Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht nur denjenigen Bedürftigen zu, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften sonst keine Leistungen erhalten - also weder Arbeitslosengeld II (als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte). Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsleistungen sind gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig.

Also steht Hilfe zum Lebensunterhalt denjenigen Menschen im erwerbsfähigen Alter zu, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit möglich ist, z. B. wegen Erwerbsminderung, längerfristiger Krankheit oder weil sie in einer Einrichtung leben und betreut werden. Hilfsbedürftige, welche mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben in der Regel einen vorrangigen Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Eigenes Einkommen wird anspruchsmindernd berücksichtigt. Vermögen von mehr als 1.600,00 EUR führt bei Alleinstehenden zum Leistungsausschluss. Eine Unterhaltsüberprüfung gegenüber verpflichteten Angehörigen findet grundsätzlich statt.

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