf Festsetzung der Kosten verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kostenschuld gem. § 11 Abs. 1 entstanden ist.
16.2

Im übrigen finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung entsprechende Anwendung (§§ 169 ff AO).

 

§ 17

Zahlungsverjährung

17.1
Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch gemäß § 12 fällig geworden ist.
17.2

Im übrigen finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung entsprechende Anwendung (§§ 228 ff AO).

 

§ 18

Erneute Anfechtung der Kostenentscheidung

Wird die Entscheidung über einen Widerspruch nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 bezüglich der Kosten erneut angefochten, so ist dieses Widerspruchsverfahren kostenfrei.

 

§ 19

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verwaltungsgebührenordnung vom 5. März 1972 und das Gebührenverzeichnis vom 7. Februar 1995 mit dem 1. Nachtrag vom 18.12.1996 außer Kraft.

 

Fulda, den 15. Mai 2001
Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Alois Rhiel

Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 31.05.2001)

 

 

Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Fulda

I. Allgemeine Verwaltungskosten

 

Nr.

Gegenstand

Bemessungs-grundlage

DM

EURO
€

1

Gebühren

     

1.1

Schriftliche Auskünfte
Einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden

 

20,-- bis 1.000,--

10,-- bis 500,--

1.2

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger, usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens
je Akte, Kartei usw.

 

5,--
mindestens 10,--

2,50
mindestens 5,--

1.3

Zuschlag zu Nr. 1.2 bei weggelegten Akten, Karteien usw. je Akte, Kartei usw.

 

5,--

2,50

1.4

Wie Nr. 1.2 und 1.3, wenn die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigt werden muss

nach Zeitaufwand
(1.9.3)

   

1.5

Zuschlag zu Nr. 1.2 und 1.3 für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Frachtpostsendung
die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten

 

20,--

10,--

1.6

Beglaubigung von Unterschriften

 

10,--

5,--

1.7

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, die die Stadt Fulda selbst hergestellt hat
je Urkunde

 

5,--

2,50

1.8

Beglaubigungen in anderen Fällen:
Urkunden bis zu 10 Seiten, je Urkunde
Urkunden, die aus mehr als 10 Seiten bestehen, je Seite

 


10,--
1,--


5,--
0,50

1.9

Gebühren nach dem Zeitaufwand sind zu erheben,

  • wenn für eine Amtshandlung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist,
  • wenn Wartezeiten entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat
     
 

Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der Amtshandlungen direkt beteiligt sind; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet. Bei Dienstreisen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt.

 

Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit:

     

1.9.1

Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte je ¼ Stunde

 

30,--

15,--

1.9.2

Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte je ¼ Stunde

 

26,--

13,--

1.9.3

übrige Beschäftigte je ¼ Stunde

 

20,--

10,--

1.9.4

Zuschlag Nr. 1.9.1 bis 1.9.3
Für Tätigkeiten außerhalb der Dienststunden

 

25 %
mindestens 30,--

25 %
mindestens 15,--

2

Auslagen (pauschaliert gemäß § 7 Abs. 2)

 

   

2.1

Schreibauslagen für Ausfertigungen oder Abschriften:

     

2.1.1

bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache je DIN A-4 Seite

 

10,--

5,--

2.1.2

In fremder Sprache oder in Tabellenform

nach Zeitaufwand

   

2.2

Anfertigen von Kopien:

     

2.2.1

bis DIN A-4 Seite je Seite

 

1,50

0,75

2.2.2

DIN A-3 je Seite

 

2,--

1,--

2.2

Herstellung von Planpausen soweit nichts anderes bestimmt oder nach Zeitaufwand abgerechnet wird/
je Pause

     

2.3.1

DIN A-O

 

20,--

10,--

2.3.2

DIN A-1

 

16,--

8,--

2.3.3

Kleiner als DIN A-1

 

10,--

5,--

2.3.4

Sonstige, je m²

 

12,--

6,--

2.3.5

Anfertigung von Kopien und Lichtpausen außer Haus

 

16,--

8,--

II. Besondere Verwaltungskosten

Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

DM

EURO

€

1

Steuerwesen

     

1.1

Ersatz einer Hundesteuermarke

 

6,--

3,--

1.2

Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte

 

6,--

3,--

1.3

Bescheinigung über gezahlte städtische Abgaben

 

10,--

5,--

1.4

Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

 

20,--

10,--

2

Fundsachenverwahrung

     

2.1

Aufbewahrung einer Fundsache
(§ 967 BGB)

3 % des Wertes, mindestens jedoch
10,--

 

3 % des Wertes, mindestens jedoch
5,--

2.2

Zuschlag zu 2.1 für sperrige Fundsachen (z.B Fahrräder)

50 %

   

3

Amtshandlungen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

     
 

Gebühren und Auslagen werden nach I (Allgemeine Verwaltungskosten) des Kostenverzeichnisses erhoben

     

4

Betriebsamt

     

4.1

Miete für eine Stadt-, Landes- oder Bundesfahne pro Tag

 

4,--

2,--

4.2

Miete für eine Fahne mit Wappen pro Tag

 

6,--

3,--

4.3

Miete für einen Fahnenmast pro Tag

 

2,--

1,--

5

Vermessungswesen

     

5.1

Vermessungsarbeiten

     

5.1.1

Grobabsteckung der bestimmenden Gebäudeeckpunkte/Achsen auf dem Urgelände
(z.B. zur Ausschachtung; zum Abtrag von Mutterboden; zur Einbringung des Rohplanums; zur Einrichtung der Baustelle)
     

5.1.1.1

Grundgebühr

Staffel 1

   

5.1.1.2

Höhenübertragung im direkten Bezug zur Absteckung

nach Zeitaufwand*)

   

5.1.1.3

Für jeden von der Vermessungsstelle gestellten Messgehilfen
*) Bei der Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand gelten die Stundensätze der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hess. Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten in der jeweils gültigen Fassung
(GVBl.I S. 255 vom 19.Mai 1994)
Reisezeit und unvermeidliche Wartezeiten gehören zur Arbeitszeit. Kleinste Abrecheneinheit = ¼ Stunde

nach Zeitaufwand*)

   

5.1.2

Feinabsteckung (z.B. in der Baugrube; auf dem Rohplanum usw)

     

5.1.2.1

Wenn die Grobabsteckung auch vom Stadtvermessungsamt durchgeführt wurde

     

5.1.2.2

Für den Messtrupp (1 Messungsleiter und 2 Messgehilfen)

nach Zeitaufwand*)

   

5.1.3

Feinabsteckung (z.B. in der Baugrube; auf dem Rohplanum usw.)

     

5.1.3.1

Wenn die Grobabsteckung nicht vom Stadtvermessungsamt ausgeführt wurde

Nr. 511

   

5.1.4

Kontrollmessungen im Zusammenhang mit durchgeführten Achsabsteckungen

nach Zeitaufwand*

   

5.1.5

Wiederholungsmessungen im Zusammenhang mit durchgeführten Achsabsteckungen

nach Zeitaufwand*

   

5.1.6

Mit der Gebühr nach Nr. 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.1.5 sind abgegolten:

      

5.1.6.1

Die örtliche Absteckung der bestimmenden Hauptachsen

     

5.1.6.2

Lieferung der Absteckungsbescheinigung / des Absteckungs- oder Kontrollprotokolls

     

5.1.7

Mehrleistungen
(z.B. häusliche Vorausberechnung der Absteckungselemente, Absteckung zusätzlicher Bauachsen usw.)

nach Zeitaufwand*

   

5.1.8

Sonstige vermessungstechnische Arbeiten

     

5.1.8.1

Grundgebühr

Staffel 1, Nr. 4

   

5.1.8.2

Zusätzlich zu 5.1.8.1

nach Zeitaufwand*

   

5.2

Genehmigungen, Zeugnisse und Erklärungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Hess. Bauordnung (HBO)

     

5.2.1

Genehmigung zur Teilung eines Grundstücks nach § 19 BauGB oder § 8 HBO
sowie die Ausstellung von Zeugnissen nach §§ 20 und 24 BauGB im Rahmen der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hess. Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz in der jeweiligen gültigen Fassung (GVBl. S. 404 vom 30.08.1994)
     

5.2.1.1

Für ein unbebautes Grundstück im Bereich eines Bebauungsplanes nach § 19 Abs. 1 BauGB oder bebautes Grundstück nach § 8 HBO

     

5.2.1.1.1

Zur Arrondierung oder Nutzungsänderung

 

100,--

50,--

5.2.1.1.2

Bei Entstehung eines neuen Teilstücks

 

150,--

80,--

5.2.1.1.3

Bei Entstehung weiterer Teilstücke zusätzlich

je Teilstück

100,--

50,--

5.2.1.14

Höchstgebühr

 

3.000,--

1.530,--

5.2.2

Erteilung eines Zeugnisses nach § 20 BauGB (unbebautes Grundstück)

 

60,--

30,--

5.2.3

Erklärung über das Vorkaufsrecht der Gemeinde

     

5.2.3.1

Bei einem vereinbarten Vertragswert

bis unter 50.000,-- DM

60,--

30,--

5.2.3.2

Bei einem vereinbarten Vertragswert

bis unter
600.000,00 DM

80,--

40,--

5.2.3.3

Bei einem vereinbarten Vertragswert

ab 600.000,00 DM

100,--

50,--

5.2.4

Sonstige Bescheinigungen (z.B. Hausnummern, Entfernungsbescheinigung usw.)

 

40,--

20,--

5.3

Auszüge aus dem Grundkartenwerk der Stadt Fulda (nur Topographie und Höhen

     

5.3.1

Analoge Stadtgrundkarte

     

5.3.1.0

In den Maßstäben 1:500 oder 1:1000 ohne Feldvergleich

     

5.3.1.0.1

Kartenausschnitt größer DIN A4 kleiner gleich DIN A3

je Blatt

40,--

20,--

5.3.1.0.2

Kartenausschnitt größer DIN A3 kleiner gleich DIN A1

Je Blatt

50,--

25,--

5.3.1.0.3

Kartenausschnitt größer DIN A1 kleiner gleich DIN A0

Je Blatt

100,--

50,--

5.3.1.0.4

Kartenausschnitt größer als DIN A0 – zusätzliche Gebühr analog

Nr. 5.3.1.0.1 bis 5.3.1.0.3

   

5.3.1.1

In den Maßstäben 1:500 oder 1:1000 mit Feldvergleich

     

5.3.1.1.1

Grundgebühr

Staffel 1, Nr. 4

   

5.3.1.1.2

Örtliche Aufnahmen und häusliche Bearbeitung

Nach Zeitaufwand*

   

5.3.1.1.3

Zusätzliche die Gebühren analog

Nr. 5.3.1.0.1 bis 5.3.1.0.3

   

5.3.1.2

Mehrausfertigungen (Kopien)

 

10 v.H. von Nr. 5.3.1.0.1 bis 5.3.1.0.3

 

5.3.1.3

Stadtgrundkarte im Maßstab 1:5000 (analog)

je Doppelblatt

40,--

20,--

5.3.2

Digitale Stadtgrundkarte

      

5.3.2.0

Ohne Feldvergleich und teilweise gescannten Daten

      

5.3.2.0.1

Grundgebühr

 

40,--

20,--

5.3.2.0.2

Zusätzlich

je ha Karteninhalt

6,--

3,--

5.3.2.1

Ausschließlich Vektordaten mit Feldvergleich in öffentlichen Grundstücken

     

5.3.2.1.1

Grundgebühr

Staffel 1, Nr. 4

   

5.3.2.1.2

Örtliche Vermessung und häusliche Bearbeitung

nach Zeitaufwand*

   

5.3.2.1.3

Zusätzlich

Je ha Karteninhalt

6,--

3,--

5.3.2.2

Gesamtes Stadtgebiet ohne Feldvergleich (Vektordaten / gescannte Daten)

     

5.3.2.2.1

Erstmaliger Erwerb zur Erfüllung eigener Aufgaben

Einmalig

100.000,--

50.000,--

5.3.2.2.2

Jährliche Laufendhaltung (nur im öffentlichen Bereich) in Verbindung mit 5.3.2.2.1

Je ha aktualisierte Fläche

60,--

30,--

5.3.2.3

Stadtgrundkarte im Maßstab 1:5000 (digital)

Je Doppelblatt

60,--

30,--

5.3.3

Genehmigung zur Digitalisierung analoger Plätze / zur Weitergabe digitaler Daten städtischer Kartenwerke an Dritte oder für sonstige kommerzielle Zwecke

     

5.3.3.1

Zusätzlich 500 v. H. nach

Nr. 5.3.1 bzw. 5.3.2

   

5.3.4

Digitales Geländemodell (Höhengenauigkeit +/- 1m)

     

5.3.4.1

Mit Feldvergleich

     

5.3.4.1.1

Grundgebühr

Staffel 1, Nr. 4

   

5.3.4.1.2

Zusätzlich

Je ha Karteninhalt

60,--

30,--

5.3.4.1.3

Für örtliche Vermessungen / häusliche Bearbeitung

nach Zeitaufwand

   

5.3.4.2

Ohne Feldvergleich

     

5.3.4.2.1

Grundgebühr

Staffel 1, Nr. 4

   

5.3.4.2.2

Zusätzlich

Je ha Karteninhalt

60,--

30,--

5.3.5

Stadtplan (digital) – auf einem Datenträger (z.B. CD)

 

80,--

40,--

5.3.6

Abzüge aus dem Luftbildarchiv (Grundgebühr)

Je Luftbild

30,--

15,--

5.3.7

Auslagen

 

Tatsächl. Aufwand

 

5.3.8

Auszüge aus der Höhenpunktkartei

Pro Höhe

10,--

5,--

5.3.9

Versand und Verpackungskosten werden individuell gesondert erhoben

Mindestens jedoch

20,--

10,--


Staffel 1
Nr.

Wert des Gesamtvorhabens (Bausumme) bis unter
DM

Gebühr
DM


EURO

1

25.000,--

200,--

100,--

2

50.000,--

280,--

140,--

3

100.000,--

410,--

205,--

4

200.000,--

590,--

295,--

5

300.000,--

730,--

365,--

6

400.000,--

860,--

430,--

7

500.000,--

970,--

485,--

8

750.000,--

1.200,--

600,--

9

1.000.000,--

1.410,--

705,--

10

Größer 1 Mill. zusätzl. die Gebühr für den 1 Mi.. übersteigenden Wert entsprechend Nr. 1-8

® analog zur DM in EURO


6

Stadtarchiv

 

DM

EURO
€

6.1

Allgemeine Gebühren

     

6.1.1

Für einfache Beratung oder Auskunftserteilung ohne wesentlichen Zeitaufwand und ohne Inanspruchnahme von Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln

  

kostenfrei

 

6.1.2

Für eine einfache Beratung oder Auskunftserteilung ohne wesentlichen Zeitaufwand (weniger als ¼ Stunde) mit Inanspruchnahme von Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln (z.B. Repertorien, Fachliteratur)

 

10,--

5,--

6.1.3

Für Beratung oder Auskunftserteilung mit einem erhöhten Zeitaufwand unter Vorlage von Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln pro angefangene ¼ Stunde

 

16,--

8,--

6.1.4

Für die Anfertigung von Transkriptionen aus Archivalien des Stadtarchivs pro angefangene ½ Stunde

 

20,--

10,--

6.2

Gebühren für Abbildungen

     

6.2.1

Nutzungsrechte

     

6.2.1.1

für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Broschüren
bei einer Auflage bis zu 1000 Stück

 

50,--

25,--

6.2.1.1.1

1000 bis 5000 Stück

 

100,--

50,--

6.2.1.1.2

Über 5000 Stück

 

150,--

75,--

6.2.1.2

für Plakate, Poster, Kalender und Textildrucke bei einer Auflage bis 1000 Stück

 

200,--

100,--

6.2.1.2.1

Über 1000 Stück

 

300,--

150,--

6.2.1.3

für Buchumschläge, Schallplattenhüllen, CD-Cover und Dia-Serien bei einer Auflage bis 1000 Stück

 

200,--

100,--

6.2.1.3.1

Über 1000 Stück

 

300,--

150,--

6.2.1.4

für Film- und Fernsehproduktionen
(einmalige Ausstrahlung)

 

400,--

200,--

6.2.1.5

für Werbefilm und Internetnutzung

 

500,--

250,--

6.2.1.6

für Postkarten bei einer Auflage von 1000 Stück

 

150,--

75,--

6.2.1.6.1

über 1000 Stück

 

250,--

125,--

6.2.1.7

für Produktionen auf CD-Rom

 

200,--

100,--

6.2.1.8

für Ausstellungen

 

50,--

25,--

6.2.2

Ausleihe, Herstellung

     

6.2.2.1

Ausleihe eines Ektachroms

 

75,--

35,50

6.2.2.2

Herstellung eines Ektachroms

 

75,--

35,50

6.2.3

Auslagen

     

6.2.3.1

für das Anfertigen von Fotokopien

     

6.2.3.1.1

DIN A 4

 

1,50

0,75

6.2.3.1.2

DIN A 3

 

2,--

1,--

6.2.3.1.3

Vergrößerung/Verkleinerung auf DIN A 4

 

1,50

0,75

6.2.3.1.4

Vergrößerung auf DIN A 3

 

3,--

1,50

6.2.3.2

Rückvergrößerung von Mikrofilmen und Mikrofices

     

6.2.3.2.1

DIN A 4

 

1,50

0,75

6.2.3.2.2

DIN A 3

 

2,--

1,--

6.2.3.3

für die Anfertigung von Diapositiven, Farb- und Schwarzweißnegativen

     

6.2.3.3.1

Reproduktion mit vorhandenem Negativ Format 9 x 13

 

8,--

4,--

6.2.3.3.2

10 x 15

 

10,--

5,--

6.2.3.3.3

13 x 18

 

12,--

6,--

6.2.3.3.4

18 x 24

 

14,--

7,--

6.2.3.3.5

20 x 30
größere Formate werden nach Aufwand berechnet

 

16,--

8,--

6.2.3.3.6

Anfertigung eines Negativfilms

 

5,--

2,50

6.2.3.3.7

Anfertigung eines Diafilms

 

7,--

3,50

6.2.3.3.8

Anfertigung eines Dias

 

3,--

1,50

6.2.3.4

Einscannen eines Bildes, Ausdruck auf Fotopapier

 

5,--

2,50

6.2.3.5

Sonderverpackung (z.B. Planhüllen) und Versendungen entsprechend den tatsächlich anfallenden Fremdkosten