| Fuldaer
Ortsrecht |
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Verwaltungskostensatzung
der Stadt Fulda
Aufgrund des
§ 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl.
I 1992, S. 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl.
I 2000 S. 2) und der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über kommunale Abgaben
vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
01.12.1994 (GVBl. I S. 677), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Fulda in ihrer Sitzung am 5. März 2001 folgende Satzung über
die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) beschlossen:
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§ 1
Kostenpflichtige
Amtshandlungen
|
| 1.1 |
Für
Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten,
die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen,
oder die in einer besonderen Vorschrift für kostenpflichtig erklärt
werden, erhebt der Magistrat in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis,
das Bestandteil dieser Satzung ist, Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren
und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer
Amtshandlung gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen
wird.
|
| 1.2 |
Verwaltungskosten,
die aufgrund von Gesetzen oder anderen städtischen Satzungen erhoben
werden, werden durch diese Verwaltungskostensatzung nicht berührt.
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| 1.3 |
Für Amtshandlungen
in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
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§ 2
Sachliche Kostenfreiheit
|
| 2.1 |
Kostenfrei
sind:
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| 2.1.1 |
Überwachungsmaßnahmen
aufgrund einer Beschwerde, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht
zu einer Auflage oder Anordnung geführt hat.
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| 2.1.2 |
a) |
mündliche
Auskünfte,
|
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b) |
einfache
schriftliche Auskünfte, dies gilt nicht für Auskünfte aus
Registern und Dateien,
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| 2.1.3 |
die Erteilung
von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Geldforderungen,
|
| 2.1.4 |
Entscheidungen
über diese Stundung, den Erlass oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher
Geldforderungen,
|
| 2.1.5 |
Entscheidungen
über die Festsetzung von Entschädigungen aus öffentlichen
Mitteln,
|
| 2.1.6 |
Entscheidung
über die Festsetzung der in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder verteidigung notwendigen
Aufwendungen,
|
| 2.1.7 |
Entscheidung
über Anträge auf Unterstützungen, Beihilfen, Zuwendungen,
Stipendien oder ähnliche Vergünstigungen; dies gilt nicht für
die in § 3 Abs. 3 Nr. genannten Fälle,
|
| 2.1.8 |
Entscheidungen
über die Erteilung von Bescheinigungen zur Bewilligung von Prozesskosten-
oder Beratungshilfe,
|
| 2.1.9 |
Amtshandlungen
im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnisses, einschließlich eines Widerspruchverfahrens,
|
| 2.1.10 |
Entscheidungen
über Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerden,
|
| 2.1.11 |
Amtshandlungen
in Angelegenheiten des Wahlrechts, des Volksbegehrens und des Volksentscheids
sowie des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids,
|
| 2.1.12 |
Entscheidungen
über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Aussetzung
der Vollziehung nach §§ 80, 80a der Verwaltungsgerichtsordnung.
|
| 2.2 |
Die Kostenfreiheit
gilt nicht für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung
sowie für die Zurückweisung oder die Zurücknahme eines
Widerspruchs, soweit in Abs. 1 oder in anderen Rechtsvorschriften nicht
anderes bestimmt ist. § 3 bleibt unberührt.
|
|
§ 3
Persönliche
Gebührenfreiheit
|
| 3.1 |
Von der Zahlung
von Gebühren sind befreit:
|
| 3.1.1 |
Die Bundesrepublik
Deutschland, das Land oder die anderen Bundesländer sowie juristische
Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen
des Bundes oder eines anderen Landes für deren Rechnung verwaltet
werden;
|
| 3.1.2 |
Kirchen,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die die Rechtsstellung einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,
|
| 3.1.3 |
Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in Form einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Wahrnehmung
von kommunalen Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung,
|
| 3.1.4 |
Hochschulen,
Studentenschaften, Forschungseinrichtungen und Studentenwerke, die die
Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts haben; andere Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts-
und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind,
|
| 3.1.5 |
Freie Wohlfahrtsverbände
|
| 3.2 |
Abs. 1 findet
keine Anwendung auf Gebühren
|
| 3.2.1 |
Für
Entscheidungen über die Gewährung von Förderungsmitteln
und die Übernahme von Bürgschaften im Wohnungsbau und die Verwaltung
dieser Förderungsmittel und Bürgschaften,
|
| 3.2.2 |
Für
die Entscheidung über
|
|
a) |
die Freistellung
von Wohnungen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
|
|
b) |
die Genehmigung
der Zweckentfremdung und der baulichen Veränderung nach § 12 Abs.
1 und 2 des Wohnungsbindungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung
|
| 3.3 |
Die Gebührenfreiheit
gilt nicht, wenn
|
| 3.3.1 |
die in Abs.
1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren unmittelbar einem Dritten
aufzuerlegen oder auf Dritte umzulegen,
|
| 3.3.2 |
die Amtshandlungen
einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung oder § 26 Abs.
1 der Landeshaushaltsordnung oder ein Sondervermögen mit Sonderrechnung
der in Abs. 1 Genannten betrifft,
|
| 3.3.3 |
die Amtshandlung
auch von Personen des Privatrechts (beliehene Unternehmen) erbracht wird.
|
|
§ 4
Gebührenarten
|
|
Die Gebühren
werden
|
| 1. |
durch feste
Sätze (Festgebühren),
|
| 2. |
nach dem
Wert des Gegenstandes, auf den sich die Amtshandlung bezieht (Wertgebühren),
|
| 3. |
nach dem
Zeitaufwand für die Amtshandlung (Zeitgebühren) oder
|
| 4. |
durch Rahmensätze
(Rahmengebühren) bestimmt.
|
|
§ 5
Wertgebühren,
Rahmengebühren, Pauschgebühren
|
| 5.1 |
Bei der Festsetzung
einer Wertgebühr ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung
zugrunde zu legen.
|
| 5.2 |
Bei Rahmengebühren
gilt für die Festsetzung der Gebühren im Einzelfall:
|
| 5.2.1 |
Die Gebühr
soll den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand aller an
der Amtshandlung Beteiligten decken (Kostendeckungsgebot). Ausnahmen vom
Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen
der Billigkeit erforderlich ist.
|
| 5.2.2 |
Außerdem
ist die Bedeutung der Amtshandlung für den Kostenschuldner zum Zeitpunkt
ihrer Beendigung zu berücksichtigen.
|
| 5.2.3 |
Die Gebühr
darf nicht in einem Missverhältnis zur Amtshandlung stehen.
|
| 5.3 |
Zur Abgeltung
mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner
können auf Antrag Pauschgebühren erhoben werden; sie sind im
voraus festzusetzen.
|
|
§ 6
Gebührenbemessung
in besonderen Fällen
|
| 6.1 |
Wird ein
Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, sind 75 vom Hundert des im Kostenverzeichnis
jeweils vorgesehenen Gebührensatzes zu erheben, mindestens aber fünfundzwanzig
Deutsche Mark (12,50 ). Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit der
Behörde abgelehnt, ist keine Gebühr zu erheben.
|
| 6.2 |
Für
die Entscheidung über einen Widerspruch sind, soweit der Widerspruch
erfolglos geblieben ist, 75 vom Hundert des für den angefochtenen
Bescheid festgesetzten Betrages zu erheben, höchstens jedoch fünfzigtausend
Deutsche Mark (25.000 ). Im übrigen gilt:
|
| 6.2.1 |
Wird mit
der angefochtenen Amtshandlung eine Geldleistung abgelehnt oder gefordert,
beträgt die Gebühr 5 vom Hundert des erfolglos angefochtenen
Betrages.
|
| 6.2.2 |
War für
die angefochtene Amtshandlung keine Gebühr vorgesehen, war die Amtshandlung
gebührenfrei oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt
worden, ist eine Gebühr bis zu fünftausend Deutsche Mark (2.500
) zu erheben; Nr. 1 bleibt unberührt.
|
| 6.2.3 |
In den Fällen
des Satz 1 und der Nr. 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens
fünfzig Deutsche Mark (25 ).
|
| 6.2.4 |
Ist der Widerspruch
von einem Dritten eingelegt worden, ist eine Gebühr nur zu erheben,
wenn er wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wird.
|
| 6.2.5 |
Bei einem
allein gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Widerspruch beträgt
die Gebühr bis zu 20 vom Hundert des Betrages, dessen Festsetzung
mit dem Widerspruch erfolglos angefochten worden ist, mindestens aber
fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 ).
|
| 6.3 |
Hat die Behörde
eine Amtshandlung aus Gründen, die der Kostenschuldner zu vertreten
hat, zurückgenommen oder widerrufen, sind 75 vom Hundert des im Kostenverzeichnis
vorgesehenen Satzes zu erheben. War für die Amtshandlung im Zeitpunkt
der Rücknahme oder des Widerrufs eine Gebühr nicht vorgesehen
oder war die Amtshandlung gebührenfrei, ist eine Gebühr bis
zu dreitausend Deutsche Mark (1.500 ) zu erheben. In den Fällen
des Satz 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens fünfundzwanzig
Deutsche Mark (12,50 ).
|
| 6.4 |
Wird ein
Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, bevor die Amtshandlung
vollständig erbracht ist, sind 50 vom Hundert des im Kostenverzeichnis
vorgesehenen Satzes zu erheben, im Falle der Rücknahme des Widerspruchs
jedoch höchstens fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 ). Im
übrigen gilt:
|
| 6.4.1 |
In den Fällen
des Abs. 2 Nr. 1 beträgt die Gebühr 2,5 vom Hundert des angefochtenen
Betrages.
|
| 6.4.2 |
In den Fällen
des Abs. 2 Nr. 2 ist eine Gebühr bis zu zweitausendfünfhundert
Deutsche Mark (1.250 ) zu erheben; Abs. 2 gilt entsprechend.
|
| 6.4.3 |
In den Fällen
des Satz 1 und Nr. 1 und Nr. 2 beträgt die Gebühr mindestens
fünfundzwanzig Deutsche Mark (12,50 ).
|
| 6.4.4 |
Richtete
sich der Widerspruch allein gegen die Kostenentscheidung, sind fünfundzwanzig
Deutsche Mark (12,50 ) zu erheben.
|
| 6.4.5 |
Hatte die
Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine
Gebühr zu erheben.
|
| 6.5 |
War in den
Fällen des Abs. 1 bis 4 der Verwaltungsaufwand erheblich geringer
oder erheblicher höher, als er in der Höhe der dort ausgewiesenen
Gebühr berücksichtigt ist, kann diese Gebühr um bis zu
25 vom Hundert der vollen Gebühr ermäßigt oder erhöht
werden.
|
| 6.6 |
Kosten für
das Widerspruchsverfahren werden nicht erhoben, wenn
|
| 6.6.1 |
der Rechtsweg
zu anderen Gerichten als den Verwaltungsgerichten gegeben ist,
|
| 6.6.2 |
der widerspruchsführenden
Person im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren
wäre und die Person diesen Sachverhalt gegenüber der Behörde
(§ 70 der Verwaltungsgerichtsordnung) innerhalb der für die Erhebung
des Widerspruchs geltenden Frist glaubhaft gemacht hat.
|
|
§ 7
Auslagen
|
| 7.1 |
Aufwendungen,
die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung und in den Fällen des
§ 1 Abs. 1 Satz 2 entstehen, werden als Auslagen erhoben.
Auslagen sind
|
| 7.1.1 |
Entschädigungen
für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer,
|
| 7.1.2 |
Entgelte
für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen die Entgelte
für Briefsendungen und für Telefondienstleistungen im Orts-
und Nahbereich,
|
| 7.1.3 |
Aufwendungen
für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die
Behörde,
|
| 7.1.4 |
Vergütungen
und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften
außerhalb der Dienststelle,
|
| 7.1.5 |
Beträge,
die Behörden, Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen
zustehen,
|
| 7.1.6 |
Aufwendungen
für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien, soweit sie auf besonderen
Antrag hergestellt oder aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen
notwendig wurden.
|
| 7.2 |
Die Auslagen
sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Pauschalierte
Auslagen werden im Kostenverzeichnis bestimmt
|
| 7.3 |
Wird in anderen
Rechtsvorschriften die Erhebung von Auslagen ohne Angabe ihrer Art bestimmt,
gilt Abs. 1 und 2 entsprechend.
|
| 7.4 |
Auslagen
werden auch dann erhoben, wenn die Stadt aus Gründen der Gegenseitigkeit,
der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an andere
Behörden, Einrichtungen, natürliche oder juristische Personen
keine Zahlungen leistet.
|
| 7.5 |
Auslagen
sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei ist.
Sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Körperschaften von der
Zahlung der Gebühren befreit, sind Auslagen bis zu fünfzig Deutsche
Mark (25 ) nicht zu erheben.
|
| 7.6 |
Bei Kleinbeträgen
bis zu einer Höhe von fünf Deutsche Mark (2,50 ) kann von einer
Erhebung abgesehen werden.
|
|
§ 8
Kostengläubiger
|
|
Kostengläubiger
ist die Stadt Fulda.
|
|
§ 9
Kostenschuldner
|
| 9.1 |
Zur Zahlung
der Kosten ist verpflichtet,
|
| 9.1.1 |
wer die Amtshandlung
veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
|
| 9.1.2 |
wer die Kosten
durch eine vom Magistrat der Stadt Fulda abgegebene oder ihr mitgeteilte
Erklärung übernommen hat,
|
| 9.1.3 |
wer für
die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
|
| 9.2 |
Mehrere Kostenschuldner
haften als Gesamtschuldner.
|
|
§ 10
Entstehen der
Kostenschuld
|
| 10.1 |
Die Kostenschuld
entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang beim Magistrat
der Stadt Fulda, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen
Amtshandlung.
|
| 10.2 |
Die Verpflichtung
zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden
Betrages.
|
|
§ 11
Fälligkeit
|
|
Kosten werden
mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig,
wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
|
|
§ 12
Kostenentscheidung
|
| 12.1 |
Die Kosten
werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten
soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.
Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen
|
| 12.1.1 |
die kostenerhebende
Behörde,
|
| 12.1.2 |
die Kostenschuldner,
|
| 12.1.3 |
die kostenpflichtige
Amtshandlung,
|
| 12.1.4 |
die als Gebühren
und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
|
| 12.1.5 |
wo, wann
und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.
|
| 12.2 |
Die Kostenentscheidung
kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen.
Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist
auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren
Berechnung anzugeben.
|
|
§ 13
Vorschusszahlung
und Sicherheitsleistung
|
|
Eine Amtshandlung,
die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen
Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe
der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden.
|
|
§ 14
Billigkeitsregelungen
|
|
Der Magistrat
der Stadt Fulda kann die Gebühr ermäßigen oder von der
Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen
geboten erscheint.
|
|
§ 15
Stundung, Niederschlagung
und Erlass
|
|
Für die
Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Stadt
auf Zahlungen von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen
gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit
der AO in der jeweiligen Fassung.
|
|
§ 16
Festsetzungsverjährung
|
| 16.1 |
Der Anspruch
auf Festsetzung der Kosten verjährt in vier Jahren. Die Verjährung
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kostenschuld gem. §
11 Abs. 1 entstanden ist.
|
| 16.2 |
Im übrigen
finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung
entsprechende Anwendung (§§ 169 ff AO).
|
|
§ 17
Zahlungsverjährung
|
| 17.1 |
Der Anspruch
auf Zahlung von Kosten verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch gemäß
§ 12 fällig geworden ist.
|
| 17.2 |
Im übrigen
finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung
entsprechende Anwendung (§§ 228 ff AO).
|
|
§ 18
Erneute Anfechtung
der Kostenentscheidung
|
|
Wird die Entscheidung
über einen Widerspruch nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 bezüglich der Kosten
erneut angefochten, so ist dieses Widerspruchsverfahren kostenfrei.
|
|
§ 19
Inkrafttreten
|
|
Diese Satzung
tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt
tritt die Verwaltungsgebührenordnung vom 5. März 1972 und das
Gebührenverzeichnis vom 7. Februar 1995 mit dem 1. Nachtrag vom 18.12.1996
außer Kraft.
|
| Fulda,
den 15. Mai 2001 |
|
Der Magistrat
der Stadt Fulda
|
|
gez. Dr. Alois
Rhiel
|
|
Oberbürgermeister
|
|
(Veröffentlicht in der
Fuldaer Zeitung vom 31.05.2001)
|
|
Kostenverzeichnis
zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Fulda
I. Allgemeine
Verwaltungskosten
|
|
Nr.
|
Gegenstand
|
Bemessungsgrundlage
|
DM
|
EURO
|
|
1
|
Steuerwesen
|
|
|
|
|
1.1
|
Ersatz einer Hundesteuermarke
|
|
6,--
|
3,--
|
|
1.2
|
Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte
|
|
6,--
|
3,--
|
|
1.3
|
Bescheinigung über gezahlte städtische
Abgaben
|
|
10,--
|
5,--
|
|
1.4
|
Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung
|
|
20,--
|
10,--
|
|
2
|
Fundsachenverwahrung
|
|
|
|
|
2.1
|
Aufbewahrung einer Fundsache
(§ 967 BGB)
|
3 % des Wertes, mindestens
jedoch
10,--
|
|
3 % des Wertes, mindestens
jedoch
5,--
|
|
2.2
|
Zuschlag zu 2.1 für sperrige Fundsachen
(z.B Fahrräder)
|
50 %
|
|
|
|
3
|
Amtshandlungen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
|
|
|
|
| |
Gebühren und Auslagen werden nach I
(Allgemeine Verwaltungskosten) des Kostenverzeichnisses erhoben
|
|
|
|
|
4
|
Betriebsamt
|
|
|
|
|
4.1
|
Miete für eine Stadt-, Landes- oder
Bundesfahne pro Tag
|
|
4,--
|
2,--
|
|
4.2
|
Miete für eine Fahne mit Wappen pro
Tag
|
|
6,--
|
3,--
|
|
4.3
|
Miete für einen Fahnenmast pro Tag
|
|
2,--
|
1,--
|
|
5
|
Vermessungswesen
|
|
|
|
|
5.1
|
Vermessungsarbeiten
|
|
|
|
|
5.1.1
|
Grobabsteckung
der bestimmenden Gebäudeeckpunkte/Achsen auf dem Urgelände
(z.B. zur Ausschachtung; zum Abtrag
von Mutterboden; zur Einbringung des Rohplanums; zur Einrichtung der Baustelle)
|
|
|
|
|
5.1.1.1
|
Grundgebühr
|
Staffel 1
|
|
|
|
5.1.1.2
|
Höhenübertragung im direkten Bezug
zur Absteckung
|
nach Zeitaufwand*)
|
|
|
|
5.1.1.3
|
Für
jeden von der Vermessungsstelle gestellten Messgehilfen
*) Bei der Bemessung der Gebühr nach
dem Zeitaufwand gelten die Stundensätze der Verwaltungskostenordnung
für den Geschäftsbereich des Hess. Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten in der jeweils gültigen
Fassung
(GVBl.I S. 255 vom 19.Mai 1994)
Reisezeit und unvermeidliche Wartezeiten gehören zur Arbeitszeit. Kleinste
Abrecheneinheit = Ό Stunde
|
nach Zeitaufwand*)
|
|
|
|
5.1.2
|
Feinabsteckung
(z.B. in der Baugrube; auf dem Rohplanum usw)
|
|
|
|
|
5.1.2.1
|
Wenn die Grobabsteckung auch vom Stadtvermessungsamt
durchgeführt wurde
|
|
|
|
|
5.1.2.2
|
Für den Messtrupp (1 Messungsleiter
und 2 Messgehilfen)
|
nach Zeitaufwand*)
|
|
|
|
5.1.3
|
Feinabsteckung (z.B.
in der Baugrube; auf dem Rohplanum usw.)
|
|
|
|
|
5.1.3.1
|
Wenn die Grobabsteckung nicht
vom Stadtvermessungsamt ausgeführt wurde
|
Nr. 511
|
|
|
|
5.1.4
|
Kontrollmessungen im Zusammenhang
mit durchgeführten Achsabsteckungen
|
nach Zeitaufwand*
|
|
|
|
5.1.5
|
Wiederholungsmessungen im Zusammenhang
mit durchgeführten Achsabsteckungen
|
nach Zeitaufwand*
|
|
|
|
5.1.6
|
Mit der Gebühr nach Nr. 5.1.1, 5.1.2,
5.1.3, 5.1.4 und 5.1.5 sind abgegolten:
|
|
|
|
|
5.1.6.1
|
Die örtliche Absteckung der bestimmenden
Hauptachsen
|
|
|
|
|
5.1.6.2
|
Lieferung der Absteckungsbescheinigung /
des Absteckungs- oder Kontrollprotokolls
|
|
|
|
|
5.1.7
|
Mehrleistungen
(z.B. häusliche Vorausberechnung
der Absteckungselemente, Absteckung zusätzlicher Bauachsen usw.) |
nach Zeitaufwand*
|
|
|
|
5.1.8
|
Sonstige vermessungstechnische Arbeiten
|
|
|
|
|
5.1.8.1
|
Grundgebühr
|
Staffel 1, Nr. 4
|
|
|
|
5.1.8.2
|
Zusätzlich zu 5.1.8.1
|
nach Zeitaufwand*
|
|
|
|
5.2
|
Genehmigungen, Zeugnisse und
Erklärungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Hess. Bauordnung
(HBO)
|
|
|
|
|
5.2.1
|
Genehmigung
zur Teilung eines Grundstücks nach § 19 BauGB oder § 8 HBO
sowie die Ausstellung von Zeugnissen
nach §§ 20 und 24 BauGB im Rahmen der Verwaltungskostenordnung für
den Geschäftsbereich des Hess. Ministerium für Landesentwicklung,
Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz in der jeweiligen gültigen
Fassung (GVBl. S. 404 vom 30.08.1994) |
|
|
|
|
5.2.1.1
|
Für ein unbebautes Grundstück im
Bereich eines Bebauungsplanes nach § 19 Abs. 1 BauGB oder bebautes Grundstück
nach § 8 HBO
|
|
|
|
|
5.2.1.1.1
|
Zur Arrondierung oder Nutzungsänderung
|
|
100,--
|
50,--
|
|
5.2.1.1.2
|
Bei Entstehung eines neuen Teilstücks
|
|
150,--
|
80,--
|
|
5.2.1.1.3
|
Bei Entstehung weiterer Teilstücke zusätzlich
|
je Teilstück
|
100,--
|
50,--
|
|
5.2.1.14
|
Höchstgebühr
|
|
3.000,--
|
1.530,--
|
|
5.2.2
|
Erteilung eines Zeugnisses nach § 20 BauGB
(unbebautes Grundstück)
|
|
60,--
|
30,--
|
|
5.2.3
|
Erklärung über das Vorkaufsrecht
der Gemeinde
|
|
|
|
|
5.2.3.1
|
Bei einem vereinbarten Vertragswert
|
bis unter 50.000,-- DM
|
60,--
|
30,--
|
|
5.2.3.2
|
Bei einem vereinbarten Vertragswert
|
bis unter
600.000,00 DM
|
80,--
|
40,--
|
|
5.2.3.3
|
Bei einem vereinbarten Vertragswert
|
ab 600.000,00 DM
|
100,--
|
50,--
|
|
5.2.4
|
Sonstige Bescheinigungen (z.B. Hausnummern,
Entfernungsbescheinigung usw.)
|
|
40,--
|
20,--
|
|
5.3
|
Auszüge aus dem Grundkartenwerk
der Stadt Fulda (nur Topographie und Höhen
|
|
|
|
|
5.3.1
|
Analoge Stadtgrundkarte
|
|
|
|
|
5.3.1.0
|
In den Maßstäben 1:500 oder 1:1000
ohne Feldvergleich
|
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5.3.1.0.1
|
Kartenausschnitt größer DIN A4
kleiner gleich DIN A3
|
je Blatt
|
40,--
|
20,--
|
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5.3.1.0.2
|
Kartenausschnitt größer DIN A3
kleiner gleich DIN A1
|
Je Blatt
|
50,--
|
25,--
|
|
5.3.1.0.3
|
Kartenausschnitt größer DIN A1
kleiner gleich DIN A0
|
Je Blatt
|
100,--
|
50,--
|
|
5.3.1.0.4
|
Kartenausschnitt größer als DIN
A0 zusätzliche Gebühr analog
|
Nr. 5.3.1.0.1 bis 5.3.1.0.3
|
|
|
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5.3.1.1
|
In den Maßstäben 1:500 oder 1:1000
mit Feldvergleich
|
|
|
|
|
5.3.1.1.1
|
Grundgebühr
|
Staffel 1, Nr. 4
|
|
|
|
5.3.1.1.2
|
Örtliche Aufnahmen und häusliche
Bearbeitung
|
Nach Zeitaufwand*
|
|
|
|
5.3.1.1.3
|
Zusätzliche die Gebühren analog
|
Nr. 5.3.1.0.1 bis 5.3.1.0.3
|
|
|
|
5.3.1.2
|
Mehrausfertigungen (Kopien)
|
|
10 v.H. von Nr. 5.3.1.0.1
bis 5.3.1.0.3
|
|
|
5.3.1.3
|
Stadtgrundkarte im Maßstab 1:5000 (analog)
|
je Doppelblatt
|
40,--
|
20,--
|
|
5.3.2
|
Digitale Stadtgrundkarte
|
|
|
|
|
5.3.2.0
|
Ohne Feldvergleich und teilweise gescannten
Daten
|
|
|
|
|
5.3.2.0.1
|
Grundgebühr
|
|
40,--
|
20,--
|
|
5.3.2.0.2
|
Zusätzlich
|
je ha Karteninhalt
|
6,--
|
3,--
|
|
5.3.2.1
|
Ausschließlich Vektordaten mit Feldvergleich
in öffentlichen Grundstücken
|
|
|
|
|
5.3.2.1.1
|
Grundgebühr
|
Staffel 1, Nr. 4
|
|
|
|
5.3.2.1.2
|
Örtliche Vermessung und häusliche
Bearbeitung
|
nach Zeitaufwand*
|
|
|
|
5.3.2.1.3
|
Zusätzlich
|
Je ha Karteninhalt
|
6,--
|
3,--
|
|
5.3.2.2
|
Gesamtes Stadtgebiet ohne Feldvergleich (Vektordaten
/ gescannte Daten)
|
|
|
|
|
5.3.2.2.1
|
Erstmaliger Erwerb zur Erfüllung
eigener Aufgaben
|
Einmalig
|
100.000,--
|
50.000,--
|
|
5.3.2.2.2
|
Jährliche Laufendhaltung (nur im öffentlichen
Bereich) in Verbindung mit 5.3.2.2.1
|
Je ha aktualisierte Fläche
|
60,--
|
30,--
|
|
5.3.2.3
|
Stadtgrundkarte im Maßstab 1:5000 (digital)
|
Je Doppelblatt
|
60,--
|
30,--
|
|
5.3.3
|
Genehmigung zur Digitalisierung analoger
Plätze / zur Weitergabe digitaler Daten städtischer Kartenwerke
an Dritte oder für sonstige kommerzielle Zwecke
|
|
|
|
|
5.3.3.1
|
Zusätzlich 500 v. H. nach
|
Nr. 5.3.1 bzw. 5.3.2
|
|
|
|
5.3.4
|
Digitales Geländemodell (Höhengenauigkeit
+/- 1m)
|
|
|
|
|
5.3.4.1
|
Mit Feldvergleich
|
|
|
|
|
5.3.4.1.1
|
Grundgebühr
|
Staffel 1, Nr. 4
|
|
|
|
5.3.4.1.2
|
Zusätzlich
|
Je ha Karteninhalt
|
60,--
|
30,--
|
|
5.3.4.1.3
|
Für örtliche Vermessungen / häusliche
Bearbeitung
|
nach Zeitaufwand
|
|
|
|
5.3.4.2
|
Ohne Feldvergleich
|
|
|
|
|
5.3.4.2.1
|
Grundgebühr
|
Staffel 1, Nr. 4
|
|
|
|
5.3.4.2.2
|
Zusätzlich
|
Je ha Karteninhalt
|
60,--
|
30,--
|
|
5.3.5
|
Stadtplan (digital) auf einem Datenträger
(z.B. CD)
|
|
80,--
|
40,--
|
|
5.3.6
|
Abzüge aus dem Luftbildarchiv (Grundgebühr)
|
Je Luftbild
|
30,--
|
15,--
|
|
5.3.7
|
Auslagen
|
|
Tatsächl. Aufwand
|
|
|
5.3.8
|
Auszüge aus der Höhenpunktkartei
|
Pro Höhe
|
10,--
|
5,--
|
|
5.3.9
|
Versand und Verpackungskosten werden individuell
gesondert erhoben
|
Mindestens jedoch
|
20,--
|
10,--
|
