Wahl der Schöffen/-innen und Jugendschöffen/-innen für die Amtszeit 2014 bis 2018

Allgemeines

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. Sie urteilen gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten.
Weitere Informationen über die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Schöffen finden sie auf der Internetseite des Hess. Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. www.verwaltung.hessen.de (Broschüre: Leitfaden für Schöffen)

Voraussichtlich wird jede/r Schöffe/-in zu etwa 12 ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen. Die nächste fünfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2014.

Im Jahr vor Beginn der Amtsperiode wird für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk von den betroffenen Städten und Gemeinden eine Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen aufgestellt.

Wer Schöffe werden möchte und die Voraussetzungen gem. §§ 31 - 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erfüllt, kann sich für die Aufnahme in die Vorschlagsliste bewerben.


Wer kann Schöffe werden?

Bewerben kann sich, wer in der Stadt/Gemeinde wohnt und am 01. Januar 2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein wird. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen.
Für die Jugendschöffentätigkeit sollte die Person zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Es dürfen keine Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, die für das Schöffenamt unfähig oder ungeeignet sind (§§ 32-34 Gerichtsverfassungsgesetz).


Für das Amt eines Schöffen nicht geeignet sind nach § 32 GVG:


  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;


Zu dem Amt eines Schöffen sollen nach § 33 GVG nicht berufen werden:


  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.


Ferner sollen nach § 34 GVG nicht berufen werden:

  • der Bundespräsident;
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.


Ferner sollen nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden:

  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,
  • Personen, die wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.


Vorbereitung der Wahl in der Stadt Fulda

Die Stadt Fulda erstellt eine Vorschlagsliste mit den Daten von ca. 59 Personen, die sich für das Amt einer Schöffin oder eines Schöffen interessieren. Für den Jugendbereich werden ca. 14 Jugendschöffinnen und –schöffen benötigt.  
Die erstellte Vorschlagsliste bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Jugendhilfeausschusses (§ 36 Abs. 1 Satz 2 GVG u. § 35 Abs. 3 Satz 2 JGG).
Danach liegt sie eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aus. Der Zeitpunkt wird vorher öffentlich bekannt gegeben. Anschließend wird die Vorschlagsliste an den beim Amtsgericht Fulda eingerichteten Schöffenwahlausschuss übersandt. Dieser Ausschuss wählt letztendlich die erforderliche Anzahl von Haupt- und Hilfsschöffen aus.
Wenn Sie sich für das Amt einer/s Schöffen/-in interessieren, können Sie sich an die unten stehenden Ansprechpartner wenden.
Einen Bewerbungsbogen finden Sie auf der Internetseite http://www.schoeffenwahl.de/kommunen/formulare-mustertexte/.
Bitte reichen Sie das Formular vollständig ausgefüllt und unterschrieben ein.


Ansprechpartner Schöffin / Schöffe

Petra Krack
Haupt- und Personalamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:F-007
Telefon:(06 61) 1 02-10 64

Ansprechpartner Jugenschöffin / Jugendschöffe

Stefan Mölleney
Amt für Jugend, Familie und Senioren
Gebäude:Palais Buttlar
Zimmer:202
Telefon:(06 61) 1 02-19 02
Rundgang 360
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

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