Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten für eine Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Nacheinander verpflichtet sind

  1. der vertraglich Verpflichtete (z. B. aus Altenteils-, Schenkung- oder Übergabevertrag)
  2. die Erben (§ 1968 BGB) bzw. Vermächtnisnehmer (§ 2147 BGB)
  3. der Vater eines nichtehelichen Kindes beim Tod der Mutter inolge der Schwangerschaft oder Entbindung (1615 m BGB)
  4. die Unterhaltsverpflichteten (1615 (2) BGB)
  5. die Angehörigen bis zum zweiten Verwandschaftsgrad in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht nach dem Bestattungsgesetz

Die Hilfe ist einkommens- und vermögensabhängig.

Eingliederungshilfen

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen finanziert unter Beachtung des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber anderen, vorrangigen Sozialleistungen und teilweise auch unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der nachfragenden Personen (Antragsteller) in verschiedenen Lebenssituationen den behinderungsbedingten Mehraufwand von Menschen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 (1) Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (z. B. in Kindertageseinrichtungen, bei Tagespflegepersonen, in Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen, durch Betreutes Wohnen, Hilfsmittel usw.).

Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsberechtigt sind hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger, welche die Altersgrenze erreicht haben sowie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen ist anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Eine Unterhaltsüberprüfung findet grundsätzlich nicht statt. Verfügen Unterhaltsverpflichtete jedoch über Einkommen von mehr als 100.000,00 EUR, führt dies ebenfalls zum Leistungsausschluss.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht nur denjenigen Bedürftigen zu, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften sonst keine Leistungen erhalten - also weder Arbeitslosengeld II (als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis Erreichen der Altersgrenze) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ab Erreichen der Altersgrenze bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte). Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsleistungen sind gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig.

Also steht Hilfe zum Lebensunterhalt denjenigen Menschen im erwerbsfähigen Alter zu, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit möglich ist, z. B. wegen Erwerbsminderung, längerfristiger Krankheit oder weil sie in einer Einrichtung leben und betreut werden. Hilfsbedürftige, welche mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben in der Regel einen vorrangigen Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Eigenes Einkommen wird anspruchsmindernd berücksichtigt. Eine Unterhaltsüberprüfung gegenüber verpflichteten Angehörigen findet grundsätzlich statt.

Hilfen zur Gesundheit

Hilfen zur Gesundheit (vorbeugende Gesundheitshilfe, Hilfe bei Krankheit, Hilfe zur Familienplanung, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Hilfe bei Sterilisation) werden nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII und analog den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an Personen erbracht, die ohne eigenen Krankenversicherungsschutz sind oder nach Inkrafttreten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes ab 01.04.2007 bzw. 01.07.2007 keine Möglichkeit haben, sich bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse zu versichern. Betroffene Personen werden als sogenannter "Betreuungsfall" bei einer von ihnen frei gewählten ortsansässigen gesetzlichen Krankenkasse angemeldet und erhalten - wie gesetzlich Versicherte - eine Krankenversichertenkarte. Dabei entsteht kein Krankenversicherungsverhältnis; die Krankenkasse betreut die Betroffenen im Auftrag des Sozialhilfeträgers nach den gleichen Kriterien wie die gesetzlich Versicherten der jeweiligen Krankenkasse.

Die Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII werden abhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der nachfragenden Person sowie dessen Ehegatten oder Lebenspartners oder bei Minderjährigen der Eltern erbracht.

Hilfe zur häuslichen Pflege

Hilfe zur Pflege außerhalb von Pflegeeinrichtungen (häusliche Pflege) wird an Personen geleistet, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen (bei körperlichen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingten Belastungen oder Anforderungen, die nicht selbständig kompensiert oder bewältigt werden können).

Die Leistungen umfallen u. a. ein Pflegegeld bei der Hilfe durch dem Pflegebedürftigen nahestehende Personen (Angehörige oder als Nachbarschaftshilfe), Sachleistungen bei der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes  oder die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.

Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen

Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen wird nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII an Personen erbracht, die das 65. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Fulda haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass bei den Hilfesuchenden Pflegebedürftigkeit nach Pflegegrad 2 bis 5 durch die Kranken-/Pflegekasse festgestellt worden ist. Leistungen in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind zu erbringen, wenn insbesondere ambulante oder teilstationäre Pflege nicht zumutbar oder nicht ausreichend ist.

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gehen dabei den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII stets vor. Die Höhe der Leistungen ist von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Hilfesuchenden abhängig.

Weitere Informationen finden Sie im Seniorenwegweiser 2018/2019.

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Problemen verbunden sind und die diese Schwierigkeiten aus eigener Kraft nicht überwinden können, haben Anspruch auf Hilfe nach § 67 ff. SGB XII. Besondere Lebensverhältnisse bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen, bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder bei vergleichbaren Lebensumständen. Sie können ihre Ursachen in äußeren Umständen oder in der Person der Hilfesuchenden haben.

Hilfe in anderen Lebenslagen

Hilfen in anderen Lebenslagen sind vom individuellen Bedarf des Einzelnen abhängig. Sie sind in der Regel keine auf Dauer ausgerichteten Leistungen. Vor dem Leistungsanspruch stehen die Ausschöpfung der Selbsthilfemöglichkeiten sowie der Vorrang anderer Leistungsgesetze im Vordergrund.

Besondere Leistungen sind u. a.

- Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes
- Altenhilfe
- Blindenhilfe
- Hilfe in sonstigen Lebenslagen
- Übernahme von Bestattungskosten

Hilfen in anderen Lebenslagen können auch Personen erhalten, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen und den besonderen Hilfebedarf nicht selbst decken können.

Obdachlosenangelegenheiten

Beratung in Obdachlosenangelegenheiten, insbesondere bei drohendem Verlust der Wohnung und Einweisung in Obdachlosenunterkünfte bei drohender bzw. eingetretener Obdachlosigkeit.

Wohnberechtigungsschein

Der Wohnberechtigungsschein ist eine amtliche Bescheinigung, mit deren Hilfe ein Mieter nachweisen kann, dass er berechtigt ist, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung ("Sozialwohnung") zu beziehen. Der Wohnberechtigungsschein wird vom Wohnungsamt an Personen ausgestellt, deren Einkommen eine gewisse Höchstgrenze nicht übersteigt.

Wohngeld

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum. Der Anspruch auf Wohngeld hängt von drei Faktoren ab, nämlich

  • der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder,
  • der Höhe des anrechenbaren Gesamteinkommens und
  • der Höhe der berücksichtigungsfähigen Miete oder Belastung

Empfänger bestimmter Sozialleistungen (u. a. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung), bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden, sind vom Wohngeldbezug ausgeschlossen.

Vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind ebenfalls Haushalte, zu denen ausschließlich Personen rechnen, denen dem Grunde nach Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (i. d. R. Studenten und Schüler) oder dem § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (i. d. R. Auszubildende) zustehen.

Wohngeld kann als Mietzuschuss oder Lastenzuschuss gewährt werden. Antragsberechtigt für Mietzuschuss sind z. B. Mieter von Wohnraum. Voraussetzung für den Mietzuschuss ist, dass der Wohnungsinhaber den Wohnraum bewohnt und die Miete oder Belastung dafür aufbringt. Antragsberechtigt für Lastenzuschuss sind z. B. Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Auch hier muss der Wohnraum selbst bewohnt und die Belastungen dafür selbst aufgebracht werden.