Kommunalwahlen und Wahl zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister der Stadt Fulda am 14.03.2021

Die Hessische Landesregierung hat am 18. Mai 2020 den Wahltag der Kommunalwahlen auf den 14. März 2021 terminiert. Dies wurde durch ein entsprechende Verordnung bestimmt, die am 6. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat mit Sitzung am 26.10.2020 den Wahltag der Wahl zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister ebenfalls auf den 14.03.2021 zusammen mit den allgemeinen Kommunalwahlen terminiert. 

Hinweis zur Durchführungen von Wahlversammlung während Pandemiebedingten Einschränkungen

Die Aufstellungsversammlungen zu Wahlvorschlägen der bevorstehenden Wahlen dürfen weiterhin, unter Beachtung der üblichen Hygienerichtlinien, stattfinden. Insbesondere besteht während der Veranstaltung durchgehend die Maskenpflicht.

Auszug aus der CoKoBev Stand 02.11.2020

(2b) Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse (beispielsweise Parteiveranstaltungen, die zur Durchführung und Vorbereitung von allgemeinen Wahlen erforderlich sind, Gedenkveranstaltungen oder Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention) zulässig, und wenn


a) durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, sichergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,


b) (aufgehoben)

c) (aufgehoben)


d) Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,


e) geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ge-troffen und umgesetzt werden und


f) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

Bei Versammlungen, deren Teilnehmerzahl 100 Teilnehmer überschreitet, bitten wir um selbstständige Einholung einer Genehmigung durch das Landratsamt Fulda, Gesundheitsamt (Weggefallen mit Erlass vom 04.11.2020) Der beigefügte Erlass des Hessischen Ministerium des Innneren und für Sport enthält alle nötigen Regelungen. Wir empfehlen, dieses Formular ausgedruckt bei der Versammlung griffbereit zu haben. Für Fragen hierzu stehen wir zur Verfügung.

Erlass Aufstellung Wahlvorschläge

Briefwahlunterlagen beantragen

Sie können zu den Wahlen in 2021 bereits jetzt Briefwahlunterlagen beantragen. Die Auslieferung der Unterlagen erfolgt jedoch frühestens ab dem 01.02.2021!

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