Spielapparatesteuer bzw. Steuer auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für

  • die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
  • das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlicher Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

Steuerschuldner ist der Veranstalter. Als Veranstalter bei der Aufstellung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist).

Pflichten des Steuerschuldners

Das Aufstellen von Apparaten ist vom Veranstalter unverzüglich dem Magistrat mitzuteilen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres hat der Veranstalter bei dem Magistrat der Stadt Fulda eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse Fulda zu entrichten.

Steuersätze für Spielapparatesteuer

Die Steuer beträgt je angefangenem Kalendermonat und Apparat:

  1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
    • in Spielhallen 12 v.H. der Bruttokasse
    • in Gaststätten oder sonstigen Aufstellorten 12 v.H. der Bruttokasse
  2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3
    • in Spielhallen 10 v.H. der Bruttokasse, höchstens 40 EURO oder antragsgemäß 40 Euro pro Apparat,
    • in Gaststätten oder sonstigen Aufstellorten 8 v.H. der Bruttokasse, höchstens 20 EURO oder antragsgemäß 20 EURO pro Apparat
  3. für sonstige Apparate ohne Gewinnmöglichkeit, mit denen Gewalttätigkeiten, Verharmlosung kriegerischer Auseinandersetzungen oder sexuelle Handlungen dargestellt werden
    • 25 v.H. der Bruttokasse, höchstens 200 EURO oder antragsgemäß 200 EURO.

Formulare zur Spielapparatesteuer

Spielapparatesteuersatzung

Weitere Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen, Steuersätzen und dem Verfahren bei der Besteuerung entnehmen Sie bitte der aktuellen Satzung: 

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate