Verkehrsordnungswidrigkeiten

Neben der Polizei überwachen die Städte und Gemeinden auf ihrem jeweiligen Gebiet sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren werden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlossen oder durch Bußgeldbescheid geahndet. Die Zuständigkeit kommunaler Verkehrsüberwachungen liegt bei den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden.

Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gem. § 51 des Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Verantwortlicher für Datenverarbeitung


Datenschutzbeautragte(r) beim Oberbürgermeister der Stadt Fulda
Schlossstraße 1, 36037 Fulda
Tel. +49 (0)661 - 102-1310
E-Mail: datenschutz@fulda.de

Gemäß § 55 HDSIG haben Sie das Recht auf Beschwerde und das Recht sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Hessen zu wenden:

Den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) erreichen Sie wie folgt:

Dienstgebäude:
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Postanschrift:
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

Telefon: +49 (0)611 - 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Telefax: +49 (0)611 - 1408-611
www.datenschutz.hessen.de

Die Daten werden verarbeitet, um Ordnungswidrigkeiten (siehe Tatangaben) zu ahnden und zu verfolgen. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet. Soweit dies zur Bearbeitung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten gegenüber folgenden Stellen offengelegt: Zentrales Fahrerlaubnisregister, zuständige Zulassungs- oder Vollstreckungsstelle, zuständige Einwohnermelde-, Fahrerlaubnis-, Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörde, Betroffene und Organe der Rechtspflege. Bei Unfällen werden auf Aufforderung die Aktenbestandteile betroffenen Versicherungen offengelegt.

Ihre personenbezogenen Daten werden mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht. Die Aufbewahrungsfristen für die Daten sind in dem Erlass zur Aktenaufbewahrung von Akten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 06.11.2017 (StAnz 48/2017 S. 1134) festgelegt.

Sie haben das Recht auf Auskunft über zur Ihrer Person gespeicherten Daten und auf die Berichtigung Ihrer unrichtigen Daten. Das Recht auf die Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der Daten besteht, wenn die Speicherung der Daten unzulässig oder für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten / Verwarn- und Bußgeldstelle

Die Hauptaufgabe ist die Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Dazu zählen unter anderem:

  • Lärmbeschwerden
  • Verstöße gegen das Melderecht
  • Betteln im Stadtgebiet
  • Füttern von Tauben
  • Unerlaubte Sondernutzungen
  • Plakatieren ohne Genehmigung
  • Unangeleinte Hunde
  • Verstöße gegen das Abfallrecht
  • etc.

Die für die Ordnungswidrigkeit verantwortliche Person wird ermittelt und erhält vor Erlass eines Bußgeldbescheides Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Äußert sich der / die Betroffene zu dem Tatvorwurf, entscheidet die Bußgeldstelle, ob ein Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Das Bußgeld wird unter Würdigung be- oder entlastender Umstände und unter Einhaltung der Gleichbehandlung von gleich gelagerten Fällen im Bußgeldbescheid festgesetzt.