Informationsstände / Verteilen von Handzetteln (Flyern)

Zur Durchführung eines Informationsstandes und zum Verteilen von Flyern ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da die öffentliche Fläche (Bürgersteig, öffentliche Plätze usw.) über den normalen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen wird. Hierfür ist zunächst ein schriftlicher Antrag erforderlich. Dieser muss mindestens eine Woche vor Durchführung des Informationsstandes bzw. des Verteilens der Handzettel / Flyer beim Magistrat der Stadt Fulda - Ordnungsamt - gestellt werden. Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Die Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich nur auf Zeit oder auf Widerruf gegen Entrichtung einer Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühr erteilt. Sie erlischt automatisch mit Ablauf der Zeit oder mit Zugang des Widerrufs beim Erlaubnisnehmer. Bei Nichtinanspruchnahme besteht kein Erstattungsanspruch. Bei Nichteinhaltung der gegebenen Auflagen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldfestsetzung gegen den Erlaubnisinhaber / Verantwortlichen durchgeführt werden.

Sondernutzungsgebühren:

Sondernutzungen für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke bis 50,00 € / Tag.
Sondernutzungen durch Parteien und Wählergruppen sind gebührenfrei.
Sondernutzungen für kommerzielle Zwecke:
- auf dem Bahnhofsplatz bis 50 m² 125,00 € / Tag
- auf dem Bahnhofsplatz über 50 m² 250,00 € / Tag
- auf dem Universitätsplatz bis 50 m² 250,00 € / Tag
- auf dem Universitätsplatz über 50 m² 500,00 € / Tag
- auf sonstigen Straßen, Wegen und Plätzen 100,00 € / Tag
- vor dem eigenen Geschäft / Sonderaktionen 50,00 € / Tag
- Verteilen von Handzetteln (Flyern) 50,00 € / Tag

Werbeständer oder Warenauslagen

Für das Aufstellen eines Werbeständers (z. B. Kundenstopper, Eistüte etc.) oder einer Warenauslage vor Ihrem Geschäft im öffentlichen Straßenraum benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Öffentlicher Verkehrsraum sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wird der Gebrauch des öffentlichen Straßenraums als Gemeingebrauch bezeichnet. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums über diesen Gemeingebrauch hinaus, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die vor Inanspruchnahme beantragt und genehmigt werden muss.

Allgemeine Informationen zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen entnehmen Sie bitte der unten angefügten Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 09.07.2012 sowie den dazugehörigen Richtlinien zur Satzung.

Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine Erlaubnis nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Gewerbeordnung, Versammlungsgesetz, Straßenverkehrsordnung etc.). Die Nutzung öffentlicher Flächen ohne die erforderliche Erlaubnis kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Werbeständer:
  • Für jedes Geschäft ist nur ein Werbeständer pro Geschäftseingang zulässig.
  • Die Aufstellung darf nur an der Stätte der eigenen Leistung erbracht werden und muss direkt an der Gebäudefassade erfolgen, soweit die örtlichen Gegebenheiten nicht zwingend eine andere Aufstellung erfordern. Ausnahmen gibt es in den Fußgängerzonen.
  • Bei einem Gehweg muss nach der Aufstellung eine Restgehwegbreite von 1,60 m verbleiben.
  • Die Aufstellung ist nur zulässig, wenn nicht gleichzeitig Warenauslagen aufgestellt werden und darf nur während den Öffnungszeiten des Geschäftes erfolgen.
Warenauslagen:
  • Pro Geschäft sind max. 2 Typen von Warenauslagen (Ständer, Regale etc.) zulässig.
  • Die Aufstellung darf nur an der Stätte der eigenen Leistung erbracht werden und muss direkt an der Gebäudefassade erfolgen, soweit die örtlichen Gegebenheiten nicht zwingend eine andere Aufstellung erfordern. Ausnahme gibt es in den Fußgängerzonen.
  • Die Warenauslagen dürfen nicht mehr als zwei Drittel der Breite der Geschäftsfront abzgl. der Zugänge in Anspruch nehmen.
  • Bei einem Gehweg muss nach der Aufstellung eine Restgehwegbreite von 1,60 m verbleiben.
  • Von den Warenauslagen aus darf kein Verkauf erfolgen.
  • Die Aufstellung ist nur zulässig, wenn nicht gleichzeit Werbeständer aufgestellt werden und darf nur während den Öffnungszeiten des Geschäftes erfolgen.

Sämtliche o. g. Sondernutzungen sind gebühren- und genehmigungspflichtig. Im unteren Bereich dieser Seite finden Sie das Formular, welches Ihnen die Antragstellung erleichtert. Bitte fügen Sie bei der Beantragung einer Warauslage einen Lageplan bzw. eine Skizze bei. In dem Leitfaden finden Sie alle Informationen zur Sondernutzungssatzung und deren Richtlinien noch einmal zusammengefasst.

Leitfaden

Sondernutzungsgebühren:

Für die Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren erhoben. Die Gebühren setzen sich zusammen aus Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren. Die Gebühr beträgt monatlich 5,60 Euro pro angefangenem m². Die Verwaltungsgebühr beträgt 15,- Euro.

 

Außengastronomie

Für die Nutzung von Außengastronomie im öffentlichen Straßenraum vor Ihrem Lokal, Straßencafé etc. benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Öffentlicher Verkehrsraum sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wird der Gebrauch des öffentlichen Straßenraums als Gemeingebrauch bezeichnet. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums über diesen Gemeingebrauch hinaus, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die vor Inanspruchnahme beantragt und genehmigt werden muss.

Allgemeine Informationen zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen entnehmen Sie bitte der unten angefügten Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 09.07.2012 sowie den dazugehörigen Richtlinien zur Satzung.

Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine Erlaubnisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Gewerbeordnung, Versammlungsgesetz, Straßenverkehrsordnung etc.). Die Nutzung öffentlicher Flächen ohne die erforderliche Erlaubnis kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Außengastronomie

Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten müssen sich städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen und jederzeit tansportabel sein.

  • Die Außenbestuhlung ist in Form, Material und Farbe einheitlich zu gestalten.
  • Festzeltgarnituren, einfache Plastikmöbel und sonstige geringwertige Möblierungselemente dürfen nicht aufgestellt werden.
  • Schirme dürfen während der erlaubten Sondernutzungszeiten geöffnet werden und müssen eine Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m haben.
  • Die Schirmbespannung muss nach den Richtlinien zur Sondernutzungssatzung einfarbig in den Farben RAL 1013 Perlweiß, 1014 Elfenbein, 1015 Hellelfenbein, 6005 Moosgrün, 6019 Weißgrün, 7035 Lichtgrau, 7044 Seidengrau, 9001 Cremeweiß, 9002 Grauweiß, 9003 Signalweiß, 9010 Reinweiß, 9016 Verkehrsweiß, 9018 Papyrosweiß, 3003 Rubinrot, 3022 Lachsrot oder 3031 Orientrot sein.
  • Bei einem Gehweg muss nach der Aufstellung eine Restgehwegbreite von 1,60 m verbleiben.
  • Rettungswege und Wege für den Lieferverkehr sind freizuhalten.

Sämtliche o. g. Sondernutzungen sind gebühren- und genehmigungspflichtig. Im unteren Bereich dieser Seite finden Sie das Formular, welches Ihnen die Antragstellung erleichtert. Bitte fügen Sie bei der Beantragung einer Genehmigung für eine Außengastronomie einen Lageplan bzw. eine Skizze bei. In dem Leitfaden finden Sie alle Informationen zur Sondernutzungssatzung und deren Richtlinien noch einmal zusammengefasst.

Leitfaden

Sondernutzungsgebühren:

Für die Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren erhoben. Die Gebühren setzen sich zusammen aus Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren. Die Gebühr beträgt monatlich 4,10 Euro pro angefangenem m². Die Verwaltungsgebühr beträgt 15,00 Euro.

Plakatierung

Das kulturelle Leben in Fulda zeichnet sich durch eine vielfältige Veranstaltungskultur aus. Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Aufführungen sind in Fulda Teil der kulturellen Vielfalt. Die städtischen Richtlinien bestimmen, wie und wo die Plakatierung, die Veranstaltungswerbung, angebracht werden darf. Diese Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden und das Stadt- und Straßenbild erhalten aber auch verbessern.

Folgendes gilt es zu beachten:
Für die Veranstaltungswerbung gibt es gekennzeichnete, zulässige Werbeflächen an:

  • Laternenmasten
  • Litfaßsäulen und Anschlagtafeln
  • Großwerbetafeln an den Ortseingängen
  • Das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum ist genehmigungspflichtig!
  • Die Genehmigung wird jeweils für spezielle Anschlagstellen bzw. Hängestellen erteilt.

Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen darf nicht plakatiert werden.

Plakatierungserlaubnis

Eine Plakatierungserlaubnis kann formlos, jedoch in schriftlicher Form beantragt werden. Sie können jedoch auch gerne den unten stehenden Plakatierungsantrag nutzen. Mit der Genehmigung erhalten Sie für jedes genehmigte Plakat einen Aufkleber. Die Stückzahl der Plakate ist begrenzt. Eine Genehmigung zur Plakatierung kann nur für Sonderveranstaltungen in der Stadt Fulda, in Einzellfällen auch für Veranstaltungen in den Gemeinden Künzell, Petersberg und Eichenzell genehmigt werden.

Formulare

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