Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda

Die Wochen- und Jahrmärkte finden auf den vom Magistrat der Stadt Fulda bestimmten Flächen zu den von ihm festgesetzten Markt- und Öffnungszeiten statt. Die Flächen sowie die Öffnungszeiten sind aus der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.

Auf den Wochenmärkten der Stadt Fulda dürfen nur die in § 67 (1) GewO abschließend aufgezählten Warenarten feilgeboten werden. Dort heißt es:

Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der jeweils gültigen Fassung, mit Ausnahme alkoholischer Getränke;

Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;

Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

Die Stadt Fulda kann durch Satzung das Wochenmarktsortiment um bestimmte Waren des "täglichen Bedarfs" (sog. Haushaltsartikel) erweitern.

Die Marktaufsicht wird vom Marktpersonal der Stadt Fulda (Marktverwaltung) ausgeübt.

Die Marktbenutzer sind verpflichtet, die Weisungen des Marktpersonals zu befolgen.

Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz feilgeboten werden.

Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag durch die Marktverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauererlaubnis für 6 oder 12 Monate, in Ausnahmefällen für 3 Monate oder Tageserlaubnis für einzelne Tage).

Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.

Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn

der Standplatz wiederholt nicht benutz wird,

der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,

der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,

ein Standinhaber die nach der Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) in der Stadt Fulda in ihrer jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.

Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktverwaltung die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.

Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens einen Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.

Die Größe des Standplatzes richtet sich nach den zugewiesenen Front- bzw. Quadratmetern. Seine Tiefe beträgt, sofern besondere Umstände im Einzelfall nicht eine andere Regelung vorsehen, 2,50 m.

Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen.

Die Plätze für gleichartige Wochenmarktartikel werden zusammenhängend verteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.

Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.

Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.

Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche, haben.

Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, daß die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Marktverwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. Steigen und Kisten für den Unterbau dürfen nicht verwendet werden.

Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von nicht unter 0,50 m Breite vorhanden sein.

Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen lebensmittel- und hygienerechtlichen Bestimmungen entsprechen.

Lebensmittel müssen so gelagert werden, daß sie nicht mit dem Boden in Berührung kommen.

Verkaufsstände mit stauberzeugenden oder stark riechenden Waren, wie erdbehaftetes Gemüse, Kartoffeln oder Fische, dürfen nicht unmittelbar neben oder zwischen Verkaufsständen mit anderen Lebensmitteln errichtet werden.

Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens eine Stunde vor Beginn des Marktes begonnen werden. Der Aufbau muß mit Beginn des Marktes beendet sein.

Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist das Marktpersonal berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen.

Den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen.

Von Beginn des Marktes bis Marktschluß darf der Marktplatz nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.

Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Marktverwaltung zu beachten.
Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Eichgesetz sowie das Baurecht sind zu beachten.

Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz so einzurichten, daß Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Es ist insbesondere unzulässig:

Waren im Umhergehen anzubieten,

Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände zu verteilen,

nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten jeder Art auszuüben,

überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten,

Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden,

Hunde und andere Tiere auf den Markt mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde sowie Tiere, die aufgrund marktrechtlicher Bestimmungen zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind,

Der Marktplatz wird nach Beendigung des jeweiligen Marktes durch die Stadt Fulda gereinigt.

Jede vermeidbare Verschmutzung des Marktplatzes ist verboten.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 5 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet,

entgegen § 5 Abs. 10 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder andern Händlern überläßt,

entgegen § 5 Abs. 12 Produkte tierischer Herkunft nicht an den besonders dafür bestimmten Standplätzen feilbietet,

entgegen § 6 Abs. 2 und 3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten Maße nicht einhält,

entgegen § 6 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen befestigt, Steigen und Kisten für den Unterbau verwendet,

entgegen § 6 Abs. 7 Lebensmittel auf dem Boden lagert,

entgegen § 6 Abs. 8 Verkaufsstände mit stauberzeugenden oder stark riechenden Waren errichtet,

entgegen § 6 Abs. 9 die Vorschriften über die Namens- bzw. Firmenanbringung nicht beachtet,

entgegen § 7 Abs. 1 früher als eine Stunde vor Beginn des Marktes mit dem Aufbau beginnt und entgegen § 7 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluß nicht rechtzeitig räumt,

entgegen § 8 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem Kraftfahrzeug befährt,

entgegen § 8 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,

entgegen § 10 Pilze auf andere Weise feilbietet,

entgegen § 11 lebendes Geflügel anders unterbringt und behandelt,

entgegen § 12 Kostproben darbietet,

entgegen § 13 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 1 Waren im Umhergehen anbietet,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 2 Werbematerial oder sonstige Gegenstände verteilt,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 3 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Markt ausübt,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 4 überlaut Ware anpreist und überlaute Vorträge hält,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 5 Megaphone und sonstige Tonträger verwendet,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde und andere Tiere auf den Markt mitbringt,

entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 7 während der Marktzeiten auf dem Markt bettelt, hausiert oder sich in betrunkenem Zustand dort aufhält,

entgegen § 14 Abs. 2 den Marktplatz verschmutzt,

entgegen § 14 Abs. 3 die Standplätze nicht reinigt bzw. Leergut, Kisten, Kartons und sonstiges Verpackungsmaterial liegen läßt.

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 17 (1) und (2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung vom 2.1.1975 (BGBl. I S. 80) mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 DM und höchstens 1.000,00 DM, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von höchstens 500,00 DM, geahndet werden.

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anlage zur Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda

Marktplatz für den Wochenmarkt und den Jahrmarkt in der Stadt Fulda ist

der Gemüsemarkt und der angrenzende Teil der Kanalstraße zwischen Mühlenstraße und Robert-Kircher-Straße.
Die Marktzeiten sind wie folgt festgesetzt:

Für den Wochenmarkt mittwochs und samstags von 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr.
Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt.

Für den Jahrmarkt jeweils donnerstags und freitags in der Woche nach Pfingsten von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

Marktplatz für den Wochenmarkt und den Jahrmarkt in der Stadt Fulda sind

der Gemüsemarkt und die Kanalstraße zwischen Mühlenstraße und Karlstraße (für den Bereich der Kanalstraße zwischen der Karlstraße und der Robert-Kircher-Straße zunächst begrenzt bis zum 1.11.1981)
Die Marktzeiten sind wie folgt festgesetzt:

Für den Wochenmarkt mittwochs und samstags von 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr.
Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt.

Für den Jahrmarkt jeweils donnerstags und freitags in der Woche nach Pfingsten von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

Für den Wochenmarkt am Aschenberg der "Aschenbergplatz".
Die Marktzeiten werden festgelegt für Donnerstag von 7.00 bis 13.30 Uhr. Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag von 14.00 bis 18.30 Uhr statt.

Fuldaer Ortsrecht

Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda Auf Grund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.2.1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 1.7.1960 (GVBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom 30.8.1976 (GVBl. I S. 325), wird nach Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 17.7.1978 folgende Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda erlassen:
§ 1 Märkte
Die Stadt Fulda betreibt Märkte (Wochen- und Jahrmärkte) als öffentliche Einrichtungen.
§ 2 Platz, Markt- und Öffnungszeiten der Wochen- und Jahrmärkte
(1)	Die Wochen- und Jahrmärkte finden auf den vom Magistrat der Stadt Fulda bestimmten Flächen zu den von ihm festgesetzten Markt- und Öffnungszeiten statt. Die Flächen sowie die Öffnungszeiten sind aus der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.
(2)	Soweit der Magistrat der Stadt Fulda in dringenden Fällen vorübergehend den Platz sowie die Markt- und Öffnungszeiten abweichend von den in der Anlage bestimmten Flächen und Öffnungszeiten festsetzt, wird dies öffentlich bekanntgemacht.
§ 3 Gegenstände des Wochen- und Jahrmarktverkehrs
(1)	Auf den Wochenmärkten der Stadt Fulda dürfen nur die in § 67 (1) GewO abschließend aufgezählten Warenarten feilgeboten werden. Dort heißt es:
	1.	Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der jeweils gültigen Fassung, mit Ausnahme alkoholischer Getränke;
	2.	Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
	3.	Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.
(2)	Die Stadt Fulda kann durch Satzung das Wochenmarktsortiment um bestimmte Waren des "täglichen Bedarfs" (sog. Haushaltsartikel) erweitern.
(3)	Auf dem Jahrmarkt dürfen Waren aller Art angeboten werden.
§ 4 Marktaufsicht
(1)	Die Marktaufsicht wird vom Marktpersonal der Stadt Fulda (Marktverwaltung) ausgeübt.
(2)	Die Marktbenutzer sind verpflichtet, die Weisungen des Marktpersonals zu befolgen.
(3)	Die Marktverwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.
§ 5 Standplätze
(1)	Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz feilgeboten werden.
(2)	Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag durch die Marktverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauererlaubnis für 6 oder 12 Monate, in Ausnahmefällen für 3 Monate oder Tageserlaubnis für einzelne Tage).
(3)	Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.
(4)	Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn
	1.	Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
	2.	der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.
(5)	Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn
	1.	der Standplatz wiederholt nicht benutz wird,
	2.	der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
	3.	der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,
	4.	ein Standinhaber die nach der Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) in der Stadt Fulda in ihrer jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.
(6)	Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktverwaltung die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.
(7)	Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens einen Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.
(8)	Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.
(9)	Die Größe des Standplatzes richtet sich nach den zugewiesenen Front- bzw. Quadratmetern. Seine Tiefe beträgt, sofern besondere Umstände im Einzelfall nicht eine andere Regelung vorsehen, 2,50 m.
(10)	Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen.
(11)	Die Plätze für gleichartige Wochenmarktartikel werden zusammenhängend verteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.
(12)	Produkte tierischer Herkunft dürfen nur an den von der Markverwaltung dafür besonders bestimmten Standplätzen feilgeboten werden.
§ 6 Verkaufseinrichtungen
(1)	Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.
(2)	Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.
(3)	Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche, haben.
(4)	Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, daß die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Marktverwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. Steigen und Kisten für den Unterbau dürfen nicht verwendet werden.
(5)	Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von nicht unter 0,50 m Breite vorhanden sein.
(6)	Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen lebensmittel- und hygienerechtlichen Bestimmungen entsprechen.
(7)	Lebensmittel müssen so gelagert werden, daß sie nicht mit dem Boden in Berührung kommen.
(8)	Verkaufsstände mit stauberzeugenden oder stark riechenden Waren, wie erdbehaftetes Gemüse, Kartoffeln oder Fische, dürfen nicht unmittelbar neben oder zwischen Verkaufsständen mit anderen Lebensmitteln errichtet werden.
(9)	Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.
§ 7 Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen
(1)	Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens eine Stunde vor Beginn des Marktes begonnen werden. Der Aufbau muß mit Beginn des Marktes beendet sein.
(2)	Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist das Marktpersonal berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen.
(3)	Den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen.
(4)	Die zugewiesenen Standplätze müssen eine Stunde nach Marktschluß geräumt sein.
§ 8 Fahrzeugverkehr
(1)	Von Beginn des Marktes bis Marktschluß darf der Marktplatz nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.
(2)	Außer den in § 6 (1) genannten Fahrzeugen dürfen keine Fahrzeuge während der Marktzeit auf dem Marktplatz abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder dürfen innerhalb des Marktgeländes nicht mitgeführt werden.
§ 9 Kennzeichnung der Ware
Alle Waren sind unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelsüblich zu kennzeichnen und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen.
§ 10 Pilze
Pilze müssen im Naturzustand auf den Markt gebracht werden. Es ist unzulässig, beschädigte oder zerkleinerte Pilze feilzubieten.
§ 11 Geflügel
Lebendes Geflügel jeder Art darf nur in Käfigen oder anderen luftigen Behältern, die so geräumig sind, daß die Tiere nicht gepreßt werden, auf den Markt gebracht werden. Es ist unzulässig, Geflügel in Säcken zu befördern, mehrere Tiere zusammenzubinden oder einzelne zu knebeln bzw. an den Füßen zu tragen.
§ 12 Probieren der Waren
Den Marktbesuchern ist es nicht gestattet, die zum Verkauf gestellten Lebensmittel vor dem Ankauf zu berühren. Die Verkäufer dürfen solche Waren vor dem Verkauf nicht betasten lassen. Kostproben dürfen von dem Verkäufer nur auf einem ungebrauchten Holzstäbchen oder einem sauberen Löffel oder sonstigen Gegenstand dargeboten werden.
§ 13 Verhalten auf dem Wochenmarkt
(1)	Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Marktverwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Eichgesetz sowie das Baurecht sind zu beachten.
(2)	Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz so einzurichten, daß Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
(3)	Es ist insbesondere unzulässig:
	1.	Waren im Umhergehen anzubieten,
	2.	Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände zu verteilen,
	3.	nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten jeder Art auszuüben,
	4.	überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten,
	5.	Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden,
	6.	Hunde und andere Tiere auf den Markt mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde sowie Tiere, die aufgrund marktrechtlicher Bestimmungen zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind,
	7.	sich bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten auf dem Marktgelände aufzuhalten.
§ 14 Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes
(1)	Der Marktplatz wird nach Beendigung des jeweiligen Marktes durch die Stadt Fulda gereinigt.
(2)	Jede vermeidbare Verschmutzung des Marktplatzes ist verboten.
(3)	Abfälle und Kehricht sind innerhalb des Standplatzes von dem Standinhaber nach Marktschluß zusammenzufegen. Leergut, Kisten, Kartons und sonstiges Verpackungsmaterial sind von den Standinhabern mitzunehmen.
§ 15 Ausschluß vom Marktverkehr
Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Marktordnung kann der Marktbenutzer für die Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen für eine befristete Zeit vom Markt ausgeschlossen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen gegen die Marktordnung, geboten erscheint. Im übrigen kann die Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 5 widerrufen werden.
§ 16 Haftung
Die Stadt Fulda haftet für Schäden auf den Wochen- und Jahrmärkten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.
§ 17 Gebühren
Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze sind Gebühren nach der Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) in der Stadt Fulda in ihrer jeweils gültigen Fassung zu entrichten.
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
(1)	Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
	1.	entgegen § 5 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet,
	2.	entgegen § 5 Abs. 10 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder andern Händlern überläßt,
	3.	entgegen § 5 Abs. 12 Produkte tierischer Herkunft nicht an den besonders dafür bestimmten Standplätzen feilbietet,
	4.	entgegen § 6 Abs. 2 und 3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten Maße nicht einhält,
	5.	entgegen § 6 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen befestigt, Steigen und Kisten für den Unterbau verwendet,
	6.	entgegen § 6 Abs. 7 Lebensmittel auf dem Boden lagert,
	7.	entgegen § 6 Abs. 8 Verkaufsstände mit stauberzeugenden oder stark riechenden Waren errichtet,
	8.	entgegen § 6 Abs. 9 die Vorschriften über die Namens- bzw. Firmenanbringung nicht beachtet,
	9.	entgegen § 7 Abs. 1 früher als eine Stunde vor Beginn des Marktes mit dem Aufbau beginnt und entgegen § 7 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluß nicht rechtzeitig räumt,
	10.	entgegen § 8 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem Kraftfahrzeug befährt,
	11.	entgegen § 8 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,
	12.	entgegen § 10 Pilze auf andere Weise feilbietet,
	13.	entgegen § 11 lebendes Geflügel anders unterbringt und behandelt,
	14.	entgegen § 12 Kostproben darbietet,
	15.	entgegen § 13 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,
	16.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 1 Waren im Umhergehen anbietet,
	17.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 2 Werbematerial oder sonstige Gegenstände verteilt,
	18.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 3 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Markt ausübt,
	19.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 4 überlaut Ware anpreist und überlaute Vorträge hält,
	20.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 5 Megaphone und sonstige Tonträger verwendet,
	21.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde und andere Tiere auf den Markt mitbringt,
	22.	entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 7 während der Marktzeiten auf dem Markt bettelt, hausiert oder sich in betrunkenem Zustand dort aufhält,
	23.	entgegen § 14 Abs. 2 den Marktplatz verschmutzt,
	24.	entgegen § 14 Abs. 3 die Standplätze nicht reinigt bzw. Leergut, Kisten, Kartons und sonstiges Verpackungsmaterial liegen läßt.
(2)	Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 17 (1) und (2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung vom 2.1.1975 (BGBl. I S. 80) mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 DM und höchstens 1.000,00 DM, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von höchstens 500,00 DM, geahndet werden.
(3)	Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür geltenden Vorschriften geahndet.
§ 19 Inkrafttreten
(1)	Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2)	Gleichzeitig tritt die am 8. April 1963 beschlossene Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda außer Kraft.
Fulda, den 4.8.1978
Der Magistrat der Stadt Fulda gez. Dr. Hamberger Oberbürgermeister
(Veröffentlicht durch Abdruck des Wortlautes in der Fuldaer Zeitung vom 15.8.78)
Anlage zur Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda
Marktplatz für den Wochenmarkt und den Jahrmarkt in der Stadt Fulda ist
1)	der Gemüsemarkt und der angrenzende Teil der Kanalstraße zwischen Mühlenstraße und Robert-Kircher-Straße. Die Marktzeiten sind wie folgt festgesetzt:
	a)	Für den Wochenmarkt mittwochs und samstags von 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr. Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt.
	b)	Für den Jahrmarkt jeweils donnerstags und freitags in der Woche nach Pfingsten von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr.
2)	Für den Wochenmarkt am Aschenberg der "Aschenbergplatz". Markt- und Öffungszeiten des Wochenmarktes "Aschenbergplatz" werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
(Veröffentlicht durch Abdruck des Wortlautes in der Fuldaer Zeitung am 15.8.1978)
Anlage zur Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Fulda
Marktplatz für den Wochenmarkt und den Jahrmarkt in der Stadt Fulda sind
1)	der Gemüsemarkt und die Kanalstraße zwischen Mühlenstraße und Karlstraße (für den Bereich der Kanalstraße zwischen der Karlstraße und der Robert-Kircher-Straße zunächst begrenzt bis zum 1.11.1981) Die Marktzeiten sind wie folgt festgesetzt:
	a)	Für den Wochenmarkt mittwochs und samstags von 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr. Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt.
	b)	Für den Jahrmarkt jeweils donnerstags und freitags in der Woche nach Pfingsten von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr.
2)	Für den Wochenmarkt am Aschenberg der "Aschenbergplatz". Die Marktzeiten werden festgelegt für Donnerstag von 7.00 bis 13.30 Uhr. Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag von 14.00 bis 18.30 Uhr statt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Fulda, den 7. September 1981
Der Magistrat der Stadt Fulda gez. Dr. Hamberger Oberbürgermeister
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am 18.9.1981)