Sperrzeit

Als Sperrzeit bezeichnet man die gesetzlich geregelten Zeiträume, in denen Gaststätten und öffentlichen Vergnügungsstätten (siehe § 1 SperrzeitVO) geschlossen sein müssen. Das heißt, dass das jeweilige Leistungsangebot nicht bereitsgestellt werden darf und sich keine Gäste zu den Verbotszeiten im Lokal / am Veranstaltungsort aufhalten dürfen.

Folgende Regelungen gelten:

  1. Die allgemeine Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätte beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
  2. Die Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 24 Uhr und endet um 6 Uhr.
  3. In der Nacht zum 1. Januar, in den Nächten zum Freitag vor Fastnacht bis zum Aschermittwoch sowie in der Nacht zum 1. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben.
    Allgemeine Ausnahmen: Die zuständige Verwaltungsbehörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben.
  4. Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten: Die zuständige Verwaltungsbehörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe den Beginn der Sperrzeit vorverlegen, das Ende der Sperrzeit hinausschieben oder die Sperrzeit befristet oder widerruflich aufheben. Sie kann die Aufhebung der Sperrzeit jederzeit mit Auflagen versehen.

Zuständigkeit

An wen muss ich mich wenden?

1. Die Bezirksordnungsbehörden für kreisübergreifende Regelungen,

2. die Kreisordnungsbehörden für gemeindeübergreifende Regelungen,

3. die örtlichen Ordnungsbehörden für Regelungen innerhalb des Gemeindegebietes.

Für Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten sind in Hessen die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

Ansprechpartner

Harald Larbig
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-113
Telefon:(06 61) 1 02-13 25
Rundgang 360
Veranstaltungskalender
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

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