Gewinnspielgeräte - Aufstellererlaubnis


Wer Geldspielgeräte aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Geldspielgeräte sind mit einer technischen Vorrichtung ausgestattet, die den Spielausgang beeinflusst. Im übrigen eröffnen Geldspielgeräte die Möglichkeit, einen Gewinn zu erzielen. Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Antragssteller seinen Wohnsitz unterhält. Juristische Personen müssen für die Zuständigkeit der Stadt Fulda ihre Hauptniederlassung in Fulda begründet haben. Für den Antrag werden benötigt:

  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen des Handelsrechts)
  • Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich die Hauptniederlassung befindet (nur bei juristischen Personen nach ausländischem (EU) Recht)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes, bei juristischen Personen auch für den/die Geschäftsführer
  • Gewerbezentralregisterauszug von der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes, bei juristischen Personen von der zust. Behörde der Hauptniederlassung
  • Polizeiliches Führungszeugnis von der zust. Behörde des Hauptwohnsitzes bzw. bei juristischen Personen von der zust. Behörde des Hauptwohnsitzes der vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer)
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zust. Amtsgerichts gem. § 915 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 26 (2) der Insolvenzordnung (InsO)

Kosten


Derzeit wird eine Festgebühr in Höhe von 800,00 € erhoben.

Ansprechpartner A - M

Nicole Sippel
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-112
Telefon:(06 61) 1 02-13 26

Ansprechpartner N - Z

Evelyn Assenmacher
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-112
Telefon:(06 61) 1 02-13 27
Rundgang 360
Veranstaltungskalender
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Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

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