Verkaufsoffener Sonntag

Durch Beschluss des Magistrats der Stadt Fulda können bis zu vier Sonntage jährlich zum Verkauf freigegeben werden. Nach dem Inkrafttreten des Hess. Ladenöffnungsgesetzes ist klargestellt, dass es keine Privilegierung einzelner Bezirke im Hinblick auf die Überschreitung der zulässigen Zahl gibt. An den zugelassenen Tagen sind alle Verkaufsstellen im örtlichen Geltungsbereich der Freigabe befugt, Geschäftsverkehr mit Kunden vorzunehmen. Die Verkaufsöffnung kann allerdings auf einzelne Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Die Freigabeentscheidung, die durch dem Magistrat herbeizuführend ist, einschließlich der jeweiligen Rahmenbedingungen werden durch Allgemeinverfügung bekannt gemacht (siehe § 6 HLöG).

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Bekanntmachung:

Allgemeinverfügung

zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hess. Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil 1 Seite 606) wird abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 im Wege der Allgemeinverfügung folgendes bestimmt:

1. Regelung

Aus Anlass der Veranstaltungen „Weinfest“ und „5. Fuldaer Herbstfest“ wird die Öffnung aller Verkaufsstellen in der Stadt Fulda an Sonntagen, den 06.September 2015 und den 18.Oktober 2015 jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Geschäftsverkehr mit Kunden freigegeben.

2. Gründe

Die Freigabeentscheidung knüpft an die unter Nr.1 genannten Ereignisse an. Das Weinfest im Museumshof mit seiner langjährigen Tradition bietet vom 28. August bis zum 06. September die Möglichkeit der Verkostung gehobener Weine und anderer Spezialitäten, umrahmt von einem stimmungsvollen Musik- und Unterhaltungsprogramm auf der Bühne. Auf dem Jesuitenplatz und auf dem Borgiasplatz finden Familien bezogene Aktivitäten statt. Beteiligt sind auch die Randbezirke Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße, Kaiserwisen und Emaillierwerk, die ein vielfältiges Programm aus Musik, Gastronomie und Kinderbelustigung vorhalten.

Das diesjährige Herbstfest bietet ein Forum für regionale Bierspezialitäten aus der hessischen und bayrischen Rhön.Vielfältige musikalische Darbietungen, gastronomische Dienstleistungen und ein buntes Kinder- und Jugendprogramm finden vom 16. Oktober bis zum 18. Oktober auf dem Universitätsplatz, dem Borgiasplatz und auf dem Jesuitenplatz statt. Auch die Randbezirke sind mit einem abwechselungsreichen Programm in das Herbstfest eingebunden.

Dem lokalen und regionalen Publikum werden jeweils attraktive Veranstaltungen angeboten, die Kurzweil, Geselligkeit und angenehme Unterhaltung versprechen. In Anlehnung hieran hat der Einzelhandel die Möglichkeit, seine Verkaufsstellen am jeweiligen Sonntag offen zu halten und die Besucherwünsche geschäftlich zu nutzen.

3. Allgemeines

Die Sonn- und Feiertage genießen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung den Schutz des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist elementarer Bestandteil der christlich-abendländischen Tradition, an der aus religiösen sowie kultur- und familienpolitischen Gründen festgehalten werden soll. Von diesem Grundsatz sind nur dann Ausnahmen möglich, wenn unter Abwägung der vorhandenen und allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten ein hinreichendes Niveau des Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Die Ausnahmen sind daher im Gesetz selbst normiert und finden insbesondere in der zeitlichen Beschränkung der Öffnungszeiten, der Höchstzahl freigabefähiger Sonn- und Feiertage, dem Schutz während der Zeit des Hauptgottesdienstes und in den beschränkenden bzw. ausgleichenden Regelungen für den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Niederschlag.

4. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 06.September 2015 in Kraft.

5. Bekanntmachung

Die vorstehende Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie gilt gemäß § 41 Abs. 4 des Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15.1.2010 (GVBl. Teil I S.18) zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben. Der Wortlaut dieser Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Stadt Fulda,Dienstleistungen

A bis Z, verkaufsoffene Sonntage, hinterlegt.

6. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Fulda, Schlossstr. 1, 36037 Fulda, zu erheben.

Fulda, den 27.07.2015

Magistrat der Stadt Fulda

Gerhard Möller

Oberbürgermeister

Ansprechpartner

Harald Larbig
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-113
Telefon:(06 61) 1 02-13 25
Rundgang 360
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

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