Die Ausländerbeiräte in Hessen sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und (als freiwillige Gremien auch) in der Hessischen Landkreisordnung (LKO) verankert und vertreten seit vielen Jahren erfolgreich die Interessen der nicht-deutschen Bevölkerung.
Wo immer die Interessen der ausländischen Bevölkerung berührt werden, setzen Ausländerbeiräte Akzente und gestalten mit. Auch wenn dies nicht immer gleich sichtbar wird, kommt es uns allen zugute. Ausländerbeiräte setzen sich für eine lokale Integrationspolitik ein und kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Sie engagieren sich für Bildungschancen, für Integration in Kindertagesstätten und Schulen. Sie machen sich für die Förderung ausländischer Vereine stark. Sie vertreten gegenüber Verwaltung und Politik die besonderen Belange der ausländischen Bevölkerung und haben dort Mitsprachemöglichkeit. Wenn ernsthafte Interessen auf dem Spiel stehen, gehen sie notfalls auch auf die Straße, um Protest zu äußern und Widerstand zu leisten. Ebenso organisieren Ausländerbeiräte mit großem Elan kulturelle, sportliche oder politische Veranstaltungen und internationale Feste, bei denen sich Menschen und Kulturen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten näher kommen.
Die Ausländerbeiräte sind keine benannten Gremien, sondern werden von der ausländischen Bevölkerung direkt und demokratisch gewählt.
Weitere Informationen, wie z. B. Tagesordnung, Anträge und Anfragen können Sie unserem Gremieninformationssystem entnehmen.
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Direkte Anlaufstelle -
Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der in Fulda lebenden nicht-deutschen Bevölkerung gegenüber Verwaltung und Politik und wird von der ausländischen Bevölkerung direkt gewählt. Ab sofort können Ausländer ihre Fragen und Probleme im Rahmen einer wöchentlichen Sprechstunde direkt bei einem Mitglied des Ausländerbeirats vorbringen. Die Sprechstunde findet jeden Donnerstag von 15.30 Uhr bis 16.45 Uhr in der Servicestelle Soziales im Palais Buttlar statt. „Wir möchten den Kontakt mit den in Fulda lebenden Ausländern noch intensivieren und daher freuen wir uns sehr, dass wir nun diese Sprechstunde anbieten können“, erklärte der Vorsitzende des Ausländerbeirats Nihat Dalmis und fügte hinzu, dass der Ausländerbeirat so seine vielfältigen Aufgaben noch besser erfüllen könne und die Migranten dadurch eine direkte Anlaufstelle hätten.
Fortschritte bei der Integration
Zum Auftakt der Sprechstunde begrüßten Oberbürgermeister Gerhard Möller und die Leiterin des Bürgerbüros, Erika Glückler, die Mitglieder des Ausländerbeirats in der Servicestelle Soziales. „Integration ist eine Querschnittsaufgabe, wobei viele Einzelprojekte zum Ergebnis führen“, sagte Möller und verwies dabei zum Beispiel auf städtische Jugendhilfemaßnahmen, die U3-Betreuung in Kitas mit hohem Migrantenanteil und auf den dreimal im Jahr stattfindenden Einbürgerungsempfang. „Im Bereich der Integration tut sich in Fulda seit Jahren einiges und die Fortschritte sind deutlich sicht- und spürbar“, betonte der Fuldaer Verwaltungschef. Auch Abdulkerim Demir vom Ausländerbeirat begrüßte die Einrichtung einer Sprechstunde als wichtigen Schritt, um die Probleme der ausländischen Bevölkerung anzugehen sowie um die Funktion des Gremiums als „Brücke zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen“ wahrnehmen zu können.
Kontakt
Während der Sprechstundenzeit ist der Ausländerbeirat auch unter der Telefonnummer 0661/102-1824 zu erreichen. Bei Fragen oder Problemen können sich die Migranten aber auch per E-Mail (auslaenderbeirat@fulda.de) an dessen Mitglieder wenden.
Fulda, 25. Januar 2013
3/2013 pr/cp
Die Ausländerbeiräte in Hessen werden von der ausländischen Bevölkerung direkt gewählt.
Alle Gemeinden, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind, sind verpflichtet, eine Wahl durchzuführen. Wird diese Grenze unterschritten, kann die Gemeinde die Einrichtung eines Ausländerbeirates in der Hauptsatzung regeln; fakultativ ist die Wahl eines Ausländerbeirats auch auf Kreisebene.
Alle fünf Jahre sind die ausländischen Einwohner/innen somit in mehr als 100 hessischen Kommunen und Landkreisen aufgerufen, zur Wahl zu gehen und ihren Ausländerbeirat zu wählen. Die letzte Wahl fand im November 2010 statt.
Gewählt wurde nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohner, auch Unionsbürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaater, wahlberechtigt waren.
Gremium als Interessenvertreter der in Fulda lebenden Ausländerinnen und Ausländer -
In seiner ersten Sitzung nach der Wahl hat sich der Fuldaer Ausländerbeirat am 11. Januar 2011 konstituiert. Dieses Gremium, das in Fulda die Interessen aller hier lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner wahrnimmt, besteht aus 11 Mitgliedern, die sich aus der Türkischen Union (6 Mitglieder) und der Internationalen Sozialdemokratischen Liste (5 Mitglieder) zusammensetzt. Zum neuen Vorsitzenden wurde im ersten Wahlgang Nihat Dalmis mit 6 Stimmen gewählt, seine Gegenkandidatin Sevcan Dag erhielt 5 Stimmen. Dalmis hatte bereits in der letzten Legislaturperiode den Vorsitz inne. Seine Stellvertreterinnen sind Frau Hülya Özger und Frau Özlem Mine Yazik.
Oberbürgermeister Möller, der bereits seinen Glückwunsch am Wahltag ausgesprochen hatte, bekräftigte noch einmal den Wunsch nach kooperativer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Ausländerbeirat, um positive Integrationsprozesse auch weiterhin voran zu bringen.
Diesem Anliegen schloss sich der neue Vorsitzende Dalmis in einer kurzen Antrittsrede an.
Fulda, 14. Januar 2011
007-2011 (hm)
Mandatsverzicht im Ausländerbeirat und Nachrücken eines Nachfolgers -
Herr Ilhan Özkan, Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Fulda, hat mit Schreiben vom 03.11.2012 sein Mandat im Ausländerbeirat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Gemäß § 34 (1) i. V. mit § 22 (4) Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags „Türkische Union“,
Herr Murat Günay, Wallahfriedstraße 16, 36043 Fulda in den Ausländerbeirat der Stadt Fulda nachrückt.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte gemäß § 25 KWG binnen zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter, Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller, Schlossstr. 1, 36037 Fulda, einzureichen.
Fulda, 21.11.2012
Gerhard Möller
Wahlleiter
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Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 0
buergerbuero(at)fulda.de