Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände / Verteilen von Handzetteln (Flyer)

Allgemeine Informationen:

Zur Durchführung eines Informationsstandes und zum Verteilen von Flyern ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da die öffentliche Fläche (Bürgersteig, öffentlichen Plätze usw.) über den normalen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen wird. Hierfür ist zunächst ein schriftlicher Antrag erforderlich. Dieser muss mindestens 1 Woche vor Durchführung des Informationsstandes bzw. des Verteilens der Handzettel / Flyer beim Magistrat der Stadt Fulda - Ordnungsamt - gestellt werden.
Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Die Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich nur auf Zeit oder auf Widerruf gegen Entrichtung einer Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühr erteilt. Sie erlischt automatisch mit Ablauf der Zeit oder mit Zugang des Widerrufs beim Erlaubnisnehmer.
Bei Nichtinanspruchnahme besteht kein Erstattungsanspruch. Bei Nichteinhaltung der gegebenen Auflagen kann ein Ordnungswidrigskeitverfahren mit Bußgeldfestsetzung gegen den Erlaubnisinhaber / Verantwortlichen durchgeführt werden.

Sondernutzungsgebühren im Stadtgebiet:

Sondernutzung für religöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke bis 50,00 € / Tag. Sondernutzungen durch Parteien und Wählergruppen sind gebührenfrei.

Sondernutzung für kommerzielle Zwecke:
- auf dem Bahnhofsplatz bis 50 m² 125,00 € / Tag
- auf dem Bahnhofsplatz über 50 m² 250,00 € / Tag
- auf dem Universitätsplatz bis 50 m² 250,00 € / Tag
- auf dem Universitätsplatz über 50 m² 500,00 € / Tag
- auf sonstigen Straßen, Wegen und Plätzen 100,00 € / Tag
- vor dem eigenen Geschäft / Sonderaktionen 50,00 € / Tag
- Verteilen von Handzetteln 50,00 € / Tag

Rechtliche Grundlagen:

§ 16 Hess. Straßengesetz
§ 12 Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren
Verwaltungskostensatzung der Stadt Fulda

Sondernutzung: Werbeständer, Warenauslagen

Für das Aufstellen eines Werbeständers (z. B. Kundenstopper, Eistüte etc.) oder einer Warenauslage vor Ihrem Geschäft im öffentlichen Straßenraum benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Öffentlicher Verkehrsraum sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wird der Gebrauch des öffentlichen Straßenraums über diesen Gemeingebrauch hinaus bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die vor Inanspruchnahme beantragt und genehmigt werden muss.

Allgemeine Informationen zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen entnehmen Sie bitte der unten angefügten Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 09.07.2012 und über Sondernutzungsgebühren sowie den dazugehörigen Richtlinien zur Satzung.

Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine Erlaubnis nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Gewerbeordnung, Versammlungsgesetz, Straßenverkehrsordnung etc.).

Die Nutzung öffentlicher Flächen ohne die erforderliche Erlaubnis kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Werbeständer:

  • Für jedes Geschäft ist nur ein Werbeständer pro Geschäftseingang zulässig.
  • Die Aufstellung darf nur an der Stätte der eigenen Leistung erbracht werden und muss direkt an der Gebäudefassade erfolgen, soweit die örtl. Gegebenheiten nicht zwingend eine andere Aufstellung erfordern. Ausnahmen gibt es in den Fußgängerzonen.
  • Bei einem Gehweg muss nach der Aufstellung eine Restgehwegbreite von 1,60 m verbleiben.
  • Die Aufstellung ist nur zulässig, wenn nicht gleichzeitig Warenauslagen aufgestellt werden und darf nur während den Öffnungszeiten des Geschäftes erfolgen.

Warenauslagen:

  • Pro Geschäft sind max. 2 Typen von Warenauslagen (Ständer, Regale etc.) zulässig.
  • Die Aufstellung darf nur an der Stätte der eigenen Leistung erbracht werden und muss direkt an der Gebäudefassade erfolgen, soweit die örtl. Gegebenheiten nicht zwingend eine andere Aufstellung erfordern. Ausnahmen gibt es in den Fußgängerzonen.
  • Die Warenauslagen dürfen nicht mehr als zwei Drittel der Breite der Geschäftsfront abzgl. der Zugänge in Anspruch nehmen.
  • Bei einem Gehweg muss nach der Aufstellung eine Restgehwegbreite von 1,60 m verbleiben.
  • Von den Warenauslagen aus darf kein Verkauf erfolgen.
  • Die Aufstellung ist nur zulässig, wenn nicht gleichzeitig Werbeständer aufgestellt werden und darf nur während den Öffnungszeiten des Geschäftes erfolgen.

Wie beantrage ich eine Sondernutzungserlaubnis und was benötige ich?

Sämtliche o. g. Sondernutzungen sind gebühren- und genehmigungspflichtig. Im unteren Bereich dieser Seite finden Sie ein Formular, welches Ihnen die Antragstellung erleichtert. Bitte fügen Sie bei der Beantragung einer Warenauslage einen Lageplan bzw. eine Skizze bei. In dem Leitfaden finden Sie alle Informationen zur Sondernutzungssatzung und deren Richtlinien noch einmal zusammengefasst.

Gebühren:

Für die Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren erhoben. Die Gebühren setzen sich zusammen aus Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren.

Die Gebühr beträgt monatlich 5,60 Euro pro angefangenem m².

Die Verwaltungsgebühr beträgt 15,- Euro.

Rechtliche Grundlagen:


Formulare:


Antrag auf Sondernutzung - Waren und Werbeträger 

Leitfaden - Waren und Werbeträger 

Sondernutzung: Außengastronomie

Für die Nutzung von Außengastronomie im öffentlichen Straßenraum vor Ihrem Lokal, Straßencafé etc. benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Öffentlicher Verkehrsraum sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wird der Gebrauch des öffentlichen Straßenraums als Gemeingebrauch bezeichnet. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums über diesen Gemeingebrauch hinaus bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die vor Inanspruchnahme beantragt und genehmigt werden muss.

Allgemeine Informationen zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen entnehmen Sie bitte der unten angefügten Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 09.07.2012 und über Sondernutzungsgebühren sowie den dazugehörigen Richtlinien zur Satzung.

Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine Erlaubnisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Gewerbeordnung, Versammlungsgesetz, Straßenverkehrsordnung etc.).

Die Nutzung öffentlicher Flächen ohne die erforderliche Erlaubnis kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Außengastronomie:

Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten müssen sich städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen und jederzeit transportabel sein.

  • Die Außenbestuhlung ist in Form, Material und Farbe einheitlich zu gestalten.
  • Festzeltgarnituren, einfachste Plastikmöbel und sonstige geringwertige Möblierungselemente dürfen nicht aufgestellt werden.
  • Schirme dürfen während der erlaubten Sondernutzungszeiten geöffnet werden und müssen eine Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m haben.
  • Die Schirmbespannung muss nach den Richtlinien zur Sondernutzungssatzung einfarbig in den Farben RAL 1013 Perlweiß, 1014 Elfenbein, 1015 Hellelfenbein, 6005 Moosgrün, 6019 Weißgrün, 7035 Lichtgrau, 7044 Seidengrau, 9001 Cremeweiß, 9002 Grauweiß, 9003 Signalweiß, 9010 Reinweiß, 9016 Verkehrsweiß, 9018 Papyrosweiß, 3003 Rubinrot, 3022 Lachsrot oder 3031 Orientrot sein.
  • Bei einem Gehweg muss nach der Aufstellung eine Restgehwegbreite von 1,60 m verbleiben.
  • Rettungswege und Wege für den Lieferverkehr sind frei zu halten.

Wie beantrage ich eine Sondernutzungserlaubnis und was benötige ich?

Sämtliche o. g. Sondernutzungen sind gebühren- und genehmigungspflichtig. Im unteren Bereich dieser Seite finden Sie ein Formular, welches Ihnen die Antragstellung erleichtert. Bitte fügen Sie bei der Beantragung einer Genehmigung für Außengastronomie einen Lageplan bzw. eine Skizze bei. In dem Leitfaden finden Sie alle Informationen zur Sondernutzungssatzung und deren Richtlinien noch einmal zusammengefasst.

Gebühren:

Für die Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren erhoben. Die Gebühren setzen sich zusammen aus Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren.

Die Gebühr beträgt monatlich 4,10 Euro pro angefangenem m².

Die Verwaltungsgebühr beträgt 15,- Euro.

Rechtliche Grundlagen:

Formulare:


Antrag auf Sondernutzung - Außengastronomie 

Leitfaden - Außengastronomie 



Weitere Sondernutzungen

Wenn ein Bürger öffentliche Straßen - anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften - nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
  • Fahrradständer
  • Plakatierung

Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R.  befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

An wen muss ich mich wenden?

In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an das Ordnungsamt der Stadt Fulda; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda) verantwortlich.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

Notwendige Unterlagen

Schriftlicher Antrag mit genauen Angaben, einzureichen beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda. In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.

Rechtliche Grundlage - Sondernutzung

Hessisches Straßengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Fulda.

30.4  Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren 

30.4 - Richtlinien - Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren  

30.4 - Anlagen - Pläne  (4.8 MB)

 

Ansprechpartner

Simone Hartmann
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-110
Telefon:(06 61) 1 02-13 14
Ramona Gärtner
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Schlossstrasse 1, 36037 Fulda
Zimmer:B-110
Telefon:(06 61) 1 02-13 20
Rundgang 360
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

siterip.biz