Reisegewerbekarte


Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben. Waren feilbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren aufsucht (vertreibt), Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt. Landläufig versteht man unter Reisegewerbe die Ausübung einer Tätigkeit im Umherziehen. Den Gegensatz hierzu bildet das stehende Gewerbe, nämlich die Ausübung einer Tätigkeit an einem bestimmten Ort (Geschäftssitz).

Die Ausübung eines Reisegewerbes ist grundsätzlich erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte). Es gibt allerdings bestimmte Tätigkeiten, für die es einer Reisegewerbekarte nicht bedarf.

Die Reisegewerbekarte kann auf Antrag inhaltlich erweitert werden. Sie wird unbefristet erteilt.

Antragsstellung


Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen des Handelsrechts)
  • Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich die Hauptniederlassung befindet (nur bei juristischen Personen nach ausländischem (EU) Recht)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes, bei juristischen Personen auch für den/die Geschäftsführer
  • Gewerbezentralregisterauszug von der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes, bei juristischen Personen von der zust. Behörde der Hauptniederlassung
  • Polizeiliches Führungszeugnis von der zust. Behörde des Hauptwohnsitzes bzw. bei juristischen Personen von der zust. Behörde des Hauptwohnsitzes der vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer)
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zust. Amtsgerichts gem. § 915 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 26 (2) der Insolvenzordnung (InsO)

Kosten


Die Erteilung der Reisegewerbekarte ist gebührenpflichtig.
Die Gebühren betragen:

- 300,00 EUR für natürliche Personen (Einzelpersonen)
- 350,00 EUR für juristische Personen (GmbH usw.) 

Rechtsgrundlage

- § 55 (2) GewO

 

Ansprechpartnerin Buchstaben A - M

Nicole Sippel
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-112
Telefon:(06 61) 1 02-13 26

Ansprechpartnerin Buchstaben N - Z

Evelyn Assenmacher
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-112
Telefon:(06 61) 1 02-13 27
Rundgang 360
Veranstaltungskalender
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

siterip.biz