Allgemeine Information zum Gaststättengewerbe

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gastwirt

Gastwirt ist die Person, die die oben stehenden Leistungen im eigenen Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung erbringt. Das kann neben einer Einzelperson auch ein Verein oder eine rechtsfähige Gesellschaft sein.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage ist das Hessische Gaststättengesetz, das seit dem 1. Mai 2012 die Anwendung des Bundesgaststättengesetzes abgelöst hat. Eine Gaststättenerlaubnis ist nicht mehr erforderlich. Die bei dem Betrieb einer Gaststätte zu beachtenden, speziellen Anforderungen an die Lage, Beschaffenheit und Ausstattung der Räume, an den Immissionsschutz, an die Lebensmittel- und Personalhygiene sowie an den vorbeugenden Brandschutz müssen mit den zuständigen Fachbehörden geklärt werden.

Was ist zu tun?

Es bedarf einer Gewerbeanzeige, die bei Gaststätten ohne Alkoholausschank mit Aufnahme des Betriebes zu erstatten ist. Für Gaststätten mit Alkoholausschank gelten besondere Bestimmungen, die dem als PDF-Datei anliegenden Informationsblatt zu entnehmen sind.

Merkblatt - Gaststätten mit Alkoholausschank  

An wen muss ich mich wenden und was muss ich mitführen?

Sachlich zuständig für den Vollzug des Gaststättengesetzes ist der Gemeindevorstand. Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bezirk sich die Gaststätte befindet. Für alle in der Stadt Fulda befindlichen Gaststätten ist das Gewerbeamt des Rechts- und Ordnungsamtes Fulda Ansprechpartner. Mitzubringen ist der Bundespersonalausweis sowie für die Fälle, dass der Anzeigepflichtige eine rechtsfähige Gesellschaft oder ein Verein ist, ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister/ Vereinsregister.

Kosten

  • Gaststättenanzeige: 25,00 Euro
  • Empfangsbescheinigung: 7,50 Euro

Ansprechpartner

Harald Larbig
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-113
Telefon:(06 61) 1 02-13 25

Außengastronomie

Die Nutzung öffentlicher Fläche (Sondernutzung) ist erlaubnispflichtig. Es werden Erlaubnisse für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem eigenen Geschäft, erteilt. Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Für die Genehmigung sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden. Bei Nichteinhaltung der gegebenen Auflagen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt werden.

Notwendige Unterlagen:

formloser schriftlicher Antrag (siehe Vordruck) mit genauen Angaben zu Zeitraum, Quadratmeter-Zahl 

Rechtsgrundlagen:

Hessisches Straßengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Fulda.

Simone Hartmann
Rechts- und Ordnungsamt
Gebäude:Stadtschloss
Zimmer:B-110
Telefon:(06 61) 1 02-13 14
Rundgang 360
Veranstaltungskalender
von:
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bis:

Kontakt

Der Magistrat der Stadt Fulda
Schlossstraße 1
36037 Fulda
Telefon: 0661 102 1111

Kontakt: Bürgerbüro

siterip.biz