Fuldaer Ortsrecht

Artikel 28 Grundgesetz (GG) i.V.m. Artikel 137 Hessische Verfassung (HV) garantieren den Städten und Gemeinden sowie den Gemeindeverbänden die kommunale Selbstverwaltung. Ausfluss dieser Selbstverwaltungsgarantie ist die Befugnis, für das eigene Gebiet Recht zu setzen. Dieses gemeindliche Recht wird in den sogenannten Satzungen gefasst.

Eine Zusammenstellung der Satzungen der Stadt Fulda bildet das "Fuldaer Orstrecht", das nachfolgend aufgeführt ist:

Satzungen und Gebührenordnungen

1 Allgemeine Verwaltungsaufgaben

10.1  Hauptsatzung der Stadt Fulda

10.2  Satzung der Stadt Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige

10.3  Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda  
Nachtrag zur Geschäftsordnung 

10.4  Ehrenordnung der Stadt Fulda einschließlich 1. Nachtrag

10.5  Verwaltungskostensatzung mit Kostenverzeichnis

10.6  Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Fulda 

10.7  Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Fulda

10.8  Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda einschließlich 1. Nachtrag, 2. Nachtrag

10.9  Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Auländer/innen-Beirates in Fulda

10.10  Wahlordnung für den Ausländer/innen-Beirat der Stadt Fulda

10.11  Geschäftsordnung des Ausländer/innen-Beirates der Stadt Fulda

10.12  Satzung über die Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 

2 Finanzen

20.1  Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda in der Fassung vom 06. September 2011   

20.2  Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung)  

20.3  Satzung der Stadt Fulda über die abweichenden Fälligkeiten bei Grundsteuer-Kleinbeträgen


3 Recht, Sicherheit und Ordnung

30.1  Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda (Fuldaer Straßenordnung)

30.2  Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda / Änderungssatzung 

30.3  Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) in der Stadt Fulda einschließlich 1., 2. und 3. Nachtrag

30.4  Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren 
30.4 - Richtlinien - Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren 
30.4 - Anlagen - Pläne  (4.8 MB)

30.5  Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Fulda (Taxiordnung)

30.6 Verordnung über die Beförderungsbedingungen für Taxen

30.7  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Fulda (Parkgebührenordnung) 

37.1  Satzung für die Feuerwehr der Stadt Fulda (Feuerwehrsatzung)  

37.2  Gebührensatzung für den Einsatz der Feuerwehr Fulda mit eingearbeitetem 1. Nachtrag 

37.3  Bedingungen für den Brandsicherheitsdienst der öffentlichen Feuerwehr in der Stadt Fulda

37.5  Gebührensatzung für die Leistungen des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes in der Stadt Fulda 

37.6  Bedingungen für die Saniäts- und rettungsdienstliche Versorgung bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet Fulda

4 Schule und Kultur

40.0  Satzung über die Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Fulda 

40.2  Satzung über die außerunterrichtliche Betreuung von Grundschulkindern in Betreuungsklassen der Stadt Fulda

41.1  Satzung für die Volkshochschule der Stadt Fulda einschließlich 1. und 2. Nachtrag 

41.2  Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda 

41.3  Schulgeldordnung für die Musikschule der Stadt Fulda 
VI. Nachtrag  

41.4  Schulgeldordnung für die Musikschule der Stadt Fulda mit eingearbeiteten Nachträgen I bis VI - VII. Nachtrag 

41.5  Satzung über die Benutzung des Stadtarchivs Fulda

5 Sozial- und Gesundheitswesen

50.1.1  Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im und am Stadion der Stadt Fulda

50.2  Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda

50.4  Hausordnung für die Benutzung städtischer Turnhallen und ihrer Einrichtungen

50.5  Leitlinien für die Familienpolitik der Stadt Fulda

51.1  Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege  

51.2  Satzung für das Jugendamt der Stadt Fulda  

51.3  Satzung des Jugendbildungswerkes der Stadt Fulda


6  Bauwesen


60.1  Erschließungssatzung der Stadt Fulda

60.2  Erhaltungssatzung der Stadt Fulda
Folie mit Gebietsansicht (jpg)

60.4  Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB

61.5  Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda -
1. Nachtrag  

63.1  Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung)  

63.2  Satzung über Stellplätze oder Garagen der Stadt Fulda (Stellplatzsatzung)  
Zoneneinteilung (jpg)

63.3  Gestaltungssatzung der Stadt Fulda  
Bereiche - Stadtteile: Kernstadt, Nordteil, Südteil, Dietershan, Kämmerzell, Lehnerz, Maberzell, Bronnzell, Edelzell, Gläserzell, Haimbach, Harmerz, Horas, Istergiesel, Johannesberg, Lüdermünd, Neuenberg, Niederrode, Niesig, Oberrode, Sickels, Bernhards, Besges, Kohlhaus, Malkes, Mittelrode, Rodges, Zell und Zirkenbach - (PDF-Pläne)

66.1  Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda (Abfallsatzung, Abfs) einschließlich 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7, 8. Nachtrag und 9. Nachtrag

66.2  Benutzungsordnung für den Wertstoffhof der Stadt Fulda einschließlich 1. Nachtrag
66.3  Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda  

66.4  Satzung über die Straßenreinigung und Winterdienst in der Stadt Fulda 

67.1  Friedhofssatzung der Stadt Fulda 

67.2  Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Fulda   

75.1  Satzung zur Änderung und Neufassung der Satzung der Sparkasse Fulda


8 Wirtschaft und Verkehr

 

9  Zweckverbände


90.1
  Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda vom 14.12.2004 (11. Änderung)   fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/90_2.pdf

90.2  Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserverbandes Fulda (AVF)
ab 01. Januar 2012  

90.3  Satzung des Abwasserverbandes Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige

93.1  Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern einschließlich 1. Änderung

94.0  Wasserversorgungssatzung (WVS)

Ansprechpartner

Helmut Herchenhan
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:F-004
Telefon:(06 61) 1 02-10 56
Telefax:(06 61) 1 02-20 56

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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
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