Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht nur denjenigen Bedürftigen zu, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften sonst keine Leistungen erhalten - also weder Arbeitslosengeld II (als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte). Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsleistungen sind gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig.

Also steht Hilfe zum Lebensunterhalt denjenigen Menschen im erwerbsfähigen Alter zu, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit möglich ist, z. B. wegen Erwerbsminderung, längerfristiger Krankheit oder weil sie in einer Einrichtung leben und betreut werden. Hilfsbedürftige, welche mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben in der Regel einen vorrangigen Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Eigenes Einkommen wird anspruchsmindernd berücksichtigt. Vermögen von mehr als 1.600,00 EUR führt bei Alleinstehenden zum Leistungsausschluss. Eine Unterhaltsüberprüfung gegenüber verpflichteten Angehörigen findet grundsätzlich statt.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsberechtigt sind hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger ab Vollendung des 65. Lebensjahres sowie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen ist anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Vermögen von mehr als 2.600,00 EUR führt bei Alleinstehenden zum Leistungsausschluss. Eine Unterhaltsüberprüfung findet grundsätzlich nicht statt. Verfügen Unterhaltsverpflichtete jedoch über Einkommen von mehr als 100.000,00 EUR, führt dies ebenfalls zum Leistungsausschluss.

Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen finanziert unter Beachtung des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber anderen, vorrangigen Sozialleistungen und teilweise auch unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der nachfragenden Personen in verschiedenen Lebenssituationen den behinderungsbedingten Mehraufwand von Menschen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 (1) Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (z. B. in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen, durch Betreutes Wohnen, Hilfsmittel usw.).

Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

Hilfen zur Gesundheit

Hilfen zur Gesundheit (vorbeugende Gesundheitshilfe, Hilfe bei Krankheit, Hilfe zur Familienplanung, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Hilfe bei Sterilisation) werden nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII und analog den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an Personen erbracht, die ohne eigenen Krankenversicherungsschutz sind oder nach Inkrafttreten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes ab 01.04.2007 bzw. 01.07.2007 keine Möglichkeit haben, sich bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse zu versichern. Betroffene Personen werden als sogenannter "Betreuungsfall" bei einer von ihnen frei gewählten ortsansässigen gesetzlichen Krankenkasse angemeldet und erhalten - wie gesetzlich Versicherte - eine Krankenversichertenkarte. Dabei entsteht kein Krankenversicherungsverhältnis; die Krankenkasse betreut die Betroffenen im Auftrag des Sozialhilfeträgers nach den gleichen Kriterien wie die gesetzlich Versicherten der jeweiligen Krankenkasse.

Die Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII werden abhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der nachfragenden Person sowie dessen Ehegatten oder Lebenspartners oder bei Minderjährigen der Eltern erbracht

Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen

Hilfe zur Pflege außerhalb von Pflegeeinrichtungen (häusliche Pflege) wird nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII an Personen erbracht, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (z. B. beim An-/Auskleiden, der Nahrungsaufnahme, der Körperpflege, der Mobiliät usw. und ggf. zusätzlich bei der hauswirtschaftlichen Versorgung) auf Dauer, d. h. voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Leistungen umfassen u. a. ein Pflegegeld bei der Hilfe durch natürliche Personen (Angehörige) oder ggf. Sachleistungen bei der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gehen dabei den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII stets vor.

Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen

Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen wird nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII an Personen erbracht, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (z. B. beim An-/Auskleiden, bei der Nahrungsaufnahme, der Körperpflege, der Mobilität usw.) auf Dauer, d. h. voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen und es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, die Leistungen in einer vollstationären Pflegeeinrichtung zu erbringen, weil insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gehen dabei den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII stets vor.

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Problemen verbunden sind und die diese Schwierigkeiten aus eigener Kraft nicht überwinden können, haben Anspruch auf Hilfe nach § 67 ff. SGB XII. Besondere Lebensverhältnisse bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen, bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder bei vergleichbaren Lebensumständen. Sie können ihre Ursachen in äußeren Umständen oder in der Person der Hilfesuchenden haben.

Hilfe in anderen Lebenslagen

Hilfen in anderen Lebenslagen sind stets vom individuellen Bedarf des Einzelnen abhängig. Sie sind in der Regel keine auf Dauer ausgerichteten Leistungen. Vor dem Leistungsanspruch stehen die Ausschöpfung der Selbsthilfemöglichkeiten sowie der Vorrang anderer Leistungsgesetze im Vordergrund.

Besondere Leistungen sind u. a.

  • Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes
  • Altenhilfe
  • Blindenhilfe
  • Hilfe in sonstigen Lebenslagen
  • Bestattungskosten


Hilfen in anderen Lebenslagen können auch Personen erhalten, die nicht laufende Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen und den besonderen Hilfebedarf nicht selbst decken können.

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