Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen

Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Versammlungen sind spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Ordnungsbehörde anzumelden. Die Anmeldung kann schriftlich, telefonisch oder per Fax abgegeben werden.In der Anmeldung ist ein Versammlungsleiter mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer (ggfs. Handy-Nummer und E-Mail-Adresse) anzugeben.

Art und Gegenstand der Versammlung, Ort der Versammlung, Veranstaltungstag und –dauer, Teilnehmerzahl sowie der Einsatz und die Nennung der Hilfsmittel (Transparente, Megaphone etc.) ist ebenfalls zu benennen.Bei Aufzügen ist zusätzlich die Marschroute mit allen zu passierenden Straßen aufzuführen.Jede Versammlung, die ohne Beanstandungen abgehalten werden kann, wird von der Ordnungsbehörde schriftlich (ggfls. unter Auflagen) bestätigt.
Die Auflagen sind einzuhalten. Jeder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird entsprechend und unverzüglich geahndet.Jede Versammlung wird von Kräften der Polizei begleitet. Dies erfolgt zum Schutz der Teilnehmer bzw. dem ungehinderten Ablauf der Veranstaltung.Der Versammlungsleiter hat sich vor Veranstaltungsbeginn den anwesenden Beamten zu erkennen zu geben.

Ansprechpartner

Ramona Gärtner
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Schlossstrasse 1, 36037 Fulda
Zimmer:B-110
Telefon:(06 61) 1 02-13 20
Rundgang 360
Veranstaltungskalender
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

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