Gestattung - jetzt Anzeige über die Abgabe von Speisen und Getränken

Seit dem 01.05.2012 ist das (Bundes)Gaststättengesetz durch das Hessische Gaststättengesetz ersetzt worden. Aus diesem Grund entfällt die bisherige Gestattungspflicht (§ 12 GastG) und wird durch eine Anzeigepflicht für den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 6 HGastG) ersetzt. Diese Anzeige hat spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich zu erfolgen!

Für die Entgegennahme der o.g. Anzeige wird gemäß Nr. 2244 des Verwaltungskostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012) eine Gebühr zwischen 10 € und 60 € verlangt Die Gebühren werden in einem seperaten Gebührenbescheid vom Anzeigenerstatter angefordert.

Bitte senden Sie hierfür unten stehenden Vordruck ausgefüllt an: Magistrat der Stadt Fulda, Gewerbeabteilung, Schlossstr. 1, 36037 Fulda
(E-Mail: gewerbe(at)fulda.de, Fax.: 0661/102-2328)


Anzeige über die Abgabe von Speisen und Getränken

Weitere wichtige Hinweise:

  • Besteht keine Gewinnerzielungsabsicht, ist keine Anzeige über die Abgabe von Speisen und Getränken erforderlich.
  • Ist der Antragsteller Gewerbetreibender, ist in der Regel eine direkte oder indirekte Gewinnerzielungsabsicht zu unterstellen.
  • Die lebensmittelhygienischen Voraussetzungen sind in jedem Fall einzuhalten. 

Ansprechpartner

Martin Reus
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-112
Telefon:(06 61) 1 02-13 28
(01 60) 7 27 99 02
Telefax:(06 61) 1 02-23 28

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Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
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